Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §60 Abs1 litcBauRallg implizitVStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2900/76 E 29. Mai 1978 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Übertre... mehr lesen...
Index: Jugendschutz - Jugendwohlfahrt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0548/67 E 5. Februar 1968 RS 4 Stammrechtssatz Die Möglichkeit der Abwälzung der jemandem nach dem Gesetz auferlegten Verantwortlichkeit auf eine andere Person ist zu verneinen. Das Verschulden des Verantwortlichen ist darin gelegen, dass dieser zumindestens der ihm obliegenden Überwachungspflicht ni... mehr lesen...
Index: Jugendschutz - Jugendwohlfahrt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Satz2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 ... mehr lesen...
Index: Jugendschutz - JugendwohlfahrtL46001 Jugendförderung Jugendschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JSchG Bgld 1970 §15 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Übertretung des Burgenländischen Jugendschutzgesetzes, LGBl Nr 1/1970 ist ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: Jugendschutz - Jugendwohlfahrt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1353/70 E 20. Oktober 1970 VwSlg 7890 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 7 PreisregelungsG handelt es sich um ein Ungehorsamdelikt. Dem Unternehmer muss jedoch zugebilligt werden, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die ei... mehr lesen...
Index: Jugendschutz - Jugendwohlfahrt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1769/62 E 2. April 1963 RS 1 Stammrechtssatz Für Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung bzw der Dienstnehmerschutzverordnung ist der Betriebsinhaber auch bei Bestellung eines Anordnungsbefugten verantwortlich, wenn vom Betriebsinhaber nicht solche Maßnahmen getroffen wurden, die unter... mehr lesen...
Index: Jugendschutz - Jugendwohlfahrt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1003/64 E 14. Jänner 1965 RS 1 Stammrechtssatz Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt sprach - nachdem eine Strafverfügung derselben Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 10. Juni 1975 aus, der Beschwerdeführer habe am 20. November 1974 um 23.25 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien I, Gluckgasse-Lobkowitzplatz, den Rechtsvorrang nicht beachtet und dadurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §41 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist verpflichtet, die zu seiner Entlastung dienlichen Beweismittel so rechtzeitig bekannt zu geben, dass die Behörde auch in die Lage versetzt wird, durch entsprechende Erhebungen und durch Aufnahme der angebotenen Beweise den maßgebenden Sachverhalt festzustellen. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1497/75 E 14. Oktober 1976 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG besteht in Verbindung mit § 45 Abs 1 AVG bei Ungehorsamsdelikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters. Es ist daher Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was für eine Entlastung spricht. ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Juni 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Mai 1976 gegen 17.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der Bundesstraße vom Iselsberg in Richtung Lienz im Bereich der so genannten Tschellnig-Reide 1) die linke Fahrbahnseite benützt, 2) dabei die auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren und 3) der Aufforderung eines Straßenaufsichtsorganes, anzuhalten, nicht sofor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrates Innsbruck vom 21. Juli 1975 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in Innsbruck Paschberg auf der Gp. n/1, KG X, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Rodungsbewilligung zu sein, auf Waldgrund eine Sommerhütte errichtet, dadurch trotz einschlägiger Bestrafung vom 24. Juli 1974, Zl. I-7346/74, den Waldgrund der Holzzucht entzogen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Reichsforstgesetz, RGBl. Nr. 250/1852 (im folgenden kurz ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 22. Mai 1973 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 12.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von einer Woche) verhängt, weil der Beschwerdeführer als Verwalter des Hauses Wien 20, W.-straße 43, in der Zeit vom 17. September 1971 bis 7. Marz 1973 ohne Veranlassung und Vorwissen, des Liegenschaftseigentümers nicht für die Erhaltung der v... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135 Abs3VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Übertretung des § 135 Abs 3 der BauO f Wien (hier in Verbindung mit § 129 Abs 2 BauO f Wien) ist ei... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Die im § 9 VStG getroffene Regelung über die Verantwortlichkeit in jenen Fällen, in welchen eine Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft, verlöre jeden Sinn, wenn schon eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft (Genossenschaft, Verein), das verantwor... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Linz sprach mit Straferkenntnis vom 28. Juni 1974 aus, der Beschwerdeführer habe am 15. Februar 1974 in der Zeit von 8.20 Uhr bis 8.40 Uhr in Linz auf der Landstraße vor dem Hause Nr.... den Personenkraftwagen mit dem Kennzeichen L 2 .... in einem beschilderten Parkverbot geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. leg. cit. werde gegen den Bes... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Eine unrichtige Auskunft eines behördlichen Organs kann für die Beurteilung der Schuldfrage von Bedeutung sein, doch muss die unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde erteilt worden sein, um Straflosigkeit nach § 5 Abs 2 VStG bewirken zu können (Hinweis auf RS 2 E 16.9.1970, 1211/70). Europea... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 26. Juni 1972 wurde die Beschwerdeführerin "als Geschäftsführerin" des Hotels A in X gemäß § 137 WRG 1959 mit einer Geldstrafe von S 5.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe in der Dauer von 10 Tagen belegt, weil sie die Ölfeuerungsanlage des genannten Hotels nicht mit der gebotenen Sorgfalt betrieben habe bzw. betreiben habe lasse, sodass am 23. September 1971 beim Umpumpen von Heizöl aus ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Margareten, sprach mit Straferkenntnis vom 5. September 1970 aus, der Beschwerdeführer habe am 11. Februar 1970 um 12.05 Uhr in Wien 7, Neubaugasse vor dem Hause Nr. 52 den Personenkraftwagen Wnn abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestehe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960, B... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Im Falle einer dringenden Notdurftverrichtung - diese wäre ein Schuldausschließungsgrund nach § 5 VStG - besteht schon mit Rücksicht auf die Dringlichkeit die Verpflichtung, die nächstgelegene Möglichkeit, eine sanitäre Anlage aufzusuchen, zu nutzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1972:1971002363.X0... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf sprach mit Straferkenntnis vom 14. Februar 1969 aus, der Beschwerdeführer habe am 19. März 1968 dem gegen 10.15 Uhr in Linz angehaltenen G P das Lenken des Lastkraftwagens T ... von Wien nach Linz überlassen, obwohl sich das Kraftfahrzeug nicht mehr in vorschriftsmäßigem Zustand befunden habe (4 Reifen von drei Antriebsrädern profillos und vollkommen abgefahren). Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:1970000951.X01 Im R... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Ungehorsamsdelikt belastet der Gesetzgeber den Täter schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zum Beweis des Gegenteils durch den Beschuldigten (Hinweis E 20.2.1967, 615/66, VwSlg 7087 A/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:1970000951.X04 ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 implizitVStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die behauptete Tatsache der Bestellung einer dem Betriebsinhaber verantwortlichen Aufsichtsperson ist für sich allein noch nicht geeignet, die Schuldlosigkeit des Betriebsinhabers darzutun (Hinweis E 20.10.1970, 1353/70 und E 8.9.1971, 265/71). Schlagworte Verantwortung für ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 implizitVStG §5 Abs1VStG §9 implizit
Rechtssatz: Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Ist der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges selbst nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieses den Vorschriften entspricht, so hat er andere Personen zu beauftragen, die für die Einhaltung dieser Vorschriften Sorge zu tragen haben. Hat er dies getan, so trifft ihn nur dann kein Verschulden, wenn er s... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 23. Wiener Gemeindebezirk vom 19. Oktober 1965 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, in Wien 23., W-straße 416, 1) durch Errichtung bzw. Inbetriebnahme verschiedener (im einzelnen aufgezählter) Betriebsteile eine erweiterte bzw. geänderte Betriebsanlage (zur Strick- und Wirkwarenerzeugung) betrieben zu haben, ohne die erforderliche rechtskräftige Genehmigung der Behörde erhalten zu haben; 2) nicht dafür gesorgt ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §8 implizitVStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Der Gewerbeinhaber ist verpflichtet, sich über die auf dem Gebiet seines Berufes erlassenen Rechtsvorschriften (hier der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung) zu unterichten. Im Zweifelsfall hat er bei der Behörde Auskunft einzuholen (Hinweis E 27.9.1950, 265... mehr lesen...
Index: Gewerberecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §8 implizitVStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1969/11/19 1887/68 2 Stammrechtssatz Fahrlässigkeit liegt auch dann vor, wenn die Partei, falls sie der Erfüllung einer ihr auferlegten Pflicht nicht persönlich nachkommt, sondern sie einem anderen aufträgt, sich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Hauses Wien VI, S-gasse (EZ. nn) des Grundbuches der Katastralgemeinde M). Im Jahre 1931 mietete JL einen Raum als Geschäftslokal für den von ihr betriebenen Gemischtwarenhandel und dazu ein nach dem ursprünglichen Baukonsens zur Hausbesorgerwohnung gehöriges, an das Geschäftslokal unmittelbar anschließendes Zimmer. Bei einer vom Magistrat der Stadt Wien in einem Administrativerfahren nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien am 23. Novembe... mehr lesen...
