Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Der Widerstand eines Dritten, der sich der Erfüllung eines baupolizeilichen Auftrages entgegenstellt, kann dann als Ent... mehr lesen...
Am 21. Juli 1965, langte beim Magistrat der Stadt Wien - MBA XI, eine Anzeige ein, daß die Bewohner der Häuser Wien, Ggasse 16 und 20, durch den Motorenlärm der im Hause G-gasse 18 der X-Gesellschaft AG - Wien installierten Klimaanlage in ihrer Nachtruhe empfindlich gestört würden. Diese Klimaanlage war anfangs 1964 im Zuge des Einbaues bzw. der Aufstellung einer IBM.- Lochkartenanlage installiert worden, ohne daß hiefür eine Baubewilligung im Sinne des § 109 Abs. 2 der Bauordnung für... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallgVStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften trifft in erster Linie den Bauherrn. Mit der Bestellung eines an sich geeigneten Bauführers kann aber nicht der Nachweis erbracht werden, dass die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne Verschulden unmöglich gewesen ist. S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1965 fand die Bezirkshauptmannschaft Hallein den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 27. Mai 1963 schon um 3 Uhr 03 früh mit der der Erzeugung von Backwaren dienenden Arbeit (Tafelarbeit) begonnen. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers wertete die Behörde als eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 des Bäckereiarbeitergesetzes, Gesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 69 (im folgenden kurz als BAG bezeichnet), und verhängte über ihn wegen dieser Übertretu... mehr lesen...
Index: Ankündigungs- und Anzeigenabgaben40/01 Verwaltungsverfahren50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §5 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: Ankündigungs- und Anzeigenabgaben40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren (LGBl. Nr. 22/1955) für schuldig erkannt und über sie gemäß § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe 3 Tage) verhängt. Als erwiesen wurde angenommen, die Beschwerdeführerin habe als M... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf Maßnahmen nach Erhalt des baupolizeilichen Instandsetzungsauftrages allein kann der vo... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Durch die Behauptung allein, wegen der Geringfügigkeit der (Instandsetzungsarbeiten) Arbeiten wäre kein ande... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien für schuldig erkannt und über sie gemäß § 135 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe fünfzehn Tage) verhängt. Als erwiesen wurde angenommen, die Beschwerdeführerin habe als Eigentümerin des Hauses Wien, D -Gasse, in der Zeit vom 14. Juni bis 31. Dezember 1962 unterhalb des zum Tei... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Entlastungsbeweises bei widmungswidriger Benützung eines Schuppens durch Einstellen von Kraftfahrzeugen auf Grund eines Mietvertrages (Hinweis E 14.1.1963, 658/62). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Baurecht European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Unmöglichkeit, die Verwaltungsvorschrift (hier: § 132 lit a GewO iVm der Verordnung BGBl 96, über das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen) infolge der nicht sofortigen Behebbarkeit von Verträgen aus zivilrechtlichen Gründen einzuhalten, ist nicht unverschuldet. Schlagworte And... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, M. Abt. 36, hatte mit Bescheid vom 4. August 1960 dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Hauses Wien II, R-Gasse, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien und § 1 des Gesetzes vom 24. September 1957, LGBl. Nr. 25, u. a. den Auftrag erteilt, binnen sechs Wochen nach Zustellung die lockeren und absturzgefährlichen Verputzteile der Gassenschaufläche (Front V) und des Lichthofes abzuschlagen, ferner binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft die Gassensch... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2VStG §24VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Wenn auch in einem Baustrafverfahren die Rechtskraft des baupolizeilichen Auftrages nicht entscheidend ist... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2VStG §24VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0099/61 E 4. Juli 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der zur Straflosigkeit mangels eines subje... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 31. Mai 1957 wurde dem Eigentümer des Hauses Wien XVIII., G-Straße, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, das Haus innerhalb einer Frist von vier Wochen zu räumen und innerhalb einer Frist von einem Jahr, beides gerechnet von der Rechtskraft des Bescheides, abtragen zu lassen. Gleichzeitig wurde der Benützungskonsens für dieses Haus aufgehoben. Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den XVII... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Der Entlastungsbeweis bezüglich der Vorschrift des § 129 Abs 1 Wr BauO darf nicht deswegen als nicht erbracht angesehen ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Einen Entlastungsbeweis iSd § 5 Abs 1 VStG hinsichtlich der den Eigentümer gemäß § 129 Abs 1 Wr BauO treffenden Verpfli... mehr lesen...
Mit dem am 3. Dezember 1958 zugestellten Bescheid des Wiener Magistrates, M. Abt. 36, vom 23. September 1958 wurde der Eigentümerin des Hauses Wien IX, L-gasse , VB zu Handen des Beschwerdeführers als Hausverwalters gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wunder Auftrag erteilt, die Fehleinmündung der Heizstelle vom Zimmer der Wohnung Nr. 3 in den Rauchfang vom P/2 binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides beseitigen zu lassen. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den XII. Wiener Gemeindebezirk wurde die Beschwerdeführerin als Verwalterin des Hauses Wien, F-gasse 12 der Übertretung des § 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien für schuldig erkannt und über sie gemäß § 135 Abs. 3 der Bauordnung (in der Fassung der Landesgesetze für Wien Nr. 20/1951 und Nr. 28/1956) eine Geldstrafe von S 400, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von 4 Tagen verhängt. Als erwiesen wurde ange... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL37169 Kanalabgabe WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135 Abs3Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §5 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin als Verwalterin des Hauses Wien, X-gasse 17 der Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien für schuldig erkannt und über sie gemäß § 135 Abs. l der Bauordnung eine Geldstrafe von 300 S, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Tagen verhängt. Als erwiesen wurde angenommen, die Beschwerdeführerin habe es ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135 Abs3VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Der zur Straflosigkeit mangels eines subjektiven Verschuldens erforderliche Entlastungsbeweis bei Verle... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden Beschwerden wegen des bestehenden Zusammenhanges zur gemeinsamen Behandlung zu verbinden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Oktober 1973, Zl.: MA 64-253/72/Str. (hg. Zl. 1957/73), wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Verwalter des Hauses in Wien, H-gasse 1, ohne Veranlassung und Vorwissen der Eigentümer dieses Hauses in der Zeit vom 20. September 1971 bis 4. Juli ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135 Abs3BauRallg implizitVStG §5 Abs1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1959/73 ... mehr lesen...
