Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

4.204 Dokumente

Entscheidungen 3.841-3.870 von 4.204

TE Vwgh Beschluss 2017/11/17 Ra 2017/01/0248

1 Mit Bescheid vom 11.11.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine bis zum 11.11.2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2017/11/16 Ra 2015/07/0132

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 22. November 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung der Bauhofbetriebsanlage samt Reststoffaufbereitung von Bauschutt mit einem Prallbrecher erteilt. Als Betriebszeiten des Prallbrechers wurden zweimal jährlich maximal zwei Tage durchgehend, Montag bis Freitag täglich von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in den Monaten Oktober bis April zugrunde gelegt. 2 Zur in weiter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/16 Ra 2017/07/0076

1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein (im Folgenden: BH) vom 2. Juni 2016, Zl. 30206-369/7211-2016, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei dem ihm mit Bescheid der BH vom 17. August 2010 gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Instandsetzung des linken Ufers des P.-Kanales in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich bis zumindest 20. Mai 2016 nicht nachg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.2017

RS Vwgh 2017/11/16 Ra 2017/07/0076

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das unter dem Titel "Revisionspunkte" in der Revision erstattete Vorbringen, der angefochtene Beschluss des VwG leide an Rechtswidrigkeit des Inhalts, stellt keine Bezeichnung eines Rechts dar, in dem der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (vgl. VwGH... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.2017

RS Vwgh 2017/11/16 Ra 2015/07/0132

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §38 Abs1;AWG 2002 §38 Abs1a;AWG 2002 §38 Abs3;AWG 2002 §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der klaren Rechtslage infolge des eindeutigen Wortlautes des § 38 AWG 2002 beziehen sich die Konzentrations- und Zuständigkeitsb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/16 Ra 2016/07/0085

1 1. Mit Straferkenntnis vom 21. September 2015 legte die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (im Folgenden: Agrarbehörde) dem Revisionswerber als Obmann der Agrargemeinschaft Sch., einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut iSd § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996, zur Last, er sei seiner Pflicht zur Vorlage des für das Wirtschaftsjahr 2014 erstellten Abschlusses und Voranschlages des Abrechnungskontos der Nutzungsberechtigten der Gemein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2017/11/15 Ra 2017/17/0021

1 Am 11. Juni 2015 fand in einem näher bezeichneten Lokal in Wien eine Kontrolle der Finanzpolizei statt, bei der fünf "Terra (All in one)" Geräte vorläufig beschlagnahmt wurden. Betreiberin des Lokals war seit dem 1. April 2015 die Zweitrevisionswerberin. In der Folge erging ein Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2015, mit dem die Beschlagnahme dieser Geräte sowie deren Einziehung verfügt wurden. Die Drittrevisionswerberin ist die Eigentümerin der beschlagn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/14 Ra 2017/20/0272

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/14 Ra 2017/21/0152

1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 22. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, am 7. Oktober 1999 geboren, somit minderjährig zu sein. Demzufolge schritt nach Zulassung des Verfahrens und nach Zuweisung an eine Betreuungsstelle des Bundeslandes Salzburg gemäß § 10 Abs. 3 BFA-VG der "örtlich zuständige Jugendwohlfahrtsträger", nämlich das Land Salzburg, vertreten durch die Bezir... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/14 Ra 2017/02/0230

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/13 Ra 2017/02/0217

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2017

RS Vwgh 2017/11/13 Ra 2017/02/0217

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0038 B 28. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Fragen der Beweiswürdigung kommt regelmäßig als nicht über den Einzelfall hinausreichend keine grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu (vgl. B 21. April 2017, Ro 2016/11/0004). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2017

RS Vwgh 2017/11/13 Ra 2017/02/0217

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Revisionswerber hat es unterlassen, in der Zulässigkeitsbegründung konkret aufzuzeigen, zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines Sachverständigengutachtens geführt hätte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2017

RS Vwgh 2017/11/13 Ra 2017/02/0217

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StVO 1960 §9 Abs2;VStG §44a impl;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §38;VwRallg impl;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Fußgängers ist kein Tatbestandselement des § 9 Abs. 2 StVO 1960 und somit für die Erfüllung des Tatbestandes nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/10 Ra 2017/02/0224

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.11.2017

RS Vwgh 2017/11/10 Ra 2017/02/0224

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2007/I/060BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2013/I/070B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §38 Abs8 idF 2012/I/114VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033VStG §31 Abs2VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020VStG §31 Abs2 idF 2013/I/033VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020VStG §31 idF 20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/9 Ra 2016/20/0313

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/9 Ra 2016/20/0337

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/9 Ra 2016/20/0356

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/9 Ra 2017/18/0392

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er an, von der Familie seiner verstorbenen Freundin mit dem Tod bedroht zu werden, weil diese ihn fälschlich beschuldige, besagte Freundin ermordet zu haben. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. April 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/9 Ra 2017/18/0415

1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2017 als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/8 Ra 2017/01/0339

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der (neuerliche) Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, sowie festgestellt, dass eine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/7 Ra 2016/20/0285

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/7 Ra 2016/20/0303

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/7 Ra 2016/20/0320

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/7 Ra 2017/20/0334

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 11. November 2016 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2015, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/3 Ra 2017/11/0246

1        1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2016 schrieb die belangte Behörde dem Revisionswerber den Fondsbeitrag für das Jahr 2015 zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vor. 2        Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde wurde nach Durchführung von zwei mündlichen Verhandlungen vom Verwaltungsgericht Wien insofern stattgegeben, als der Fondsbeitrag herabgesetzt wurde. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.11.2017

RS Vwgh 2017/11/3 Ra 2017/11/0246

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Die Anwendung einer konkreten Rechtsprechung des VwGH im Einzelfall stellt jedenfalls dann keine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/10/31 Ra 2017/01/0262

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge der Revisionswerber, ein Ehepaar und dessen drei minderjährige Kinder, sämtliche irakische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 1. April 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen jeweils gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.10.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/10/31 Ra 2017/19/0254

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.10.2017

Entscheidungen 3.841-3.870 von 4.204

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten