RS Lvwg 2020/9/3 LVwG-AV-916/001-2019

Für einen abfallpolizeilichen Auftrag ist Voraussetzung, dass eine abfallrechtswidrige Handlung in zurechenbarer Weise gesetzt wird („Verursacher“); mangelnder Besitzwille an den Abfällen ist nicht verfahrensrelevant (vgl VwGH 2010/07/0144) und kommt es auch auf ein Verschulden des Verpflichteten nicht an (vgl VwGH 2011/07/0225). Ebenso ist für die Erteilung eines abfallpolizeilichen Auftrages ohne Bedeutung, ob der Verpflichtete Eigentümer der Abfälle ist (vgl VwGH 2005/07/0173; 2009/07/0118).