Index: JagdR - TirolL65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1969 §66JagdGDV Tir 1969 §7 idF 1976/016JagdGDV Tir 1969 §9 idF 1976/016JagdRallgVStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/03/031884/03/0319
Rechtssatz: Die Nichterfüllung des Abschußplanes stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG dar. Di... mehr lesen...
Index: JagdR - TirolL65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1969 §66JagdGDV Tir 1969 §7 idF 1976/016JagdGDV Tir 1969 §9 idF 1976/016JagdRallgVStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/03/031884/03/0319
Rechtssatz: Ein Verschulden an der Nichterfüllung des bewilligten (vorgeschriebenen) Abschusses ist dann... mehr lesen...
Index: JagdR - TirolL65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1969 §66JagdGDV Tir 1969 §7 idF 1976/016JagdGDV Tir 1969 §9 idF 1976/016JagdRallgVStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/03/031884/03/0319
Rechtssatz: Für die Frage des Verschuldens an der Nichterfüllung des Abschussplanes ist es ohne Bedeutun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) vom 5. Juni 1985 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, am 19. April 1984 um 4.50 Uhr in einem näher bezeichneten Gastlokal durch den Gebrauch des Schimpfwortes "Arschloch" gegenüber dem Peter P., den öffentlichen Anstand verletzt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII erster Fall EGVG 1950 begangen zu haben. Über die Beschwerdeführerin wurde eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Mödling sprach mit Straferkenntnis vom 22. Dezember 1981 aus, der Beschwerdeführer sei als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der A Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß jeweils im Standort V, auf dem Parkplatz der S in der Zeit vom 10. August 1980 bis zumindest 19. Mai 1981 an bestimmten, im Spruch: im einzelnen angeführten Tagen, die Gesellschaft das freie Gewerbe der Privatgeschäftsvermittlung dadurch ausgeübt habe, daß sie den... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Ein Schuldauschließungsgrund iSd § 5 Abs 1 VStG liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der das Gewerbe unbefugt Ausübende von seinem Rechtsfreund dahingehend belehrt wurde, keiner Gewebeberechtigung für die inkriminierte Tätigkeit zu bedürfen, die Gewerbebehörde ihm aber über die gegenteilige Rechtslage aufklärte (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0084 E 27. Mai 1983 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem bloßen Schweigen der Behörde auf eine Mitteilung kann nicht auf eine bestimmte Auskunft eines Behördenorganes geschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1983040202.X05 ... mehr lesen...
Index: Fremdenverkehrsbeiträge40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Satz2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/11/30 81/17/0126 2 Stammrechtssatz Fahrlässige Abgabenverkürzung ist ein Erfolgsdelikt (bzw Verletzungsdelikt; 11.2.1963, 2796 F/1963); daher keine für Ungehorsamsdelikte vorgesehene Beweislastumkehr nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Eu... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer verantwortete sich dem Vorwurf gegenüber, am 22. Oktober 1982 um 8.20 Uhr und am 23. Oktober 1982 um 8.05 Uhr, jeweils ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in derselben gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt zu haben, ohne daß die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet gewesen sei und solcherart die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben, wie folgt: Er sei jeweils auf der Fahrt von s... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - WienL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1VStG §5 Abs1VStG §6
Rechtssatz: Ausführungen zum Fehlen des normativen Schuldelementes wegen plötzlichen dringenden Stuhldranges hinsichtlich der Verletzung der Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgaben. European Case Law... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 18. November 1982 fällte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung über den Beschwerdeführer folgenden Schuldspruch: "Der Beschuldigte SR, Dipl.-Ing., wh. G, P-weg nn, hat den mittleren Teil des Grundstückes Nr. n1, KG. B, im Ausmaß von 0,1300 ha zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur verwendet. Die geg. Waldfläche wurde im Sommer 1979 unbefugt der Holzzucht entzogen, in dem diese Fläche eingeebnet wurde. Seit der Einebnung wird diese... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Der Entlastungsbeweis gilt nur dann als erbracht, wenn der Bfr alles in seinen Kräften stehende unterno... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Miteigentümer des Hauses Wien, K-gasse, in der Zeit vom 1. Mai 1999 bis 2. Juli 1980 unterlassen, bestimmte - im Bescheid genannte - Instandsetzungen des Hauses durchzuführen, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien begangen. Gemäß § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Uneinbr... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2 idF 1976/018VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0171 E 22. März 1983 RS 2 Stammrechtssatz Der Entlastungsbeweis nach § 5 Abs 1 V... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des vorliegenden Falles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 1982, Zl. 2730/80, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Partei (Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 1. Juli 1980, Zl. MDR-F 1/80, betreffend Festsetzung von Vergnügungssteuer, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 6. Mai 1981 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, in der Zeit von September 1980 bis 12. Februar 1981 in Wien 19, A-Straße, eine Bauführung (Errichtung einer fundierten Einfriedung an der Baulinie A-Straße und B-gasse und eines betonierten Schwimmbeckens im Bereich der B-gasse) ohne Baubewilligung vorgenommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 60 Abs. 1 lit. a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 6. Mai 1981 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, in der Zeit von September 1980 bis 12. Februar 1981 in Wien 19, K-straße nn, eine Bauführung (Errichtung einer fundierten Einfriedung an der Baulinie K-straße und W-gasse und eines betonierten Schwimmbeckens im Bereich der W-gasse) ohne Baubewilligung vorgenommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 60 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1BauO Wr §60 Abs1 litaVStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/05/0023 E 14. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen betreffend d... mehr lesen...
Index: Landwirtschaft - WeinG40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §5 Abs1WeinG 1961 §13WeinG 1961 §14
Rechtssatz: Der gebotene Entlastungsbeweis kann nicht allein dadurch erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person oder Person... mehr lesen...
Index: Landwirtschaft - WeinG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3463/78 E 10. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1970, E 20.2.1967, 615/66 VwSlg 7087 A/1967, E 25.11.1947, 490/47, VwSlg 214 A/1947). Das zum Nachweis seiner Schuldigkeit erstattete Tatsachen... mehr lesen...
Am 4. März 1980 erstattete das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk an den Magistrat Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, die Anzeige, bei einer am 14. Februar 1980 in der Filiale der X-Warenhandel AG in Wien 10, vorgenommenen Besichtigung seien folgende Übertretungen von Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes festgestellt worden: 1. Entgegen § 24 sei im Betrieb kein Abdruck des Bundesgesetzes aufgelegen, 2. entgegen, § 25 sei im Betrieb kein Aushang über den Be... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Hatte der Bfr nicht einmal Behauptungen darüber aufgestellt, er sei seiner Pflicht zur Überwachung der Kontrollorgane nachgekommen, so ist ihm damit auch der ihm obliegende Entlastungsbeweis nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 misslungen; denn grundsätzlich deckt sich die Behauptungslast nach Gegenstand und Umfang mit der Beweisla... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §41 Abs2VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1436/76 E 13. Oktober 1977 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte ist verpflichtet, die zu seiner Entlastung dienlichen Beweismittel so rechtzeitig bekannt zu geben, dass die Behörde auch in die Lage versetzt wird, durch entsprechende Erhebungen und durch Aufnahme der angebotenen Beweise den maßgeben... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3489/80 E 30. Juni 1981 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass das gem § 9 VStG verantwortliche Organ nur dann kein Verschulden im Sinne des § 5 Abs 1 VStG trifft, wenn es den Nachweis zu erbringen vermag, dass Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der ges... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AZG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1320/79 E 28. Oktober 1980 VwSlg 10272 A/1980 RS 8 Stammrechtssatz Bei zunehmendem Betriebsumfang ist es Pflicht des Unternehmers, der naturgemäß persönlich nicht mehr sämtlichen Überwachungsaufgaben nachkommen kann, durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes Netz von ihrerseits wieder überwachte... mehr lesen...
A I.1. Laut dem Schreiben der Bezirksforstinspektion Graz vom 25. August 1978 wurde von dieser am selben Tag festgestellt, dass der Beschwerdeführer (Waldbesitzer) im mittleren, nördlichen Teil eines durch die Parzellennummer und die Katastralgemeinde bezeichneten Waldgrundstückes eine unbefugte Rodung vorgenommen habe. Der in Frage stehende Grundstücksteil sei überdies mit einer zwei- bis fünfjährigen Fichten-, Kiefern-, Laubholz- und Naturverjüngung bestockt gewesen. Durch... mehr lesen...
Die Bezirksforstinspektion Graz verständigte mit Schreiben vom 25. August 1978 und mit Schreiben vom 25. September 1978 den Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: Behörde) davon, dass auf zwei Teilflächen im Ausmaß von jeweils 0,03 ha eines bestimmten Waldgrundstückes der Beschwerdeführer vom Waldbesitzer durch Einebnen eine Waldverwüstung und unbefugte Rodung begangen worden sei, beantragte deshalb gegen den Waldbesitzer ein Strafverfahren einzuleiten und ihm den... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 einer Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, mit dem der Beschwerdeführer der Übertretung des § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975, begangen dadurch, dass im mittleren südlichen Teil seines Waldgrundstückes Nr. n1 der KG F, östlich der in dieser Waldfläche befindlichen Wiese, neben einer Holzhütte auch zwei Kleinautobusse errichtet bzw. abgestellt wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des Gasthauses S in G. In der Zeit vom 6. August 1976 bis 30. September 1976 war beim Beschwerdeführer der jugoslawische Staatsangehörige RV als Musiker beschäftigt. Der Beschwerdeführer hat dieses Beschäftigungsverhältnis der Salzburger Gebietskrankenkasse gemeldet. RV war im Besitz eines vom österreichischen Konsulat in Belgrad erteilten, bis 30. September 1976 gültigen Sichtvermerkes, der ihm auf Grund einer Sicherungsbescheinigung des Arbeitsamtes ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AuslBG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Satz2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es ... mehr lesen...
