RS Vwgh 2017/12/19 Ra 2017/06/0236

Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen, etwa wie eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des verwaltungsbehördlichen Handelns erfolge, wenn das LVwG seinen ausdrücklichen Rechtsschutz- und Kontrollauftrag nicht wahrnehme, ist der VwGH im Rahmen einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht berufen.