Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Vergleichsmaßstab iSd § 62 Abs 2 AWG 2002 ist nicht nur der Genehmigungsbescheid schlechthin, sondern jene Vorgaben, die sich aus der Rechtsordnung ergeben. Das ergibt sich daraus, dass einerseits jene Maßnahmen nach § 62 Abs 2 AWG 2002 vorzuschreiben sind, welche zur Einhaltung de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Der technische Anlagenbegriff des AWG ist enger als jener der GewO, weshalb auch der zur gewerberechtlichen Betriebsanlage im Sinne der GewO entwickelte Grundsatz der „Einheit der Betriebsanlage“ auf das AWG nicht übertragbar ist (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 § 2 Rz 178). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Als Abfallbehandlungsanlage ist einerseits die Behandlungsanlage in ihrer Gesamtheit (zB eine Deponie mit den entsprechenden Einrichtungen, wie Zwischenlager, Labor, Gebäude des Personals) und andererseits ein bestimmter Anlagenteil einer Produktionsanlage (zB eine betriebseigene D... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 26. Juni 2019, ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung im Sinne des § 2 Abs 3 AWG kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache. Die Absicht ein Altfahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt herzuric... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ein Behandlungsauftrag kann nach § 73 Abs 1 AWG 2002 auch bei Zuwiderhandeln gegen die in § 15 Abs 5a AWG 2002 genannten Verpflichtungen erteilt werden. Eine Stellung als „Verpflichteter“ im Falle des § 15 Abs 5b AWG 2002 kann mit der Verletzung der Verpflichtung zur Übergabe von Abfällen an eine... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der B gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. Juli 2019, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1AWG 2002 §73AWG 2002 §74VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Für einen abfallpolizeilichen Auftrag ist Voraussetzung, dass eine abfallrechtswidrige Handlung in zurechenbarer Weise gesetzt wird („Verursacher“); mangelnder Besitzwille an den Abfällen ist nicht verfahrensrelevant (vgl VwGH 2010/07/0144) und kommt es auch auf ein Verschulden des Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1AWG 2002 §73AWG 2002 §74VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Verpflichteter nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG ist jene Person, die nach den in Z 1 angesprochenen Vorschriften (vgl § 15 AWG) verpflichtet ist, während Verpflichteter nach § 73 Abs 1 Z 2 AWG derjenige ist, der eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs 3 AWG zu verantwort... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. März 2020 zur ZI. ***, betreffend den Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.07.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob derjenige in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbracht und behandelt hat. Für einen Beha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 27. September 2019, Zl. ***, betreffend eines Behandlungsauftrages nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als das Al... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.04.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Gegenstandes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen entsprechenden Entledigungswillen, vor allem, wenn dieser Zustand über Jahre hinweg aufrechterhalten und d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.04.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ist die Begutachtungsplakette abgelaufen, ist keine Gewähr dafür gegeben, dass das Fahrzeug betriebssicher ist und somit keine Gefahr besteht, dass Flüssigkeiten aus dem Fahrzeug austreten können. Bereits die Möglichkeit der Gefährdung der Umwelt durch beispielsweise einen Flüssi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG iVm § 19... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 10. Juli 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegrü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.02.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Oldtimer sind historische Fahrzeuge, Fahrzeuge mit Sammlerwert oder Fahrzeuge, die für Museen bestimmt sind, die in vernünftiger und umweltverträglicher Weise fahrbereit oder in Teile zerlegt aufbewahrt werden, und daher deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall auch nicht im ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 25. April 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Die Frist für die ordnu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Verwaltungsgericht zu beachtende Veränderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken, denn in diesem Fall darf die Sachlage nicht anders gesehen werden, als o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung iSd § 2 Abs 3 AWG kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache. Schlagworte Umweltrecht; Abf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Altfahrzeuge sind abfallrechtlich dann als Abfall anzusprechen, wenn sie nicht zur Gänze trockengelegt und schadstoffentfrachtet sind. Beinhalten derartige Fahrzeuge noch umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen, liegt Abfall im objektiven Sinn vor, deren ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 06.08.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Ein Altfahrzeug gilt erst dann als – dem Stand der Technik entsprechend – trockengelegt, wenn bei der Öffnung (durch Aufschrauben, Anstechen, Anbohren oder Aufschneiden, etc.) an einer beliebigen, jene in Anlage 1, Punkt 4.3, der AltfahrzeugeVO genannten Flüssigkeiten beinhaltenden... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 15. Februar 2018, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Beschwerde wir... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, es reicht die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/07/0088). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Altfahrzeug; ob... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.06.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen im Sinne des AWG, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Gegenstandes durch die Art der Lagerung manifestiert einen Entledigungswillen, vor allem, wenn dieser Zustand über Jahre hinweg aufrechterhalten und die Materialqualität dadurch stark bee... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 18. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend einen Entfernungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 3 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenhe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 1. August 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §4 Z2AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 4 AWG) ist der tatsächliche Austritt von gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen aus dem Altfahrzeug nicht erforderlich; vielmehr genügt die Möglichkeit eines Aust... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §4 Z2AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Eine Ablagerung im Sinne des AWG liegt dann vor, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer erfolgt, sodass das „Ablagern“ etwas Langfristiges bedeutet, während eine Lagerung dann vorliegt, wenn die betreffenden Stoffe wieder entfernt werden sollen, sodass das ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. März 2018, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG iVm § 19 Verwaltungsstrafgese... mehr lesen...
