Die vorliegende Säumnisbeschwerde formuliert den gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG erforderlichen Beschwerdepunkt ausdrücklich wie folgt: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch, daß das importierte Produkt nicht als Asiago-Käse, sondern als Schnittkäse Verarbeitungsware deklariert wurde und es dadurch zu einer höheren Vorschreibung an Importausgleich kommt, während für Asiago-Käse lediglich ein Importausgleich von S 500,--/100 kg vorgeschrieben wird, in ihrem Recht auf richtige Anwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;BAO §311 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0336
Rechtssatz: Der Beschwerdepunkt bei einer Säumnisbeschwerde ist die Behauptung der Verletzung des sich... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leoben vom 8. Juli 1993 und 17. August 1993 wurde dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe und der Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe vorgeschrieben, und zwar für den jeweiligen Zeitraum 1. Juli bis 31. Juli 1993 bzw. 1. August bis 31. August 1993 für 56 Unterhaltungsspielapparate die Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von insgesamt S 2.800,-- bzw. S 2.900,-- und der Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von S 560,--... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995170041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juli 1991 beantragte die N KG die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Unterstandes für einspurige Fahrzeuge, eines Waschplatzes mit Hochdruckreinigerraum, einer Zelthalle sowie einer Lärmschutzwand entlang der Anrainergrenzen auf den im Spruch: genannten Grundstücken. In der über dieses Ansuchen durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 25. September 1991 zog die Bauwerberin den Antrag auf Errichtung einer Lärmschutzwand zurück. Nach dem Vortrag des ... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld vom 15. Oktober 1975, 20. April 1976 und 4. Juli 1977, alle dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 1994 zugestellt, wurden Bauansuchen des A bewilligt. Die gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen des Beschwerdeführers hat der Gemeindevorstand der Gemeinde Seefeld nach dem Beschwerdevorbringen bis zum Einbringen der Säumnisbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht erledigt. Die Säumnisbeschwerden erweisen sich aus nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §55 Abs1;VwGG §55 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/06/0088
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bewilligungswerber (hier: Baubewilligungswerber) eine erforderliche Unterlage nicht vorlegt, kann nicht dazu führen, daß die Behörde untätig bleibt, wenn ihr eine Sacherledigung (wenn auch im abw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/06/0267
95/06/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/24 91/05/0131 1 Stammrechtssatz Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht verbesserungsfähig, weshalb d... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/06/0267
95/06/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/08/19 93/06/0136 1 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die nach Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1981, 1982 und 1983 als unbegründet abgewiesen, die erstmals erlassenen Gewerbesteuerbescheide über diese Jahre aus hier nicht interessierenden Gründen zugunsten der Beschwerdeführerin abgeändert und die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Einko... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Rüge überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens kann eine Rechtswidrigkeit des dann ergangenen Berufungsbescheides nicht erfolgreich aufgezeigt werden. Die der Behörde vorgeworfene Säumigkeit in der Erledigung der... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde Sieghartskirchen als Baubehörde erster Instanz "den Abbruch der an der Grundstücksgrenze errichteten Mauer sowie die Abtragung des dahinter befindlichen Erdreiches bis auf das natürliche dahinter befindliche Geländeniveau bzw. bis zum vorgeschriebenen Bauwich" mit dem Vorbringen, die Anrainer J jun. und sen. hätten an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu seiner Liegenschaft im rechtw... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Gem § 118 Abs 8 NÖ BauO 1976 kommt Nachbarn im Ba... mehr lesen...
Nach ihrem Beschwerdevorbringen hat die beschwerdeführende Partei gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Zell am See vom 11. November 1994, AZ 6702 B/1362820, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für einen ausländischen Arbeitnehmer abgewiesen worden war, Berufung erhoben. Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich gegen das "Arbeitsmarkt Service Salzburg, Landesgeschäftsstelle" mit der Behauptung, die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/24 95/09/0041 2 Stammrechtssatz Eine gegen die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gerichtete Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit betreffend Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ist ohne Rücksicht auf ihren Inhalt ... mehr lesen...
Mit Entscheidung vom 3. September 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig dem Antrag des Beschwerdeführers, daß die eingehende und ausgehende Korrespondenz des Beschwerdeführers mit bevollmächtigten Rechtsanwälten von jeder wie immer gearteten Zensur frei bleibe, nicht statt. Die dagegen erhobene Beschwerde (die mit 15. September 1992 datiert ist und deren Eingang von der Justizanstalt am 17. September 1992 bestätigt wurde) wurde vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 2. Juni 1988, eingelangt am 6. Juni 1988, an den Leiter der Justizanstalt Garsten ein als "Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 86 Abs. 3 StVG zum Briefverkehr mit dem Strafgefangenen H" bezeichnetes Ansuchen. Der Beschwerdeführer konkretisierte sein Begehren wie folgt: "Was den Antragsteller betrifft, so ist in der Justizanstalt Wien-Mittersteig die Führung eines Briefverkehrs generell bewilligt. Der vorliegende Antrag strebt daher die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;StVG §119;StVG §120 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Frage, ob einem Strafgefangenen der Briefverkehr mit einem Dritten (hier: ebenfalls einem Strafgefangenen, der diese Bewilligung an den zuerst genannten Strafgefangenen beantragt hat), bewilligt werde, greift nicht in die Rechte des Dritten ein. Dessenungeacht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §122 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine Beschwerde gem § 120 Abs 1 StVG hat auf Grund einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der bekämpften Anordnung oder Entscheidung eine allfällige Verletzung von Rechten des Strafgefangenen zu beseitigen, wofür insbesonde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StVG §120 Abs1;StVG §121 Abs1;StVG §90b idF 1993/799;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle einer Beschwerde gem § 120 StVG trifft den BMJ ab der Aufhebung seiner Entscheidung über die Besc... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Juni 1994 begehrte die Beschwerdeführerin von der Grundverkehrsbehörde erster Instanz nachträglich die Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des mit Vertrag vom 28. September 1979 vorgesehenen Verkaufes betreffend die Liegenschaft in EZ XXX der KG E., bestehend aus der Gp. 381/27 samt dem darauf errichteten Wohnhaus. Mit Devolutionsantrag vom 10. Jänner 1995 begehrte die Beschwerdeführerin den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Be... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG Tir 1994 §28 Abs6;GVG Tir 1994 §40 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden
iSd B-VG Art133 Z4
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. November 1994 gab die Burgenländische Landesregierung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Freistadt Rust vom 19. Oktober 1992, betreffend Schmutzwasserentsorgungsgebühr, Folge, behob diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Freistadt Rust. Dieser Bescheid langte beim Magistrat der Freistadt Rust am 28. November 1994 ein. In der am 14. Juli 1995 zur Post gegebenen und am 17. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0034 B 31. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde (Einlangen derselben beim VwGH) bescheidmäßig abgesprochen, dann ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26.9.1968, 1210/68 und B 3.4.1970, 843/69). Schlagworte ... mehr lesen...
In der am 27. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde, in der behauptet wird, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe ihre Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer vom 24. April 1994 gegen Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn verletzt, wird folgendes ausgeführt: "Mit Schreiben vom 21.6.1994 an das Finanzamt Hollabrunn haben wir zur dortigen Steuernummer n./ den Antrag auf Entscheidung über unsere Berufun... mehr lesen...
Mit seiner am 30. Jänner 1995 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesministers für Inneres in einer Angelegenheit des Asylwesens geltend. Er habe am 20. Februar 1993 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Februar 1993 abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde erhoben. Die belangte Behörde sei untätig geblieben.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs3;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/02 92/15/0011 2
(Die Darstellung des einer Säumnisbeschwerde zugrunde liegenden
Sachverhaltes ist unbedingt notwendig, weil der VwGH für den
Fall, daß die belBeh die Akten nicht vorlegt, in der Lage sein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 2. Oktober 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangs- und Ordnungsstrafe 1991" mit Schriftsatz vom 31. Jänner 1993, eingelangt beim Finanzamt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer am 3. November 1993 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde vom 26. September 1993 gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geltend, sie habe gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 5. Juni 1992, zugestellt am 5. August 1992, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich "Zwangsstrafe 1988" (nach zwei Fristverlängerungsanträge und einem Antrag auf Ergänzung der B... mehr lesen...
