RS Vwgh 2004/11/17 2002/08/0079

Jedenfalls in solchen Fällen, in denen zwischen den Partnern eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungverhältnisses zunächst strittig war, wann dieses Beschäftigungsverhältnis geendet hat, danach aber in einem auch darüber abgeführten gerichtlichen Verfahren rückwirkend durch gerichtlichen Vergleich vereinbart wurde, daß es zu einem späteren als dem ursprünglich von einem Partner gemeinten Zeitpunkt beendet worden sei (werde), und dem Beschäftigten für den strittigen Zeitraum Arbeitslosengeld bezahlt wurde, liegt der Rückforderungstatbestand des § 25 Abs 1 zweiter Satz zweiter Halbsatz AlVG vor; dies - unter Bedachtnahme einerseits auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wirksamkeit nachträglicher Verzichte auf Arbeitsentgelt in gerichtlichen Vergleichen (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0058, E 8.10.1991, 90/08/0094) und andererseits auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verneinung eines Anspruches auf Arbeitslosengeld in Fällen, in denen bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses dem Beschäftigten wegen Karenzierung bzw "Aussetzung" des Beschäftigungverhältnisses vereinbarungsgemäß kein Entgelt zukommt (Hinweis E 20.4.1993, 91/08/0184, E 20.10.1992, 92/08/0047) - auch dann, wenn im gerichtlichen Vergleich vereinbart wird oder sich aus ihm ergibt, daß dem Beschäftigten für den strittigen Zeitraum kein Arbeitsentgelt nachzuzahlen ist.