Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. (Das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen.) Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besc... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: In einer mit 10. Januar 1995 datierten, für den Stadtmagistrat Innsbruck gefertigten, jedoch nicht mit der Bezeichnung als Bescheid übertitelten Erledigung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß aufgrund der neu festgesetzten Höhe der Entschädigungen für (aktive) Mitglieder des Gemeinderates sich auch Änderungen in der Höhe der Ruhe- und Versorgungsgenüsse der ehemaligen Mitgliede... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er war zuletzt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0096
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;Statut Innsbruck 1975 §18 Abs1;Statut Innsbruck 1975 §41 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 18 Abs 1 Innsbrucker Statut ist abzuleiten, daß dann, wenn auch der Stadtsenat seiner Entscheidungspflicht nicht nachkommt, der Gemeinderat anzurufen ist, weil dem Gemeindera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere Rechtsgebiete
Parteistellung Parteienantrag
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120156.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/30 93/12/0205 1
(hier: Antrag eines pensionierten Beamten auf Feststellung, daß
es zu den Dienstpflichten namentlich genannter Organwalter
gehört, sich einer Psychiatrierung zu unterziehen). Stammrechtssatz Die Rechtsordnung räumt dem Bea... mehr lesen...
Index: L10107 Stadtrecht Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;Statut Innsbruck 1975 §18;Statut Innsbruck 1975 §41 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/28 93/12/0118 3 Stammrechtssatz Ist der Stadtsenat (in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches) iSd § 73 Abs 1 AVG säumig geworden, so kann dan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/12/0109, 0110, 0113, 0114, 0117, 0122
Rechtssatz: Bestehen zum selben Gegenstand mehrere Anträge, so verletzt die Behörde gegebenfalls ihre Entscheidungspflicht nur in bezug a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/12/0109, 0110, 0113, 0114, 0117, 0122
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde, die sich auf einen Antrag bezieht, der schon Gegenstand einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Säumnisbeschwerde ist, ist mangels Bere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/30 93/12/0205 1
(hier: Begehren auf bescheidmäßige Verpflichtung der mit den
Sachwalterschaftsangelegenheiten gegen den Bf befaßten Richter
zur Beobachtung in einer Krankenanstalt). Stammrechtssatz Die Rechtsordnung räumt dem Beamten kein (im Wege einer Säumnisbeschwerde durchsetzbares) Recht auf Erwirkung eines Fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/12/0159 - 0162, 0164, 0167 - 0169
Rechtssatz: Weitere Anträge im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens lösen keine gesonderte Entscheidungspflicht der Behör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/12/0166, 0170 - 0173
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Besondere Rechtsgebiete
Parteistellung Parteienantrag
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/12/0108, 0111, 0116, 0163
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde ist unzulässig, wenn das unerledigt gebliebene Begehren der Partei nicht auf Erlassung eines Bescheides, sondern a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5;AVG §56;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0119
Rechtssatz: Ein auf Feststellung der Modalitäten (hier: bestimmte Zeiten) des Parteienverkehrs vor der belBeh iSd § 13 Abs 5 AVG gerichtetes Begehren des Bf kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §16;BDG 1979 §2 Abs1;BDG 1979 §36;BDG 1979 §81;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/12/0107,0112,0115,0118,0157,0210
Rechtssatz: Betreffen die Fests... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §2 Abs1;BDG 1979 §36;BDG 1979 §81;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 96/12/0107,0112,0115,0118,0157,0210 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte zunächst mit einem am 11. August 1989 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Bauansuchen die Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues ("Verwaltungsgebäude und Betriebswohnung") auf dem Grundstück Nr. 1127, EZ 41, KG K. Das geplante Gebäude sollte gemäß der offenbar mit diesem Bauansuchen vorgelegten Baubeschreibung, die kein Datum aufweist, eine bebaute Fläche von 157 m2 aufweisen, einen Keller, zwei Vollgeschoße (ein als Büro zu nützend... mehr lesen...
1.1. Mit der am 23. Oktober 1995 zur Post gegebenen und am 25. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde machten die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des "Amtes der Salzburger Landesregierung" in Angelegenheit einer am 13. Februar 1995 erhobenen Vorstellung gegen einen Haftungsbescheid der Gemeindevorstehung der Stadt Zell am See geltend. Mit Verfügung vom 15. November 1995 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt die Bescheidnachholung nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung aber vor Einleitung des Vorverfahrens, so kommt § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG nicht zur Anwendung. Die Säumnisbeschwerde ist diesfalls gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (Hinweis: B 11.6.1991, 89... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauO OÖ 1976 §41 Abs1;BauO OÖ 1976 §43 Abs1;BauRallg;B-VG Art32 impl;VwGG §27 impl; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Mängelbehebung einer Säumnisbeschwerde ist auch nach Erlassung des Bescheides durch die im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung säumige Behörde zulässig. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungMängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 12. Dezember 1990 bei der belangten Behörde den Antrag auf Flüssigmachung monatlicher Ruhebezüge gemäß § 24 des Bezügegesetzes. Mit der als Bescheid bezeichneten, vom Parlamentsdirektor (ohne Hinweis auf den Präsidenten des Nationalrates) gefertigten Erledigung vom 20. Februar 1992 wurde diesem Antrag im wesentlichen mit der Begründung: keine Folge gegeben, der Beschwerdeführer stehe in einem Dienstverhältnis zum ORF und daher zu einer Ans... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
