IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 19. Februar 2020, Zl. ***, betreffend Maßnahmenauftrag gemäß § 62 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Maßgeblich für ein Vorgehen nach § 62 Abs 2 AWG ist ein konsenswidriger Betrieb. § 62 Abs 2 AWG dient der Einhaltung des Genehmigungskonsenses beim Betrieb einer Behandlungsanlage und nicht - wie etwa § 62 Abs 3 leg cit - dem Schutz der gemäß § 43 leg cit wahrzunehmenden Interessen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.03.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Der technische Anlagenbegriff des AWG ist enger als jener der GewO, weshalb auch der zur gewerberechtlichen Betriebsanlage im Sinne der GewO entwickelte Grundsatz der „Einheit der Betriebsanlage“ auf das AWG nicht übertragbar ist (vgl Scheichl/Zauner/Berl, AWG 2002 (2015) § 2 Rz 17... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.03.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Als Abfallbehandlungsanlage ist die Behandlungsanlage in ihrer Gesamtheit (zB eine Deponie mit den entsprechenden Einrichtungen, wie Zwischenlager, Labor, Gebäude des Personals) und andererseits ein bestimmter Anlagenteil einer Produktionsanlage (zB eine betriebseigene Deponie oder... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über den Vorlageantrag des A, in ***, vertreten durch B Rechtsanwalt GmbH, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 14. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Dem Vorlageantrag wird insoweit stattgegeben als die zu dem Spruchpunkt I., und zwar zu 3, 5, 6... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes ist keine konkrete Kontamination erforderlich, sondern es reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG aus (vgl VwGH 2005/07/0088). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung im Sinne des § 2 Abs 3 AWG kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache. Sc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 2. August 2017, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Die komplette Räumu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §73
Rechtssatz: § 73 Abs 4 AWG bezieht sich nicht nur auf genehmigte stillgelegte oder geschlossene Deponien, sondern auch auf nicht genehmigte iSd Legaldefinition nach § 2 Abs 7 Z 4 AWG. Sie erfasst auch vor dem Inkrafttreten des AWG 2002 und sogar vor dem Inkrafttreten des AWG 1990 geschlossene oder stil... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §73
Rechtssatz: Ein Unternehmer, der die Sachherrschaft über eine Deponie, iSd § 2 Abs 7 Z 4 AWG, aufgrund seines Eigentumsrechtes ausübt und diese auf eigene Rechnung führt, um aus dieser Tätigkeit einen wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen, und über die Aufnahme von Abfällen oder anderen Materialien in der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.01.2022 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §37 Abs1AWG 2002 §73
Rechtssatz: Aus den Materialien zu § 73 AWG 2002 (vgl RV 984 BlgNR 21. GP 103/104) leuchtet die gesetzgeberische Absicht hervor, dass gemäß § 73 Abs 1 leg cit jeder zu den in dieser Gesetzesbestimmung genannten Maßnahmen zu verpflichten ist, dem die Abfälle bzw die Gefahr zuzurechnen sind, vor allem der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerden der Frau A und des Herrn C gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 16. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau A I. zu Recht: 1. Die Beschwerde der Frau ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2021 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §4AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74AltfahrzeugeV 2002 Anh1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Gegenstandes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen Entledigungswillen iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG, vor allem, wenn dieser Zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 11. März 2015, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: § 73 AWG regelt in Abs 1 und 2 Unterschiedliches: Nach Abs 1 hat die zuständige Behörde […] dem Verpflichteten mit Bescheid die erforderlichen Maßnahmen aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen. Nach Abs 2 hat die Behörde bei Gefahr in Verzug die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Im Fall einer Rechtsverletzung ist der Auftrag auf § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002, im Fall einer möglichen Schutzgutverletzung auf § 73 Abs 1 Z 2 AWG 2002 zu stützen. Ein Maßnahmenauftrag kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch auf beide Rechtsgrundlagen gestützt wer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines abfallpolizeilichen Maßnahmenauftrages nach § 73 Abs 1 Z 1 oder Z 2 AWG jedenfalls, dass die Abfalleigenschaft der vom Maßnahmenauftrag erfassten Materialien zu bejahen ist und dass entweder eine Normverletzung (§ 73 Abs ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Ein abfallrechtlicher Maßnahmenauftrag gem § 73 Abs 1 AWG begründet keine dingliche Verpflichtung, sondern ist an eine bestimmte Person als Verpflichtete(n) gerichtet. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob der Betreffende in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbringt oder beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine generelle Haftung der zur Vertretung nach außen befugten Personen in dem Sinne, dass diese […] jedenfalls neben den durch sie vertretenen juristischen Personen als Verpflichtete iSd § 73 Abs 1 AWG […] anzusehen wären, ist dem AWG ebensowenig zu entnehmen, wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine primäre Haftung eines (ehemaligen) Geschäftsführers kann nur dann gegeben sein, wenn dieser im Rahmen seiner de facto-Anordnungsbefugnis durch konkret feststellbare Handlungen oder Unterlassungen entweder jene Gefahr, aufgrund derer die Behörde Maßnahmen gese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Der faktische Inhaber des Abfalls ist Abfallbesitzer, wobei der Abfallbesitz keinen Besitzwillen erfordert, sondern die bloße Innehabung genügt; ob die innehabende Person auch Eigentümerin der Abfälle ist, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Innehabung (Sach... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. Jänner 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z9AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z3NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1
Rechtssatz: Das AWG enthält keine Legaldefinition des Begriffes „Landschaftsbild“. Gemäß dem Auslegungsprinzip der Einheit und der Rechtsprache ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe die gleiche Bedeutung haben (vgl VwGH Ro 2019/07/0012). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z9AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z3NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes iSd § 1 Abs 3 Z 9 AWG sind die optischen Auswirkungen des Vorhabens auf das sich von jedem möglichen Blickpunkt aus bietende Bild der Landschaft entscheidend. Es genügt, dass das Vorhaben zumindest von eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z9AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z3NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1
Rechtssatz: Die Strafhöhe nach § 36 Abs 1 NÖ NSchG ist höher als jene des § 79 Abs 2 AWG, sodass diese als eine „strengere Strafe“ im Sinne des § 79 Abs 2 AWG anzusehen ist. Es ist bei Vorliegen einer ausdrücklichen Subsidiaritätsklausel wie im § 79 Abs 2 AWG nicht erforderlich, d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Mai 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3
Rechtssatz: Die Lagerung von Abfällen (außerhalb des Anfallsortes) ist grundsätzlich von der Ablagerung von Abfällen zu differenzieren. Unter Lagerung ist nämlich etwas Vorübergehendes, unter Ablagerung hingegen etwas Langfristiges zu verstehen (Bumberger/Hochholdinger/ Niederhuber/Wolfslehner, AWG 2002², E1 z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 19. Februar 2020, Zl. ***, betreffend Entfernungsauftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes gemäß § 62 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §62 Abs2DeponieV 2008 §34 Abs2
Rechtssatz: Maßgeblich für ein Vorgehen nach § 62 Abs 2 AWG ist ein konsenswidriger Betrieb. § 62 Abs 2 AWG dient der Einhaltung des Genehmigungskonsenses beim Betrieb einer Behandlungsanlage und nicht - wie etwa § 62 Abs 3 leg cit - dem Schutz der gemäß § 43 leg cit wahrzunehmenden Interessen... mehr lesen...
