Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 30. September 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangsstrafe 1991" (nach zwei Fristverlängerungsanträge und einem Antrag auf Ergänzung der B... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/13/0227 B 13. Dezember 1995 93/13/0228 B 13. Dezember 1995 93/13/0230 B 13. Dezember 1995 93/13/0231 B 13. Dezember 1995 93/13/0244 B 13. Dezember 1995 93/13/0245 B 13. Dezember 1995 93/13/0246 B 13. Dezember 1995 Rechtssatz: Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender Frist ist aber § 33 Abs 3 AVG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/13 93/13/0229 1 Stammrechtssatz Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/13/0227 B 13. Dezember 1995
93/13/0228 B 13. Dezember 1995
93/13/0230 B 13. Dezember 1995
93/13/0231 B 13. Dezember 1995
93/13/0244 B 13. Dezember 1995
93/13/0245 B 13. Dezember 1995
93/13/0246 B 13. Dezember 1995
Rechtssatz: Liegt der Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/13 93/13/0229 1 Stammrechtssatz Nach Ablauf der im § 27 VwGG umschriebenen Frist besteht keine (weitere) Frist, innerhalb der eine solche Beschwerde (Säumnisbeschwerde) spätestens zu erheben ist. Mangels bestehender... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 18. November 1994 wurde - unter anderem auch gegenüber der Beschwerdeführerin - festgestellt, daß die Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Siedlung "Mittlere Felder - Nord" in Schwechat, Flur: Mittlere Felder, Gerichtsbezirk Schwechat, Verwaltungsbezirk Wien-Umgebung, Niederösterreich, KG Schwechat auf den (im Spruch: dieses Bescheides) im einzelnen konkret bezeichneten Parzellen bzw. Liegenschaften gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Diesbezüglich kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, mit welchem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ruhestandsversetzungsbescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Suspendierung ist die Rechtsfolge der Bezugskürzung kraft Gesetzes verbunden; es besteht aber die Möglichkeit, diese Rechtsfolge seitens der Behörde zu modifizieren. Ein Antrag auf Verminderung oder Aufhebung der Kürzung setzt aber neben sozialen Gründen natürlich die Tatsache de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation77 Kunst Kultur
Norm: BMG §16a idF 1994/1105;DMSG 1923 §13 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 17. Oktober 1995 zur Post gegeben und am 18. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über einen von ihm "am 9. Mai 1995, dann am 1. Juni 1995 nocheinmal" gestellten "förmlichen" Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung eines Flugunfalles gemäß § 32 Abs. 3 ZSV 1978 sowie über einen am 9. August 1995 "auf Auskunft laut Auskunftspflichtgesetz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1(dies gilt auch für den Fall, daß der Auskunftsuchende einen Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch gem § 4 AuskunftspflichtG gestellt hat). Stamm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 8. Februar 1995 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes des Grundstückes Nr. 3639, GB K, nach § 21 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes aufgetragen. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer am 27. Februar 1995 Berufung eingebracht. Bis heute habe die belangte Behörde über diese Berufung nicht entschieden. Es werde daher beantragt, "1. festzustellen, daß die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Der Antrag des Bf auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den VwGH für den Fall, daß die belBeh auch die vom VwGH gesetzte zusätzliche Entscheidungsfrist nicht einhalten sollte, läuft darauf hinaus, der VwGH möge der belBeh die versäumte Entscheidung unter Setzung einer Nachfrist auftragen. Ein solcher Antrag ist nach stRsp des VwGH ebenfalls unzulä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Für eine Feststellung, "daß die belangte Behörde ihre Entscheidungsfrist nach § 73 AVG dadurch verletzt hat, daß sie nicht innerhalb von sechs Monaten über die Berufung des Bf bescheidmäßig abgesprochen hat", fehlt es dem V... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 20. September 1991 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Kitzbühel die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gst n/18, KG Kitzbühel-Land, erteilt. Dagegen hat der Beschwerdeführer als Vertreter für den "Einschreiter: Dr. G.T." Berufung erhoben. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1991 hat der Beschwerdeführer gebeten "zu berichtigen, dass es auf der 1. Seite statt Einschreiter zu heissen hat "Bauwerber" und statt vertreten durch "Eins... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GdO Tir 1966 §46;GdO Tir 1966 §50;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;
Rechtssatz: Zwar hat der Bf in der Berufung - offensichtlich irrtümlich - den Gemeinderat (entgegen § 46 Tir GdO 1966) als Berufu... mehr lesen...
Gegenstand der vorliegenden Säumnisbeschwerde ist die Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht des Arbeitsmarktservice Niederösterreich (Landesgeschäftsstelle) in Ansehung einer Sachentscheidung über die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten (regionale Geschäftsstelle) am 28. Oktober 1994 erhobenen Berufung. Gemäß § 27 VwGG (idF. BGBl. Nr. 470/1995) kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090163.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Fotokopien der Bescheide des Arbeitsamtes Deutschlandsberg vom 11. April 1994 und der dagegen von der Beschwerdeführerin an das Landesarbeitsamt Steiermark erhobenen Berufungen vom 26. April 1994 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit den genannten Bescheiden stellte das Arbeitsamt Deutschlandsberg die der Beschwerdeführerin gewährte Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Dezember 1991 bzw. ab 1. Februar 1990 gemäß § 33 Abs. 2 li... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0292 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1;AlVG 1977 §58 Abs1 idF 1994/314;AMSBegleitG 1994 Art6;AMSG 1994 §58 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/029... mehr lesen...
Mit der vorliegenden "Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG wegen Säumnis der belangten Behörde" rügt der Beschwerdeführer die Nichterledigung seiner Berufung vom 21. April 1994 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. April 1994, Zl. BAW-1854/94, durch die belangte Behörde. Die Säumnisbeschwerde langte am 10. Februar 1995 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Bereits mit einer am 14. November 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten und zur Zl. 9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190024.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 29. September 1993, Zl. 93/03/0139, und auf das hg. Erkenntnis vom 30. November 1994, Zl. 94/03/0278, verwiesen. Mit der vorliegenden, am 8. Mai 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Berufung vom 12. Jänner 1993 geltend. Die belangte Behörde vertritt in ihrer Stellungnahme zur Säumnisbeschwerde die Auffassung, es läge keine V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Bringt eine Partei zwei als Berufung zu wertende Schriftsätze ein, wobei der zweite Schriftsatz ein formell selbständiges, inhaltlich aber über die erste Berufung nicht hinausgehendes Rechtsmittel darstellt, welcher nicht innerhalb offener Berufungsfrist eingebracht wurde, bildet er auch keine Einhei... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 19. Oktober 1995, Zl. 131-9/1992-473, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Zur Frage der Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde ist folgendes festzuhalten: Gegen einen Baueinstellungs- und Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Edt bei Lambach, der an den Beschwerdeführer und zwei weitere Verfahrensparteien gerichtet war, haben die genannten Bescheidadressate... mehr lesen...
Mit insgesamt drei an die Gemeinde E gerichteten Ansuchen beantragten der Beschwerdeführer und G die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und den Neubau von vier Wohnungen, die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von drei Kellergeschoßen sowie die Errichtung eines Wohnhauses. Für alle Bewilligungen wurde im innergemeindlichen Instanzenzug die baubehördliche Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0060 E 18. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wird der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergangene Bescheid eines Gemeinderates von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erlassung des Ersatzbescheides durch den Gemeinderat mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2557/49 B 13. Juli 1950 RS 1 Stammrechtssatz Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig. Schlagworte Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0074 95/05/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2557/49 B 13. Juli 1950 RS 1 Stammrechtssatz Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer sc... mehr lesen...
