RS Vwgh 2003/4/8 2003/01/0129

Zu den Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gehört nach § 10 Abs. 1 Z. 4 StbG 1985, dass gegen den Fremden "nicht wegen des Verdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat oder eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Finanzvergehens bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist" (vgl. E 4.4.2001, Zl. 2000/01/0135; zum entsprechenden Tatbestand nach der Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 124/1998 E 6.10.1999, Zl. 99/01/0229). Indem die belangte Beh ihre Entscheidung auf die genannte Bestimmung stützte, hat sie den Wegfall einer zwingenden Verleihungsvoraussetzung wahrgenommen und nicht etwa (im Sinne des E 7.9.2000, Zl. 98/01/0268) eine Ermessensentscheidung gefällt.