Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine vom Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte vierjährige Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Stein an der Donau. In der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer "strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen durch die Vollzugsbehörde - Anstaltsleitung der Justizanstalt Hirtenberg" geltend und bringt dazu vor, das Bundesministerium für Justiz als Oberste Vollzugsbehörde habe ihm ohne genauere Begründun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Auf Ansuchen oder Beschwerden gem § 122 StVG braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjektives Recht auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung ... mehr lesen...
In der vorliegenden Säumnisbeschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Rechtsvorgängerin habe am 8. Juli 1993 beim Bürgermeister der Gemeinde Weinburg um die Erteilung einer Widmungsbewilligung und einer Baubewilligung zur Errichtung eines Kompostplatzes auf einem Grundstück im Gemeindegebiet angesucht. Da ungeachtet verschiedener Verfahrenschritte keine Entscheidung über diese Anträge ergangen sei, habe die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin am 20. Februar 1995 einen ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Wurde ein Devolutionsantrag von der unzuständigen Behörde (hier: säumige Behörde erster Instanz) abgewiesen, so gehört dieser abweisliche Bescheid dem Rechtsbestand an, das hat zur Folge, daß keine Säumigkeit der Oberbehörde vorliegt, die zulässigerweise mit Beschwerde vor dem VwGH gelte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und betreibt im 5. Wiener Gemeindebezirk eine Ordination. Für das Jahr 1988 reichte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher er gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte Einkünfte aus selbständiger Arbeit und in deren Rahmen teilweise außerordentliche Einkünfte gemäß § 37 Abs 2 EStG 1972, für welche der Hälftesteuersatz beantragt wurde, erklärte. Bei den außerordentli... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Durchführung einer Betriebsprüfung ergingen im Jahre 1993 an die Beschwerdeführerin Wiederaufnahmebescheide und verschiedene Abgabenbescheide über die Zeiträume 1988 bis 1990. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Berufung erhoben, worauf am 23. Juni 1994 eine am 29. Juni 1994 zugestellte Berufungsvorentscheidung erging. Am 1. August 1994 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §311;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmeh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer ausdrücklich als solcher bezeichneten "Bescheidbeschwerde" iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine allfällige Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 11. April 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Pumpversuches erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Marktgemeinde K. Berufung. Da die belangte Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten in der Sache entschied, erhob die beschwerdeführende Partei Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die am 6. Februar 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Die belangt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1387/65 E 8. Oktober 1968 VwSlg 7414 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Da das Recht zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde nicht von einem Verschulden der säumigen Behörde abhängig gemacht, vielmehr nur durch die objektive Tatsache des Verstreichens der sechsmonatigen Frist des § 27 VwGG 19... mehr lesen...
In der am 26. April 1996 überreichten Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, daß er am 25. Oktober 1995 bei der belangten Behörde eine Berufung eingebracht habe. Über dieses Rechtsmittel sei bis dato noch keine Entscheidung ergangen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat erwogen: Gemäß Art. 132 B-VG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch Verwaltungsbehörden erheben, wer im Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSBegleitG 1994 §58 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der am 1. Dezember 1990 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Mai 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatt... mehr lesen...
Mit an die belangte Behörde gerichtetem Antrag vom 20. Juli 1993 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener in der Justizanstalt S., um die Erlassung eines Bescheides betreffend "eine grundsätzliche Regelung, ob ein Anstaltsarzt - wenn das sein Wille ist und es ein Häftling verlangt ... Zahnbehandlungen durchführen darf (dies sollte für alle Anstaltsärzte Österreichs gelten)". Der Beschwerdeführer wies auf einen Erlaß der belangten Behörde vom 4. Juni 1993 hin, mit dem dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §120;StVG §121;StVG §122;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Begehren auf Erlassung eines Bescheides darüber, ob ein allgemeinmedizinischer Anstaltsarzt Zahnbehandlungen durchführen darf, stellt weder eine Beschwerde nach § 120 StVG noch nach § 121 StVG dar, sondern zielt auf Erlassung eines Feststellungsbescheides ab, für den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/21 94/20/0414 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §25 Abs1;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/09 93/01/0340 2 Stammrechtssatz Dem Umstand, daß die belangte Behörde in der Lage war, ihre Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt zu treffen und dadurch eine für den Rechtsmittelwerber günstiger... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der hinsichtlich der Frage der MÜLLGEBÜHR zu den Zlen. 96/17/0089 und 96/17/0090 protokollierten Beschwerde einerseits den mit der Beschwerde in Kopie vorgelegten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Februar 1996, Zl. II/1-BE-617-269/5-96, mit welchem ein Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen wird, andererseits die Säumnis der Niederösterreichischen Landesregierung mit der Entscheidung über die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0090
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung des Devolutionsantrages liegt eine Entscheidung der belBeh (hier: der Vorstellungsbehörde) vor, sodaß die Erhebung einer Säumn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0090
Rechtssatz: Zwar kann seit dem E eines VS vom 15.12.1977, 934 und 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, in derselben Sache sowohl eine Bescheidbeschwerde als auch eine Beschwerde, mit de... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §91 Abs3;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/17/0090 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/29 92/17/0302 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1991 (Dekret vom 5. Oktober 1990) auf die Planstelle einer Landesschulinspektorin ernannt. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Oberösterreich. Im Zuge des Verfahrens zur Ermittlung des Vorrückungsstichtages für die Verwendungsgruppe S1 beantragte die Beschwerdeführerin, ihre Auslandsdienstzeit bei einem näher genannten Unternehmen in Deutschland vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit Mai 1990 Kommandant der Abteilung Villach (Bezirk Feldkirchen und Villach). Mit Schreiben vom 17. November 1992 wandte sich Abteilungsinspektor G. vom Bezirksgendarmeriekommando Feldkirchen (F.) mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beschwerdeführer an das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im folgenden LGK). Die vom LGK geführten Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34;
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines allfälligen Amtshaftungsanspruches wegen behaupteter vermögensrechtlicher Nachteile durch eine Teilenthebung eines Beamten von Amtsgeschäften, die vor Erhebung der Säumnisbeschwerde wieder ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine Eingabe als Antrag auf Erlassung eines Bescheides (hier: auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer in Weisungsform ergangenen Personalmaßnahmen) oder als Dienstaufsichtsbeschwerde zu werten ist, ergibt sich ausschließlich aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 94/12/0314 1 (hier: Anrechnung von Vordienstzeiten gem § 12 Abs 3 GehG) Stammrechtssatz Das Verhalten einer anderen Zentralstelle entbindet die belangte Behörde ihrerseits nicht der vom G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Juli 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 6. Juni 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 7 DMSG (in der Fassung BGBl. Nr. 473/1990) abgewiesen und der angefochtene erstinstanzliche Bescheid - mit dem die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen den Beschwerdeführern einen denkmalschutzbehördlichen Auftrag hinsichtlich des "ehemalig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation77 Kunst Kultur
Norm: BMG §16a idF 1994/1105;B-VG Art132;DMSG 1923 §13 Abs2;Novellen BGBl1994/1105 Art1 Z16;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidungspflicht über eine Berufung in Angelegenheiten des Denkmalschutzes ist durch § 13 Abs 2 DMSG idF BGBl 1994/1105 auf den BM für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft XY, in der er das Schulreferat leitet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungs(Gruppen)zulage nach § 176 Abs. 1 Z. 1 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes nicht stattgegeben. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer unter Zl. 90/12/0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin rügt in der vorliegenden Beschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht sowohl hinsichtlich der gegen die vorläufigen als auch der gegen die endgültigen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1990, 1991 und 1992 sowie hinsichtlich der gegen den endgültigen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheid 1989 eingebrachten Berufung. In ihrer zu 95/13/0266 eingebrachten Beschwerde - über welche am heutigen Tag Beschluß gefaßt wurde - rügte die Beschwerdeführerin die... mehr lesen...
