Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat einen der antragstellenden Partei zuzurechnenden Vorsatz (§ 25 Abs. 1 AlVG) bisher in der Regel bei der Unterlassung der Meldung der Aufnahme einer Tätigkeit (Hinweise E 3.10.2002, 97/08/0611 und 97/08/0654) oder eines mehrmonatigen Studienaufenthaltes im Ausland (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;KBGG 2001 §2 Abs1;KBGG 2001 §8 Abs1 Z1;KBGG 2001 §9 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Es kann weder auf Grund der Gestaltung des Antragsformulars noch auf Grund der Rechtslage davon die Rede sein, dass eine Verpflichtung zur Bekanntgabe einer steuerfreien Sozia... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der angefochtene Bescheid enthält keine Begründung: dafür, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer - in Entsprechung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 Fall1;AlVG 1977 §25 Abs1 Fall2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Rückforderung und Widerruf von Notstandshilfe - Ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes der Lebensgefährtin auf die Notstandshilfe des Beschwerdeführers erscheint derzeit der für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, mit welchem der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 4. Oktober bis 6. Dezember 2004 rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 601,60 verpflichtet wu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer vom 15. März bis zum 31. Dezember 2001 zuerkannte Notstandshilfe gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und in Höhe von EUR 4.120,99 gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 38 AlVG als unberechtigt empfangen zurückgefordert. Der Beschwerdeführer sei von Jänner 2001 bis Dezember 2001 für die R. & D. GmbH als Geschäftsvermittler auf Honorarbasis selbständig tätig gewesen und habe laut rechtskräftigem Einkommens... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0208 E 20. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die sich aus der in § 25 Abs. 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung von Antragstellern auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, hinsichtlich maßgebender Tatsachen vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde die Zuerkennung der Notstandshilfe für den Beschwerdeführer für den Zeitraum 1. Februar 2000 bis 31. Dezember 2000 und forderte ihn zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von EUR 5.175,24 auf. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarktservice im Jahr 2000 monatlich Einkommen und Umsatz bekannt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 ausbezahlte Altersteilzeitgeld für den Dienstnehmer L. gemäß § 27 Abs. 8 AlVG und forderte die Beschwerdeführerin zum Ersatz des unberechtigt empfangenen Altersteilzeitgeldes in der Höhe von EUR 16.996,62 auf. Die belangte Behörde ging dabei im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. September 2002 habe die Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. März 2004 wurde der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer (einen Staatsangehörigen von Sierra Leone) für den Zeitraum vom 15. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Begründend wurde ausgeführt, wegen einer mit 1. Juli 2003 erfolgten Änderung des § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Notstandshilfe, da er in Österreich nicht aufent... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0126 E 15. März 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0237 E 22. Dezember 2004 RS 4
(Hier insb der letzte Satz) Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinem E 31. Mai 2000, 96/08/0258, VwSlg 15431 A/2000, festgeh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs5;AlVG 1977 §27 Abs8;
Rechtssatz: Neben dem Abschluss einer Vereinbarung über die Verringerung der Arbeitszeit ist als weitere Voraussetzung für die Gewährung von Altersteilzeitgeld auch deren tatsächliche Verringerung erforderlich; im Blockarbeitszeitmodell iSd § 27 Abs. 5 AlVG kann das Vorliegen einer derartigen Verrin... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0175 E 30. September 1994 RS 4 Stammrechtssatz Beim Rückersatztatbestand des dritten Satzes des § 25 Abs 1 AlVG kommt es nicht darauf an, daß der Arbeitslose die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aufgrund seiner faktischen Einkommenslosigkeit und Notsituation gutgläubig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Notstandshilfeanspruch der Beschwerdeführerin "gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 20 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609/1977 - AlVG) in geltender Fassung für den Zeitraum 9.4.2002 bis 31.3.2003 von EUR 13,04 auf EUR 0,06 täglich neu bemessen und der zu Unrecht bezogene Betrag von EUR 4.633,85 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben." In der Begründung: führte die Behörde nach der Wie... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Judenburg vom 30. Juni 2004 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) der Bezug des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2001 widerrufen und der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes im Gesamtbetrag von EUR 4.334,32 verpflichtet. Mit einem weiteren Bescheid ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §2;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0210 E 19. Oktober 1993 RS 4(hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz "Erkennen müssen" iSd § 25 Abs 1 AlVG kann nicht mit Rechtskenntnis und schon gar nicht mit Judikaturkenntnissen gleichgesetzt werden. (Hier: Die Fr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0161 E 20. Oktober 1998 VwSlg 14987 A/1998 RS 2(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Im Falle des "Erkennenmüssens" handelt es sich definitionsgemäß um Sachverhalte, bei denen nicht der Leistungsempfänger, sondern in der Regel die Behörde selbst den Überbezug einer Leistun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E 31. Mai 2000, 96/08/0258, VwSlg 15431 A/2000, festgehalten hat, ist nicht zu erkennen, inwiefern eine Partei nur dadurch, dass statt des gebotenen Widerrufs eine Einstellung vorgenommen wurde, in ihren Rechten verletzt sein sollte. Dies gilt au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 2000 sprach die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 lit. 1 (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) AlVG aus, dass das von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 16. Mai 1999 bezogene Arbeitslosengeld in der Höhe von S 18.170,-- rückgefordert werde. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, dass die Beschwerdeführerin seit 1. April 2000 (richtig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1989/364;ASVG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0106 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 11 Abs 1 zweiter Satz ASVG endet die Pflichtversicherung erst mit dem Ende des Entgeltanspruches, wenn der Zeitpunkt, an dem der Anspruch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1989/364;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Rückforderung nach § 25 Abs 1 AlVG 1977 kommt es ausschließlich darauf an, ob ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung nach der objektiven Rechtslage bestand oder nicht. Dabei ka... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1989/364; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0106 E 15. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Mit der Novelle BGBl Nr 1989/364 erfolgte die Ausdehnung des Rückforderungstatbestandes des § 25 Abs 1 zweiter Satz AlVG - über die Fälle des § 12 Abs 8 AlVG hinaus - auf alle Fälle, in denen rückwirkend das Bestehen eine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1;
Rechtssatz: Schon der Widerruf der Zuerkennung oder die rückwirkende Berichtigung der Bemessung des Arbeitslosengeldes gemäss § 24 AlVG 1977 muss vom Arbeitsamt im Hinblick auf § 47 Abs. 1 zweiter Satz AlVG 1977 mit schriftlichem Bescheid ausgesprochen werden. Der Widerruf und die Verp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog ab 2. Juni 2001 Arbeitslosengeld. Einem am 14. Dezember 2001 erstellten Aktenvermerk über ein Telefonat mit einem Bediensteten der ehemaligen Dienststelle der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass diese zwar ursprünglich mit 22. Dezember 2000 entlassen worden sei. Sie habe diese Entlassung aber bei Gericht angefochten und es sei in der Folge zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen. Die Beschwerdeführerin würde "ein volles Jahr weiterbezahlt ohne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Juli 2000 die Gewährung von Arbeitslosengeld und legte eine Arbeitsbescheinigung seines Dienstgebers, der W.H. GmbH vor, in welcher als Beginn der Beschäftigung der 15. April 1994, als Ende der Beschäftigung der 30. Juni 2000 und als Ende des Entgeltanspruches der 8. August 2000 bezeichnet waren. Das Dienstverhältnis sei durch Kündigung des Dienstgebers beendet worden. Nach Erlassung eines Bescheides über das Ruhen des Anspruches auf Arbeitsl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0037 E 21. September 1993 RS 1 Stammrechtssatz Jedenfalls in solchen Fällen, in denen zwischen den Partnern eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungverhältnisses zunächst strittig war, wann dieses Beschäftigungsverhältnis geendet hat, danach aber in einem auch dar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §11 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0079 E 17. November 2004 RS 2 Stammrechtssatz Eine gemäß § 11 Abs. 2 erster Satz ASVG auf Grund der nachträglichen Leistung eines Vergleichsbetrages eingetretene Verlängerung der Pflichtversicherung verwirklicht den Rück... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine gemäß § 11 Abs. 2 erster Satz ASVG auf Grund der nachträglichen Leistung eines Vergleichsbetrages eingetretene Verlängerung der Pflichtversicherung verwirklicht den Rückforderungsgrund des § 25 Abs. 1 zweiter Satz zweiter Fall AlVG. Im RIS seit 30.12.2004 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 29. Dezember 1998 einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld eingebracht, wobei als Datum der Geltendmachung der 10. November 1998 vermerkt wurde. Im bundeseinheitlichen Antragsformular beantwortete der Beschwerdeführer die Frage, ob er Anspruch auf Kündigungsentschädigung oder Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung habe, mit "Nein". Auch die Frage, ob die Ansprüche nicht ausbezahlt wurden, weil der Anspruch strittig ist, wurde vom Beschwerdeführer vern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog seit 1. Jänner 1998 Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses. Seit einem Arbeitsunfall in Deutschland am 7. September 1968 erhält der Beschwerdeführer von der Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft in Düsseldorf eine Rente und eine Entschädigung für Kleider- und Wäschemehrverschleiß, welche dem Beschwerdeführer ursprünglich monatlich ausbezahlt und von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice auf die Notstandshilfe in Form eines Pen... mehr lesen...
