Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 impl;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0143/72 E 11. Jänner 1973 RS 6 Stammrechtssatz Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: Baurecht - KrntL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1969 §45 Abs1 litb idF 1979/079BauRallgVStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Bei einem gewerblichen Bauunternehmer muss die Kenntnis der maßgeblichen Bestimmungen des Baurechts über die Erlassung und die Wirksamkeit von Baubewilligungen - zumindest in jenem Bundesland, in dem er tätig wird - verlangt werden. E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Einwand, dem Bf sei von keiner Behörde eine Verpflichtung auferlegt worden, den Mietvertrag aufzukündigen und es wäre ihm auf Grund mietrechtlicher Bestimmungen gar nicht möglich gewesen, die Verwendung des Objektes zum Zwecke der Prostitution zu verhindern, wird kein relevanter Rechtsirrtum dargetan. Die Aufkündigung eines Mietvertrages ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein vom Beschuldigten ins Treffen geführter Rechtsirrtum, es sei ihm auf Grund mietrechtlicher Bestimmungen nicht möglich gewesen, die Verwendung des Objektes zum Zwecke der Prostitution zu verhindern, greift nicht Platz, sofern es ihm auch noch freigestanden wäre, eine außergerichtliche Einigung etwa in Hinsicht auf eine einvernehmliche Lösung des ... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 22. August 1983 gegen den Beschwerdeführer u.a. die Anzeige, er sei am 22. August 1983 um 7.15 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Klagenfurt im Ortsgebiet auf der Pischeldorferstraße mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit in östliche Richtung gefahren. Kurz nach der Kreuzung mit der Strindbergstraße sei der Beschwerdeführer zur Anhaltung gebracht und aufgefordert worden, den Führerschein sowie den Zulass... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AmtsspracheV Slowenisch 1977B-VG Art8StV 1955 Art7VolksgruppenG 1976 §13 Abs2VolksgruppenG 1976 §2 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Die auf Grund des § 2 Abs 1 VolksgruppenG 1976 ergänzende Verordnung der Bundesregierung BGBl 307/1977 legt fest, bei welchen Behörden und Dienststellen die sloweni... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AmtsspracheV Slowenisch 1977B-VG Art8StV 1955 Art7VolksgruppenG 1976 §13 Abs2VolksgruppenG 1976 §2 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Angehöriger der slowenischen Volksgruppe kann sich nicht auf einen Rechtsirrtum, er habe geglaubt, vor einem Straßenaufsichtsorgan in Klagenfurt eine Amtshandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1983/174;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Vorgeführte einer Blutabnahme zustimmt, besteht seitens des Polizeiarztes keine Verpflichtung, den Vorgeführten darüber aufzuklären, dass eine Blutabnahme gegen seinen Willen nicht stattfinden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1050/68 E 30. April 1969 VwSlg 7557 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Die Rechtsauskunft eines Behördenorganes kann auf die Beurteilung der Schuldfrage Einfluss ausüben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020018.X03 Im RIS seit 24.09... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auf einen Rechtsirrtum kann sich ein Beschuldigter nicht mit Erfolg berufen, wenn ihm zwar eine unrichtige Auskunft erteilt wurde, ihm aber bekannt ist, dass zum betreffenden Rechtsproblem unterschiedliche Auffassungen von Beamten dieser Behörde bestehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198702001... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Kfz-Lenker muss auch ohne ausdrückliche Belehrung durch Straßenaufsichtsorgane mit den einschlägigen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen vertraut sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030108.X07 Im RIS seit 23.09.1987 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirolyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchV Karwendel 1943 §3 lite;NatSchV Karwendel 1943 §6;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wurde auf das (in § 3 lit e der KarwendelschutzVO normierte) Parkverbot in zweifacher Weise hingewiesen, nämlich durch eine große Tafel am Beginn des Naturschutzgebietes un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen von Verboten schließt eine unverschuldete Unkenntnis derselben von vornherein aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986100123.X03 Im RIS seit 21.09.1987 Zuletzt aktualisiert am 24.04.2013 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bestehen Zweifel über den wahren Inhalt eines Schreibens der Behörde, das, nicht als Bescheid bezeichnet, lediglich einen Hinweis auf Übermittlung einer Abschrift und eine EINLADUNG an die Partei enthält, DIE IM GUTACHTEN DES TECHNISCHEN AMTSSACHVERSTÄNDIGEN FESTGELEGTEN AUFLAGEN EINZUHALTEN, so ist diese verpflichtet, sich bei der Behö... mehr lesen...
Rechtssatz: Mangels Kennzeichnung eines mit Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten Tauchverbotes gemäß § 7 Abs 1 DenkmalschutzG, ist die Behauptung des Beschuldigten, er habe ohne Verschulden von diesem keine Kenntnis erlangt, zu prüfen. Im RIS seit 11.05.1987 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Unterlassung von Erkundigungen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde über die Zulässigkeit von Tauchgängen an bestimmten Stellen von Seen, allenfalls unter Heranziehung von weiteren Unterlagen aus Plänen und Mappen, kann nicht jedem Sporttaucher zugemutet werden, zumal die Ausübung des Tauchsports nicht an eine verwaltungsbehördliche Berechtigung oder Ablegung bestimmter Prüfungen geknüpft ist. Im RIS seit 11.05.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: DSchG 1923 §14 Abs3;DSchG 1923 §7 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0149 E 11. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Mangels Kennzeichnung eines mit Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten Tauchverbotes gemäß § 7 Abs 1 DenkmalschutzG, ist die Behauptung des Beschuldigten, er habe ohne Verschulden von diesem keine Kenntnis erlangt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: DSchG 1923 §14 Abs3;DSchG 1923 §7 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0149 E 11. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Unterlassung von Erkundigungen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde über die Zulässigkeit von Tauchgängen an bestimmten Stellen von Seen, allenfalls unter Heranziehung von weiteren Unterlagen aus Plänen und Mappen, k... mehr lesen...
Index: L55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Slbg §27 Abs4;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein bekannter Mineraliensammler in der Nähe des Nationalparks, in dessen Kernzone der Abbau von Mineralien als Einriff in die Natur untersagt ist, in einem Pkw angetroffen, in dem sich zugedeckte Kisten befinden, ist der Verdacht einer... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Einem Gewerbetreibenden kann eine entschuldigende Gesetzesunkenntnis iSd § 5 Abs 2 VStG hinsichtlich von Rechtsvorschriften, die er bei der Ausübung seines Gewerbes zu beachten hat, nicht zugebilligt werden (hier: Verwaltungsübertretung nach dem Wr GetränkesteuerG; Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 impl;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass für den Betrieb eines Hotels eine Reihe von behördlichen Bewilligungen erforderlich ist. Unterlässt im Hinblick darauf der Geschäftsführer des gewerblichen Betriebes auf Grund der ihn betreffenden Sorgfaltspflicht, sich unverzüglich ... mehr lesen...
Index: IR-22 Zivilprozess Iran19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;Freundschaftsvertrag Iran 1966;IPRG §24;VStG §4 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;ZGB-Iran Art1168 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1169 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1180 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1209 idF Gesetz Nr 90.940;
Rechtssatz: Aus den Art 1168, 1169, 11... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1809/60 E 31. Jänner 1961 VwSlg 5486 A/1961 RS 3 Stammrechtssatz Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2787/77 E 5. September 1978 VwSlg 9621 A/1978; RS 6 Stammrechtssatz Das Verharren in einer (unrichtigen) Rechtsauffassung trotz der Kenntnis der dieser widersprechenden (richtigen) Rechtsauffassung kann den Täter nicht entschuldigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1809/60 E 31. Jänner 1961 VwSlg 5486 A/1961 RS 2 Stammrechtssatz Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemand die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist; selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägi... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020064.X03... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §23;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Einem Hotelier ist es zumutbar, sich über das Bestehen und den Inhalt von Bauvorschriften zu informieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984060152.X02 Im RIS seit 11.09.1986 ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde auf Grund einer Anzeige der Bezirksforstinspektion Villach vom 11. Dezember 1978 ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, weil er, was erstmals im Jahre 1978 festgestellt worden sei, durch einen Hausbau samt Zufahrt auf dem Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde V, Waldgrund im Ausmaß von 170 m2 ohne Bewilligung der Holzzucht entzogen habe. Am 17. Jänner 1979 gab der Beschwerdeführer als Beschuldigter zu diesem Vorwurf an, er habe zur Durchfü... mehr lesen...
