Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0294 E 28. Februar 1985 RS 4 Stammrechtssatz Ein strafbares Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 liegt nur dann vor, wenn es tatsächlich "erzwungen" wurde. Dies trifft dann nicht zu, wenn es schuldhaft herbeigeführt wurde, weshalb es ausschließlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1887/68 E 19. November 1969 RS 2(hier: § 1 Z 2 Wr. TierschutzG) Stammrechtssatz Fahrlässigkeit liegt auch dann vor, wenn die Partei, falls sie der Erfüllung einer ihr auferlegten Pflicht nicht persönlich nachkommt, sondern sie einem anderen aufträgt, sich nicht davon überzeugt, ob ihr Auftrag iSd Gesetzes befolgt worden ist (Hin... mehr lesen...
Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung WienL81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolG Wr 1957 §15;FPolG Wr 1957 §18;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 5 VStG kennt bei Ungehorsamsdelikten keine Erfolgshaftung und enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung jenes Verhaltens des Beschuldigten, welches die Grundlage des Schuldspru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite sublitbb;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, hat nicht zwangsläufig zur Folge, daß der Betreffende auch schon allein deswegen einen Verkehrsunfall (iSd § 66 Abs 2 lit e sublit bb KFG), an dem er in diesem Zustand beteiligt war, vers... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsstrafbestimmung des § 367 Z 26 GewO handelt es sich um ein sogenanntes UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich zieht. Schlagwor... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Satz2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kom... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26VStG §5 Abs1VStG §6
Rechtssatz: Wird vom Bestraften die Herbeiführung des objektiven Tatbestandes nach § 367 Z 26 GewO ausdrücklich zugestanden und gegen die Bestrafung lediglich eingewendet, daß ihm die Erfüllung der Auflagenpunkte eines gewerbebehördlichen Bescheides (Betriebsanlage) aus finanziellen Gründen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0136 E 23. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Vornahme der Atemluftprobe unter Hinweis auf gesundheitliche
Gründe: verweigert, so ist der Tatbestand des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO 1960 objektiv verwirklicht, und es bedarf nur mehr der Pr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §11 Abs3;KJBG 1948 §16;KJBG 1948 §17;KJBG 1948 §30;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 KJBG verlange nicht den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr und enthalten, ebensowenig wie § 30 KJBG, Sondervorschriften über das Verschulden (Hinweis E 18.2.1960, 1844/57 und E 4.12.1979, 1291/78). Der Bf wäre wegen Übertretung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs1;ViehWG §13 Abs2;ViehWG §24 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs 4 VWG 1983 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971). Ob eine nach § 13 Abs 2 VWG 1983 erforderliche Haltungsbewilligung im Wege einer Antragstellung nach Art 3 Abs 2 VW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Delikte nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO reicht die Schuldform der Fahrlässigkeit. Hinsichtlich des Deliktes nach § 4 Abs 1 lit a StVO kommt auf die Möglichkeit der Wahrnehmung der Kollision am Kollisionsort selbst an, während es hinsichtlich des Deliktes nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Überfahren von Sperrlinien stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 dar, sodass es der Bfr bei Feststehen des objektiven Tatbestandes oblag, den Beweis für ihr mangelndes Verschulden zu führen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 23 Abs 3 StVO handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG OÖ 1954 §12;VStG §5 Abs1 Satz2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0270 E 15. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 4 VStG 1950 kann nicht durch einseitige Erklärung eines der Geschäftsführer eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH ist ein gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft und als solches nach der angeführten Gesetzesstelle für die Einhaltung der Verwalt... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH ist ein gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gesellschaft und als solches nach der angeführten Gesetzesstelle für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die Gesellschaft strafrechtlich verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit ist auch dann gegeben, wenn der Geschäftsführer nicht allein zeichnungsberechtigt ist. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein I... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1978 §53 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Veranlasst der Beschuldigte als Bauherr Maßnahmen (hier: Unterkellerung eines Gebäudes, Errichtung eines dreizügigen Kamins, sowie eines dreiseitig ummauerten Schuppens), deren Bewilligungspflicht von ihm nicht in Zweifel gezogen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Tatirrtums über das Alter einer nach dem KinderbeschäftigungsG und JugendlichenbeschäftigungsG relevanten Person (Hinweis Dolp, Der Irrtum im Verwaltungsstrafrecht, ÖJZ 1975, S 57). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/11/06 1779/73 4 Stammrechtssatz Allgemein gehaltene Behauptungen sind nicht geeignet, den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden an einer angelasteten Verwaltungsübertretung als erbracht anzusehen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Besprechung in:86/08/0027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/75 E 1. Dezember 1975 VwSlg 8936 A/1975 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hatte iSd § 5 Abs 1 VStG durch - unaufgeforderte - Vorlage der ins Treffen geführten falschen Aufzeichnungen im Detail darzutun, warum am 18.5.1984 A als verantwortlicher Lenker bekanntgegeben wurde, obwohl entsprechend den Ausführungen im Schreiben vom 21.11.1984 (also nach Ablauf der Frist des § 31 Abs 2 VStG) LAUT RICHTIGEN AUFZEICHNUNGEN ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkSchV Wr 1975 §2 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs 1 der ParkSchV stellt ein sog Ungehorsamsdelikt dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170204.X01 Im RIS seit 13.06.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1825/59 E 9. Februar 1961 VwSlg 5495 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dann hat der Täter, um straffrei zu bleiben, den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2093/77 E 6. März 1979 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 103 Abs 2 KFG 1967 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpo... mehr lesen...
1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter der H Gesellschaft mbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmung des § 9 VStG 1950 den in diesem Betrieb beschäftigten Kraftwagenlenker JD 1) am 31. Jänner 1984 zu 15 Stunden, am 1. Februar 1984 zu 14,30 Stunden, am 2. Februar 1984 zu 18,45 Stunden und am 3. Februar 1984 zu 17,15 Stunden Einsatzzeit herangezogen habe, obwohl diese eine Dauer von 1... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025
Rechtssatz: Ausführungen zur Behauptungslast und Beweislast eines BEVOLLMÄCHTIGTEN iSd § 28 AZG und eines VERANTWORTLICHEN BEAUFTRAGTEN iSd § 9 Abs 2 VStG idF der Novelle BGBl Nr 1983/176 (Hinweis E 12.12.1984, 82/11/0380 und E 3... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1VStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2999/80 E 6. Dezember 1983 RS 3 Stammrechtssatz Das (konkrete) Vorbringen des Beschuldigten, er habe (um die Einhaltung der Arbeitszeiten sicherzustellen) das in seinem... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/08/0025 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0087 E 30. März 1982 VwSlg 10692 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH darf bei der Annahme einer grundsätzlichen Verantwortung des Arbeitgebers für die im Zusammenhang mit dem B... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck erkannte die Beschwerdeführer in drei gesondert ergangenen Straferkenntnissen je vom 13. Oktober 1983 schuldig, es als Mitpächter der Eigenjagd R verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß der Abschußplan für das Jagdjahr 1982/83 nicht erfüllt worden sei, "indem von 155 Stück vorgeschriebenen Rotwildabschusses 40 Stück nicht erlegt worden sind" - wie es im Spruch: des Straferkenntnisses wörtlich heißt -, und dadurch eine Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Index: JagdR - TirolL65000 Jagd Wild40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdRallgVStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/03/031884/03/0319
Rechtssatz: Auch die Beurteilung der subjektiven Tatseite, ob also ein Verschulden vorliegt, setzt voraus, dass der Sachverhalt in bezug auf das bestrittene Schuldelement hinreichend geklärt ist. ... mehr lesen...
