Index: Fremdenverkehrsbeiträge40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtsauskunft eines Organwalters vermag auf die Beurteilung der Schuldfrage dahin Einfluss auszuüben, dass der Auskunftsempfänger hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens in einen schuldausschließenden Irrtum geführt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:19821700... mehr lesen...
Am 3. November 1979 erstattete ein Beamter der Bundespolizeidirektion Linz auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, am 30. Oktober 1979 um 15,00 Uhr in Linz den Lenker eines dem Kennzeichen (mit den Endziffern 310) nach bestimmten Lkws der Firma P, Marke Hanomag F 45, der durch die Lastenstraße stadtauswärts gefahren sei, zu einer Fahrzeugkontrolle angehalten zu haben. Auf Grund der Größe des Lkws habe sich der Verdacht ergeben, daß die Eintragungen im Zulassungsschein ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3454/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1050/68 E 30. April 1969 VwSlg 7557 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Die Rechtsauskunft eines Behördenorganes kann auf die Beurteilung der Schuldfrage Einfluss ausüben. European Case Law ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des Gasthauses S in G. In der Zeit vom 6. August 1976 bis 30. September 1976 war beim Beschwerdeführer der jugoslawische Staatsangehörige RV als Musiker beschäftigt. Der Beschwerdeführer hat dieses Beschäftigungsverhältnis der Salzburger Gebietskrankenkasse gemeldet. RV war im Besitz eines vom österreichischen Konsulat in Belgrad erteilten, bis 30. September 1976 gültigen Sichtvermerkes, der ihm auf Grund einer Sicherungsbescheinigung des Arbeitsamtes ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AuslBG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0507/68 E 18. Juni 1969 VwSlg 7603 A/1969 RS 5 Stammrechtssatz Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67). ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AuslBG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14AVG §15AVG §37AVG §39aAVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VStG §40VStG §44VStG §5 Abs2VwRallg implizit
Rechtssatz: Ein in Österreich lebender Ausländer ist verpflichtet, sich über die (österreichischen) gesetzlichen Vorschriften zu informieren, auch wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig wäre. Es kann nicht das Verschulden ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz sprach mit Straferkenntnis vom 28. Juni 1974 aus, der Beschwerdeführer habe am 15. Februar 1974 in der Zeit von 8.20 Uhr bis 8.40 Uhr in Linz auf der Landstraße vor dem Hause Nr.... den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen L 2 .... in einem beschilderten Parkverbot geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. leg. cit. werde gegen den Bes... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Eine unrichtige Auskunft eines behördlichen Organs kann für die Beurteilung der Schuldfrage von Bedeutung sein, doch muss die unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde erteilt worden sein, um Straflosigkeit nach § 5 Abs 2 VStG bewirken zu können (Hinweis auf RS 2 E 16.9.1970, 1211/70). Europea... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Wiener Gemeindebezirk vom 19. Oktober 1965 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, in Wien 23., W-straße 416, 1) durch Errichtung bzw. Inbetriebnahme verschiedener (im einzelnen aufgezählter) Betriebsteile eine erweiterte bzw. geänderte Betriebsanlage (zur Strick- und Wirkwarenerzeugung) betrieben zu haben, ohne die erforderliche rechtskräftige Genehmigung der Behörde erhalten zu haben; 2) nicht dafür gesorgt ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §8 implizitVStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Der Gewerbeinhaber ist verpflichtet, sich über die auf dem Gebiet seines Berufes erlassenen Rechtsvorschriften (hier der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung) zu unterichten. Im Zweifelsfall hat er bei der Behörde Auskunft einzuholen (Hinweis E 27.9.1950, 265... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den XII. Wiener Gemeindebezirk wurde die Beschwerdeführerin als Verwalterin des Hauses Wien, F-gasse 12 der Übertretung des § 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien für schuldig erkannt und über sie gemäß § 135 Abs. 3 der Bauordnung (in der Fassung der Landesgesetze für Wien Nr. 20/1951 und Nr. 28/1956) eine Geldstrafe von S 400, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von 4 Tagen verhängt. Als erwiesen wurde ange... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL37169 Kanalabgabe WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135 Abs3Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §5 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen ... mehr lesen...
