Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LVR 1967 §21 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Von einem zur Führung von Luftfahrzeugen berechtigten Piloten ist zu erwarten, dass er die einschlägigen luftfahrtrechtlichen Vorschriften kennt. Ein Irrtum über die Befugnis eines Halters eines Privatflugplatzes EINE VERWALTUNGSRECHTLICH SANKTIONIERTE ANORDNUNG EINES LANDEVERBOTES VORZUNEHMEN stellt daher für diesen ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat X, vom 22. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 in Verbindung mit 1. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) c KDV und 2. § 4 Abs. 5 (Z. 2 lit.) e KDV für schuldig befunden und es wurden über ihn jeweils Geldstrafen und zwar zu 1. von S 2.000,-- (zwei Tage Ersatzarrest) sowie zu 2. S 300,-- (18 Stunden Ersatzarrest) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Strafverfügu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs5 Z2 litc;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Täter hat sich als geprüfter Kraftfahrzeuglenker, Kenntnis über die Frist der KDV über die Benutzungsdauer von Spikesreifen zu verschaffen. Er hat diese durch eine Novelle geänderte Frist zu beachten, gleichgültig wie lange die Novelle schon in Kraft war. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei Nichteinholung der entsprechenden Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO kann sich der Täter nicht auf unverschuldete Rechtsunkenntnis berufen, auch wenn nach seinen Behauptungen in der Vergangenheit derartige straßenverkehrsbehördlich nicht bewilligte Veranstaltungen strafrechtlich nicht verfolgt worden ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §135 Abs1;MRG §18;MRG §3 Abs3 Z2 lita;MRG §42 Abs2;StGB §159 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6; ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 9. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier am 25. November 1986 begangener Verwaltungsübertretungen, und zwar 1. nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 und 2. nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit., schuldig erkannt und hiefür bestraft. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung des Beschwerdeführers, die zu Punkt 1. nur den Strafausspruch betraf, wurde mit Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0143/72 E 11. Jänner 1973 RS 6 Stammrechtssatz Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum, der auf einer (früheren) unrichtigen Rechtsauskunft eines Rechtsanwaltes hinsichtlich der Verpflichtung zur Vornahme der Atemluftprobe beruht, geht zu Lasten der Partei, wenn sie aus diesem Grunde die Vornahme der Atemluftprobe ablehnt. Der Lenk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1974 §18 Abs1;BazillenausscheiderG §1;BazillenausscheiderG §2;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der einen Hotelbetrieb überprüfende Arbeitsinspektor bedarf zum Betreten der Küche nicht eines GESUNDHEITSPASSES NACH DEM BAZILLENAUSSCHEIDERG. Die diesbezüglich rechtsirrige Auffassung des Hotelinhabers stellt keinen Schuldaus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Empfiehlt ein Beamter des Arbeitsinspektorates die Anschaffung bestimmter Kästen, wird aber später dem Betriebsinhaber von Beamten des Arbeitsinspektorates wiederholt erklärt, diese Kästen entsprächen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, sie würden aber toleriert, WENN VORHER SEITENS DER FIRMA UM GENEHMIGUNG ANGESU... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der stRsp des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist; insbesondere muss von einem Gewerbetreibenden verlangt werden, dass er über d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §7 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen über die Relevanz einer behaupteten Zusage des Landeshauptmannes auf Straffreiheit (Hinweis E 4.12.1958, 1264/57). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht Arbeiterschutz European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/17/0126 E 30. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörde hat den Beweis für das Verschulden des Täters an seinem Rechtsirrtum zu erbringen. - Insbesondere von einem Gewerbetreibenden muss verlangt werden, dass er über die Rechtsvorschriften, die er bei Ausübung seines Gewerbes zu beachten hat, ausreichend orien... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 litg;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Naturschutzbehörde hat sich mit dem das Verschulden des Besch bestreitende Vorbringen, er habe von der Beh eine falsche Auskunft über die Zulässigkeit von einer geplanten Ablagerung bekommen, auseinander zu setzen. Dabei geht d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund des § 5 Abs 2 VStG ist von einem Lenker eines Fahrzeuges die Kenntnis des § 5 StVO und des § 99 Abs 1 StVO zu erwarten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030221.X02 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch von einem Ausländer muss verlangt werden, dass er sich über die mit Rechtsgeschäften von Ausländern im Inland zusammenhängenden österreichischen Vorschriften und insbesondere über das Ausländergrundverkehrsrecht informiert. Unterlässt er Erkundigungen in dieser Richtung, etwa bei der zuständigen Behörde, so kann er sich bei Nichteinholung der e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Dem Inhaber einer Gewerbeberechtigung muss die Kenntnis der sein Gewerbe regelnden Vorschriften zugesonnen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180029.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §1 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Besch eine nach § 27 Abs 2 ASchG vorgeschriebene behördliche Auflage nicht einhält, können weder die Stellung eines Antrages auf Abänderung dieser Auflage, noch die nach Abschluß des strafbaren Verhaltens erfolgte Genehmi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, sich über die einschlägige Rechtslage zu informieren, weshalb ihm auch die Kenntnis zuzumuten ist, daß eine nach § 27 Abs 2 ASchG vorgeschriebene behördliche Auflage nicht schon dadurch außer Kraft gesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte kann sich auf einen IRRTUM oder GUTEN GLAUBEN über die Bedenklichkeit einer Blutabnahme gemäß § 5 Abs 6 StVO wegen der Gefahr einer Infektion mit dem AIDS-Virus nicht berufen, wenn er vom Amtsarzt auf die Unbedenklichkeit einer derartigen Blutabnahme hingewiesen worden ... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0507/68 E 18. Juni 1969 VwSlg 7603 A/1969 RS 5 Stammrechtssatz Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67). Eur... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs2;WTBO §56;
Rechtssatz: Beim ANBIETEN einer den Wirtschaftstreuhändern vorbehaltenen Tätigkeit kommt es allein auf den objektiven Wortlaut der Anzeige an. Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es unbeachtlich, welche Absicht der Annoncierende mit dem Inserat verfolgt. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, in welche... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;WTBO §56;
Rechtssatz: Auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung ist bekannt, dass die Führung kaufmännischer Bücher in der Regel durch Steuerberater erfolgt. Daher hätten der Bfin zumindest Zweifel über ihre diesbezügliche Berechtigung kommen müssen. In der Unterlassung von Erkundigungen liegt ein zumindest fahrlässiges Verhalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16;AVG §17;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Der Beschuldigte darf daher nicht aus der Einstellung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 8 Abs 4 StVO gegen ihn schließen, die Behörde teilte seine in der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Bf bringen nur vor, sie seien NACH WIE VOR SUBJEKTIV DER AUFFASSUNG, dass eine Meldepflicht an ihrem nunmehrigen Aufenthaltsort nicht besteht, weil sie rechtswidrig an der Ausübung ihrer Wohnrechte am Hauptwohnsitz gehinder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0507/68 E 18. Juni 1969 VwSlg 7603 A/1969 RS 5 Stammrechtssatz Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67). European C... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13aKFG 1967StGB §9StVO 1960 §5 Abs7StVO 1960 §97 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Straßenaufsichtsorgan einem Ausländer eine unrichtige Belehrung über österreichische straßenpolizeiliche Rechtsvorschriften gibt, darf der Ausländer die Belehrung als dem zutreffend hinnehmen. Es ist... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0064 E 23. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §2;FG 1949 §2;FG 1949 §4 Abs2;FinStrG §37 Abs3;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;VStG §5 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach stRsp des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorsch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
