Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0101 B 30. September 1996 RS 4 Stammrechtssatz Bei Wegfall der Zuständigkeit der belBeh nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, und zwar gleichgültig, ob die Zuständigkeitsände... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0101 B 30. September 1996 RS 4 Stammrechtssatz Bei Wegfall der Zuständigkeit der belBeh nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, und zwar gleichgültig, ob die Zuständigkeitsände... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/12/0237 B 17. September 1997 97/12/0238 B 17. September 1997 97/12/0239 B 17. September 1997 Rechtssatz: Bei Säumigkeit des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamtes (sei es als Berufungsbehörde; als mit Devolutionsantrag angerufene oberste Dienstbehörde im Falle der Säumigkeit einer nachgeordneten Dienstbehörde oder als Dienstbehörde erster Instanz) ist der BMF wegen seiner Weisungsbefugnis nach § 17 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 3 Stammrechtssatz Bei Säumigkeit des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamtes (sei es als Berufungsbehörde; als mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §30a Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 94/12/0314 1 Stammrechtssatz Das Verhalten einer anderen Zentralstelle entbindet die belangte Behörde ihrerseits nicht der vom Gesetz auferlegten Pflicht, über den von der Partei gestellten Antrag zu entscheiden, wen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;BDG 1979 §3 Abs1;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art66 Abs1 idF 1994/506;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. S... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und den ergänzend vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Rätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war bis zu ihrer Karenzierung aus dem Grunde der Mutterschaft Leiterin der Strafsachenstelle beim Finanzamt S. Während der Zeit ihres Karenzurlaubes wurden - nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - im Wege einer organisatorischen Änderung die Aufgaben des von ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §40 Abs1;BDG 1979 §41 Abs2;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §75 Abs8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung eines Beamten, der sich im Karenzurlaub befunden hat, ist durch § 75 Abs 8 BDG 1979 bestimmt. Demnach ist er nach Wiederantritt des Dienstes, wenn keine Interessen des Dienstes entgegenstehen (- ei... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus Anlaß mehrerer Verwaltungsstrafverfahren leitete der Landeshauptmann von Oberösterreich ein Verfahren nach § 348 Abs. 1 GewO 1994 ein und holte in diesem Verfahren gemäß dem Abs. 2 dieser Gesetzesstelle Gutachten u.a. auch der Beschwerdeführerin darüber ein, ob diverse, im einzelnen bezeichnete Würste und sonstige Fleischprodukte unter Berücksichtigung des für die Erzeugung verwendeten Maschineneinsatzes als von der Land- und Forstwirtschaft in der Regel auf den Markt gebracht anz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 30. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für seinen behinderten Sohn ab 1. November 1994 einen laufenden, monatlichen Beitrag zu den Kosten von dessen Eingliederungshilfe für die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen in der Höhe von S 3.400,-- zu leisten. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Da über seine Berufung nicht entschieden wurde, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 1. M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/24 91/05/0131 1 Stammrechtssatz Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht verbesserungsfähig, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Schlagworte Mängelbehebung
Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §348 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 348 Abs 1 GewO 1994 steht der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft lediglich das Recht auf Erstattung eines Gutachtens und auf Erhebung der Berufung gegen einen diesem Gutachten widersprechenden Bescheid zu. Sie ist daher nicht Partei d... mehr lesen...
it Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 13. Juli 1993 wurde - unter anderem auch gegenüber dem Beschwerdeführer - festgestellt, daß die Erhaltung der römerzeitlichen Siedlung (vicus) von Kalsdorf, Gemeinde Kalsdorf bei Graz, Gerichtsbezirk Graz, politischer Bezirk Graz-Umgebung, auf den (im Spruch: dieses Bescheides) im einzelnen konkret bezeichneten Parzellen bzw. Liegenschaften gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533 (Denkmalschutzgesetz), in der Fass... mehr lesen...
In der am 1. Juli 1996 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird die Gemeinde Ellbögen als belangte Behörde bezeichnet und deren Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1670/79 B 28. Juni 1979 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidungspflicht kann nur von einem behördlichen Organ, nicht auch von einer Gebietskörperschaft (hier: einer Gemeinde) verletzt werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;DMSG 1923 §13 Abs2;JN §29;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer
Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;B-VG Art18 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1871/56 B 7. November 1956 RS 1 Stammrechtssatz Unter den Begriff der der Behörde obliegenden Entscheidungspflicht fällt nicht die Verpflichtung zur Erlassung genereller Norme... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, daß seit der Aufhebung des Berufungsbescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 1994, Zl. 17254/82-IA7b/94, durch das hg. Erkenntnis vom 27. September 1995, Zl. 95/16/0017, "absolut nichts mehr geschehen" sei. Dazu formuliert die Beschwerdeführerin den Beschwerdepunkt wie folgt: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch, daß die belangte Behörde seit 24. November 1995 im Verfahren GZ. 17254/82-IA... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 7/1999, S 438 - S 441;
Rechtssatz: Es besteht kein subjektives öffentliches Recht einer Partei darauf, daß über ein Rechtsmittel unter einer bestimmten Aktenzahl entschieden wird. Die belBeh trifft keine Pflicht, über eine nach Aufhebung des Berufungsbescheides wieder unerledigte Berufun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 1992/93 den zweiten Jahrgang einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1993 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin zum Aufsteigen in den dritten Jahrgang der von ihr besuchten Schulart nicht berechtigt war. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 1994, Zl. 94/10/0020, wegen Rechtswidrigkeit infolge Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art132;SchUG 1986 §20 Abs6;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Am Rechtschutzbedürfnis mangelt es im Fall einer Säumnisbeschwerde, wenn durch die in der Säumnisbeschwerde begehrte Entscheidung die Rechtsstellung des Bf keine andere wäre als ohne diese Entscheidung (hier: der Bf hatte in... mehr lesen...
Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden ko... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FrG 1993 §70 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/25 93/18/0033 1
(hier: BM für Arbeit und Soziales als sachlich in Betracht
kommende Oberbehörde) Stammrechtssatz Die in § 70 Abs 2 FrG 1993 normierte Beschränkung des Instanzenzuges h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §146 Abs2;AVG §73 Abs2;EGVG Art2 Abs2 A Z10;VwGG §27;
Rechtssatz: Wohl ist gem § 146 Abs 2 letzter Satz ArbVG gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle kein Rechtsmittel zulässig, doch hindert diese Beschränkung des Instanzenzuges nur die Anfechtung von Bescheiden im Rechtsmittelverfahren, nicht jedoch den Ü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Juli 1994 wurde die dem A-Club, Landesverband Vorarlberg, erteilte Zivilflugplatzbewilligung zum Betrieb eines Zivilflugplatzes in H gemäß § 68 Abs. 2 AVG iVm den §§ 68 und 72 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, (LFG) dahin neu gefaßt und ergänzt, daß dieser Flugplatz unter gewissen Bedingungen und Auflagen mit bestimmten Flugzeugen bis zu einem maximalen Abfluggewicht von 5700 kg benützt werden dürfe (Spruchpunkt I). Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §73 Abs1;LuftfahrtG 1958 §73 Abs3;LuftfahrtG 1958 §78 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs1;LuftfahrtG 1958 §79 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur Eigentümer von INNERHALB der Flugplatzgrenzen gelegenen Grundstücken können im Verfahren betreffend die Zivilflugplatzbewilligung, wozu auch di... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
