Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs7 lita;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Dem Inhaber einer Lenkerberechtigung muss die Bestimmung des § 5 Abs 4 lit a erster Satz und § 5 Abs 7 lit a StVO über das Verlangen einer Blutabnahme bekannt sein, weshalb der Meldungsleger nicht verpflichtet ist, ihn darüber aufzuklären, dass und allenfalls welche weiteren behördlichen Verfahrenss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 18.6.1969, 50... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch von Verwarnungen ist allein keine wirksame Anordnungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis, um Übertretungen des AZG zu verhindern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080095.X05 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §376 Z26;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Organwalter der BPolDion habe auf Befragen mitgeteilt, in der Silvesternacht gelte die SperrzeitenV nicht, wird kein Schuldausschließungsgrund iSd § 5 Abs 2 VStG im Hinblick auf die Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 26 GewO wegen Nichteinhaltung von im Betriebsanlagengenehmigungsbesche... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1975 §5 Abs1 litb;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bauherr ist verpflichtet, sich bei einem Bauvorhaben - allenfalls mit Hilfe der zuständigen Behörde - über alle (auch naturschutzrechtliche) Vorschrriften zu vergewissern, die diesem Vorhaben entgegenstehen und die ordnungsgemäß kundgemacht wurden. Der Hinweis der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §16 Abs2;AAV §20 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung des Bf, dass er AKTENKUNDIGERWEISE eine hiefür autorisierte Firma mit der Errichtung und Instandhaltung geeigneter Einrichtungen iSd § 16 AAV betraut habe und darauf habe vertrauen können, dass sie auftragsgemäß den gesetzlichen Bestimmungen als verantwortlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §109;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wurde der Bf bereits einmal rechtskräftig wegen unbefugter Führung des Titels UNIVERSITÄTSDOZENT bestraft und hätte er auch im Hinblick auf die Rechtslage zumindest Zweifel an seiner Rechtsauffassung haben müssen, schließt die Unterlassung von diese Zweifel beseitigenden Erkundigungen die Entschuldbarkeit der... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1984 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller beim Erstmitbeteiligten ab 1972 bis 15. November 1982 der Sozialversicherungspflicht gemäß § 4 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 AlVG unterliege. Für die Zeit von 1972 bis 21. November 1978 sei jedoch die Verjährung der Beiträge gemäß § 68 Abs. 1 ASVG eingetreten. Nach der Begründung: dieses B... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §68 Abs1 idF 1979/530VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Während für die Verlängerung der Verjährungsfrist nach der 29igste Novelle des ASVG im Falle des Unterbleibens einer Meldung keine subjektive Komponente erforderlich war, setzt dies nach der 34igsten Novelle voraus, dass der Dienstgeber die Angaben, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Dienstgeber muss sich ua mit dem die Dienstverhältnisse regelnden Normen des kollektiven Arbeitsrechtes und den darauf bezugnehmenden Meldevorschriften des ASVG vertraut machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080042.X04... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530ASVG §34 Abs1 idF 1979/530ASVG §4 Abs2 idF 1979/530ASVG §68 Abs1 idF 1979/530AVG §38VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob der Dienstgeber die Meldung des mit dem Bf eingegangenen Beschäftigungsverhältnisses bei der GKK BEI GEHÖRIGER SORGFALT ALS NOTWENDIG HÄT... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §2;ASVG §113 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen der subjektiven Vorwerfbarkeit des Meldeverstoßes schließt die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 ASVG nicht aus (Hinweis E 18.12.1981, 2119/79; E 10.1.1985, 83/08/0093). Die Anwendung des § 5 Abs 2 VStG kommt dahe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §49 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die GKK ist nicht verpflichtet, von sich aus den Meldepflichtigen auf Änderungen eines Kollektivvertrages oder Mindeslohntarifes aufmerksam zu machen. Schlagworte Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AZG §14 Abs2;AZG §16 Abs2;AZG §17 Abs1;AZG §28;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Unabhängig von einer konkreten Fragestellung im Verfahren, wer im gegenständlichen Fall die Einhaltung der Fahrten und der Lenker durchgeführt habe, hat der Beschuldigte bei Ungehorsamsdelikten iSd § 5 Abs 1 VStG von sich aus darzulegen, welc... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1 idF 1979/530ASVG §34 Abs1 idF 1979/530ASVG §68 Abs1 idF 1979/530VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesonders wird der Meldepflichtige gehalten sein, sich über die Vertretbarkeit seiner Rechtsauffassung bei der Behörde und/oder einer zur beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §18 Abs1;ArbIG 1974 §3 Abs1;ArbIG 1974 §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Selbst wenn der Arbeitsinspektor entgegen § 3 Abs 1 ArbIG durch ungestümes Verhalten auf einer persönlichen Besprechung mit dem Arbeitgeber besteht, vermag dieser weder einen Rechtfertigungsgrund noch einen Schuldausschließungsgrund darzutun, wenn er den Arbeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §11 idF 1982/229;VStG §19;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen des § 11 KJBG sind - bis auf die durch KollV zugelassenen Abänderungen - zwingendes Recht, das durch privatrechtliche Vereinbarungen bzw Zustimmung der betroffenen Jugendlichen nicht abgeändert werden kann. Daher ist eine Vereinbarun... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1948 §62 Abs1;JagdG Vlbg 1948 §77 Abs2;JagdRallg;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Abschussnehmer, der nicht zum Personenkreis des § 62 Abs 1 erster Satz Vlbg JagdG zählt, erlegt während der Schonzeit krankes Wild unbefugt; er kann sich nicht darauf berufen, von einer dem Personenkreis des § 62 Abs 1 erster Satz Vlbg JagdG an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §15 Abs1 lita;KFG 1967 §23;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen bezüglich Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 VStG iZm den Behauptungen des Besch, auf Grund eines Verkehrsunfalles hätten bei seinem Motorrad die Rückstrahler und der Rückblickspiegel gefehlt und er sei zur Tatzeit mit dem Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StVO 1960;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0354 E 22. März 1989 RS 4 Stammrechtssatz Zwar vermag die zB von einem Organ der (zuständigen) Beh aber auch zB die von einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person erteilte Auskunft für das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums vo... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1948 §100 Abs1;JagdG Vlbg 1948 §62 Abs1;JagdG Vlbg 1948 §77 Abs2;JagdRallg;SchonzeitenV Vlbg 1984 §1 lita;VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Abschussnehmer, der ein schwerkrankes Wild während der Schonzeit erlegt und die erkrankten Teile des Wildes nicht dem Amtstierarzt vorlegt begeht zwei Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass seitens der INSERENTENWERBER im Rahmen des Inserentenauftrages erklärt werde, dass die von ihnen aufgegebenen Anzeigen NICHT GEGEN DIE GESETZE VERSTOSSEN u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Vom Inhaber eines landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebes muss verlangt werden, dass er sich über die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf die Tierhaltung informiert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987170153.X03 Im RIS seit 12.05.1989 ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1983 §12 Abs1;JagdG Tir 1983 §27 Abs1;JagdRallg;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis oder irrige Auslegung von Bestimmungen des Tir JagdG (hier: des § 12 Abs 1 und § 27 Abs 1) vermag den Pächter eines in Tir gelegenen Jagdgebietes nicht iSd § 5 Abs 2 VStG zu entschuldigen, weil es seine Sache ist, sich mit den einschlägigen... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1983 §12 Abs1;JagdG Tir 1983 §70 Abs1;JagdRallg;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis oder irrige Auslegung von Bestimmungen des Tir JagdG entschuldigen einen Pirschführer, der zum Zeitpunkt der Tat sogar zum Jagdaufseher für ein in Tirol gelegenes Jagdgebiet bestellt war, nicht iSd § 5 Abs 2 VStG, weil es seine Sache ist, s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache der Verwaltungsstrafbehörde, den Beweis für das Verschulden des Täters an seinem Rechtsirrtum zu erbringen. Ergeben sich Anhaltspunkte für die Entschuldbarkeit des Verhaltens, dann ist die Behörde verpflichtet, über diese Frage von Amts wegen Klarheit zu schaffen, weil dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StVO 1960;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Zwar vermag die zB von einem Organ der (zuständigen) Beh aber auch zB die von einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person erteilte Auskunft für das Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums von Bedeutung sein (Hinweis E 13.6.1975, 1796/74, E 5.9.1978, 2787/77, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0164/63 E 9. Mai 1963 RS 1 Stammrechtssatz Die Unkenntnis der Straßenverkehrsvorschriften kann bei einen Kraftfahrer niemals als unverschuldet angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988180354.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StVO 1960;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Müssen bei einem Kraftfahrzeuglenker auf Grund ihm bekannter Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person entstehen, hat sich der Kraftfahrzeuglenker durch weitere Nachforschungen Kenntnis über die Rechtslage zu vers... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 lita;LPolG Tir 1976 §19 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine Frau, die der Prostitution nachgeht, ist verpflichtet, sich über die einschlägige Rechtslage zu informieren, weshalb der Täterin auch die Kenntnis zuzumuten ist, dass eine nach § 1... mehr lesen...
