Aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift, den dazu vorgelegten Beilagen und dem Mängelbehebungsschriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erheben Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, über die von ihnen am 13. Juni 1995 gegen zwei erstinstanzliche Schenkungssteuerbescheide erhobene Berufung sei (seit dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. September 1995) noch immer nicht entschieden. Dazu formulieren die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/16/0255
Rechtssatz: Bei Säumnisbeschwerden ist als das verletzte Recht der subjektive Anspruch auf behördliche Entscheidung zu nennen (Hinweis Oberndorfer, Die ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Antrag des Beamten (Beamten im Ruhestand) auf Auszahlung einer großen Subvention zur Förderung seines fotografischen Schaffens ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktenkundigen Auseinandersetzungen zwischen dem Beamten und der belangten Behörde (die den Beamten betreffenden Akten der belangten Behörde umfassen in mehreren Aktenreihen mehrere hundert Ordnungszahlen), als ein absurder Antrag anzusehen, der keine Entscheidungspflicht auslöste (Hinweis B 26.6.1996, 96/12/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120097.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/12/18 96/12/0336 1
(hier: Antrag auf Veranlassung der psychiatrischen Untersuchung
näher genannter oberster Organe des Bundes) Stammrechtssatz Der Antrag des Beamten (Beamten im Ruhestand) auf Auszahlung einer großen Subvention zur ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 2.5.1996 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde folgenden Schriftsatz ein: "Die vorliegende Beschwerde richtet sich auf einen Vorfall am 23.4.1996 um 10.32 Uhr, der betrifft die Bundespolizei Wien, das Militärkommando Wien, das Bundesministerium für Landesverteidigung sowie die Bundesregierung. Als ich am obigen Ta... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 26. September 1995, mit welchem das Grundstück der N. Sch. zum Bauplatz erklärt wurde, erhoben A. und G. H. Berufung. Diese Berufung war am 12. Jänner 1996 Gegenstand der Beschlußfassung des Gemeinderates der beschwerdeführenden Gemeinde. Vom 16. Jänner 1996 stammt der abweisliche Berufungsbescheid des Gemei... mehr lesen...
Die gegenständlichen, am 15. September 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerden gemäß Art. 132 B-VG wurden darauf gestützt, daß die belangte Behörde, deren die Asylanträge der Beschwerdeführer im Instanzenzug abweisende Bescheide mit den hg. Erkenntnissen vom 14. Dezember 1994, Zlen. 93/01/1462, 1463 (den Beschwerdeführern am 24. Februar 1994 zugestellt), aufgehoben worden waren, im fortzusetzenden Verfahren - obwohl bereits mehr als sechs Monate verstrichen seien - noch nicht neuer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §27;
Rechtssatz: Scherzerklärungen lösen keine Entscheidungspflicht der Behörde aus (Hinweis E 26.6.1996, 96/12/0163; hier: "Beschwerde" über Belästigung des Bf durch Festakt am Wiener Heldenplatz am 23.4.1996). Schlagworte Partei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0407
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Antragsrückziehung
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art132;GdO Bgld 1965 §77 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Vorstellung wird die Gemeinde in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. Läßt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte seinerzeit mit Schreiben vom 7. März 1991 die Anerkennung des von ihm an der Freien Universität Berlin absolvierten "I. Abschnittes der ärztlichen Prüfung" anstelle des II. Abschnittes des Medizinstudiums an der Universität Wien. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der zuständigen Studienkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien im Instanzenzug im wesentlichen deshalb nicht stattgegeben, weil der Beschwerdeführer für die gleiche Studienric... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus, soweit dies aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist: Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Mai 1993 Vertragsassistent am Institut für Festkörperphysik an der Technischen Naturwissenschaftlichen Fakultät der Technischen Universität Graz. Seit 1. April 1993 übte er eine Forschungstätigkeit an der Universität Tokio aus. ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens der vorliegenden Beschwerde und der damit vorgelegten Beilagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Eingabe vom 11. Juli 1995 an den Unfallfürsorgeausschuß brachte der Beschwerdeführer vor, mit einem näher bezeichneten rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 22. Juni 1993 sei festgestellt worden, daß für die Unfallheilbeha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995120305.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §27;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Devolutionsantrages ist die belBeh ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen (hier: Einwendungen gegen den nachgeholten Bescheid können nur in einer gem Art 131 Abs 1 Z 1 VwGG gesondert einzubringenden Beschwerde geltend gemacht werden... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;DGO Graz 1957 §144;DGO Graz 1957 §37a;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §45;Statut Graz 1967 §67b;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bei Säumnis der Berufungskommission (Hinweis B VS 24.... mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den vorgelegten Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 7. Februar 1996 schrieb das Amt der Tiroler Landesregierung dem Beschwerdeführer Pflichtbeiträge zum Tourismusverband I und zum Tiroler Tourismusförderungsfonds für das Haushaltsjahr (Kalenderjahr) 1996 in Höhe von S 1.611,-- nach dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24, vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 1996 wies das Amt der Tiroler Landesreg... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;LAO Tir 1984 §207;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0007/72 B 28. Jänner 1972 VwSlg 4336 F/1972 RS 1 Stammrechtssatz Hat ein Steuerpflichtiger gegen die gem § 276 Abs 1 BAO ergangene Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. November 1989 teilte die beschwerdeführende Partei dem Abwasserverband Einzugsbereich T (im folgenden: Abwasserverband) mit, der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 17. November 1989 den einstimmigen Beschluß gefaßt, aus dem Abwasserverband auszutreten und die Reinigung der anfallenden Abwässer von E. mit einer eigenen Anlage in E. durchzuführen. Es werde daher ersucht, ehestens eine Mitgliederversammlung einzuberufen und den Verhandlungsgegenstand "Austritt de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;WRG 1959 §93 Abs5;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Untätigkeit der Schlichtungsstelle des Wasserverbandes steht die Anrufung des VwGH offen (Hinweis B 28.2.1996, 96/07/0029). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er war zuletzt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Mit der am 3. Juli 1995 zur Post gegebenen, am 4. Juli 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend gemacht. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. Mai 1992, Zl. IV-84.770-AF/92, habe diese festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer am 10. Juni 1992 eine Berufung erhoben. Eine Entscheidung der belan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200384.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0286
Rechtssatz: Die Begehren bescheidmäßig festzustellen, daß es den Beamten (Beamten im Ruhestand) mit besonderen körperlichen Anstrengungen und sonst besonders erschwerten Ums... mehr lesen...
Dem Vorbringen in der am 9. September 1994 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde zufolge hat der Beschwerdeführer gegen den (am 24. Jänner 1994 zugestellten) "Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 20.1.1994, Zl. 5/02-25.008/50-1994" - mit dem der S-AG die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage (Heizkraftwerk) erteilt worden sei - am 7. Februar 1994 Berufung erhoben. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Säumnisbeschwerde
Parteistellung Parteienantrag
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche
Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994040182.X... mehr lesen...
