1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 5. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. September 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und leg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Weißrusslands, stellte am 6. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. April 2021 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Weißrussland zulässig se... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Februar 2022 trug das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gestützt (u.a.) auf §§ 17, 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (ForstG) die Beseitigung einer Hütte auf einem näher bestimmten Grundstück bis zum 31. Mai 2022 auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für die vorliegende Revisionssache von Inte... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2014 wurde der Revisionswerberin die Betriebsanlagengenehmigung für die Zwischenlagerung von Baurestmassen befristet für die Dauer von zwei Jahren auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück erteilt. 2 2. Mit Eingabe vom 13. August 2018 beantragte die Revisionswerberin erneut die Genehmigung der Errichtung eines Zwischenlagers für Baurestmassen auf demselben Grundstück, wobei in dem Antrag darauf hingewiesen wurde, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10ApG 1907 §10 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0017 E 21. Mai 2008 RS 4 Stammrechtssatz Zu beachten ist jedoch, dass nur eine solche Verringerung der Anzahl der durch eine bestehende Apotheke zu versorgenden Personen zu berücksichtigen ist, die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 14. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 28. Jänner 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Irak aufgrund seiner sunnitischen Konfession verlassen müssen und werde von schiitischen Milizen verfolgt, weil sein Vater und sein Onkel für das Regime Saddam Husseins gekämpft hätten. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2018 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe den Irak bereits im Jahr 2001 verlassen, weil er als Kurde im Irak verfolgt und bedroht worden sei. Er habe dann in Norwegen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wo er bis 2018 gelebt habe. Da er dort in eine Rauferei geraten sei, habe er Norwegen für zwei Jahre verlassen müssen und sei in den Irak zurückg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein usbekischer Staatsangehöriger, stellte am 10. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm Verfolgung im Herkunftsstaat drohe, weil er Kritik am neuen Präsidenten geübt habe und deshalb als Staatsfeind angesehen werde. 2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2021 wies die belangte Behörde den Antrag vom 25. Jänner 2021 auf Feststellung des Eigenjagdgebietes auf näher genannten Grundstücken der KG P gemäß § 4 Abs. 2 Burgenländisches Jagdgesetz 2017 ab. 2 Der Aktenlage nach wurde dieser Bescheid dem Revisionswerber am 24. März 2021 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt. 3 Am 22. April 2021 erhob der Revisionswerber per E-Mail Beschwerde gegen diesen Bescheid, die von der bel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - einer Übertretung von § 8 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung für schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (4 Tage 4 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision erkl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0025 B 22. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Hinweis auf eine uneinheitliche Judikatur der Verwaltungsgerichte wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt. European C... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Mai 2018 wurde die Revisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz GSpG - GSpG am 6. April 2017, um 15 Uhr, an einem näher genannten Ort schuldig erkannt, weil sie als Inhaberin eines näher bezeichneten Lokals durch das betriebsbereite Anbieten von 22 Glücksspielgeräten mit bestimmten Bezeichnungen Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten und gegen die Duldungs- und Mitwirkung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 26. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 15. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 31. März 2021 hatte der Revisionswerber bereits in Rumänien einen Asylantrag gestellt. Rumänien stimmte dem am 15. April 2021 auf Basis der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestellten Wiederaufnahmeersuchen der österreichischen Behörde mit Schreiben vom 27. April 2021 zu. 2 Das Bundesamt für Fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst einerseits mit einer behaupteten Verfolgung durch die Taliban aufgrund der Tätigkeit eines der Brüder des Revisionswerbers als Polizist und andererseits mit der Bedrohung durch die Familie eines Dorfbewohners, der bei der Flucht des Revisionswerbers aus dem Dorf durch die Taliban getötet word... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. November 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden öffentlichen Kanalisation entsprechend näher bezeichneter Projektunterlagen (Spruchpunkt I.), sprach aus, dass dieses Wasserbenutzungsrecht mit der Ortskanalisation gemäß § 22 Abs. 1 WRG 1959 verbunden sei (Spruchpunkt I.a.), räumte der Mitbeteiligten die Dienstbarkeit der Durchleitung von Abwässern über ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 24. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie mit einer Bedrohung durch Fulani-Hirten begründete. 2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, das... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag - im zweiten Rechtsgang - mit Bescheid vom 23. August 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0114 B 10. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sic... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (Revisionswerberin) vom 24. September 2021 war dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheids entzogen und für denselben Zeitraum das Recht, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung für die Dauer der Entziehung in Österreich Gebrauch zu machen, aberkannt worden. Überdies wurde der Mitbeteiligte unter Strafandrohung verpflichtet, seinen Führerschein unverzüglich nach Rechtskraft des Be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2017 fest. Es berücksichtigte dabei als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit insgesamt zehn Lohnzettel der Gebietskrankenkasse (jeweils „Krankengelder“). Diese Lohnzettel umfassten den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 2017. Einer dieser Lohnzettel betraf den Bezugszeitraum „01.01.2017 bis 01.01.2017“ und wies Krankengelder von 30.334,50 € aus; unter Abzug von sonsti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen zu haben. Aus diesem Grund sei er während der Demonstration und bei sich zu Hause von Männern des Geheimdienstes bzw. der Hisbollah bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 8. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 7. Mai 2020 - im Beschwerdeverfahren - vollinhaltlich abgewiesen wurde. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2020, E 2101/2020-8, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt. 3 Am 29. Oktober 2020 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21. September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Juni 2011 des (damals zuständigen) Bundesasylamts wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St. Pölten vom 20. Nov... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, die Taliban hätten ihn bedroht, geschlagen und zwangsrekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Konzession für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit 1 Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht zu Grunde, dass der Revisionswerber als syrisc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0181 B 14. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber offenlegt, welchen konkreten Sachverhalt er bei de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 10. April 2021 durch die Aufforderung, eine Maske aufzusetzen oder das Verkehrsmittel U4 zu verlassen, die nachfolgende Identitätsfeststellung samt Abfotografieren der Daten seines Dienstausweises und die behauptete Nötigung, auf die bezahlte Weiterfahrt zu verzichten, als un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 2020, mit dem der Antrag des Revisionswerbers vom 25. August 2020 mangels Parteistellung zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 3 N... mehr lesen...
