Mit dem am 26. April 1999 zur Versicherungsnummer ... 23 08 74 ausgegebenen Antragsformular hat Thomas Michael J, geboren am 23. August 1974, wohnhaft in ... Wien, X-Straße 76-78/1/2/7, Notstandshilfe beantragt. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat diesem Antrag Folge gegeben. Auf Grund des Datenabgleiches mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 15. Juni 2000 ist der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bekannt ge... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer hat ab 26. Mai 1999 die H. GmbH als handelsrechtlicher Geschäftsführer selbständig vertreten. Am 26. Mai 1999 hat er mit der H. GmbH einen Anstellungsvertrag abgeschlossen, wonach das mit 1. Juni 1999 beginnende Anstellungsverhältnis auf unbestimmte Dauer vereinbart wurde. Die H. GmbH hat ihn zufolge dieses Anstellungsvertrages bei der zuständigen Gebietskrankenkasse als Angestellten gemeldet. Das Dienstverhältnis ist zum 31. Oktober 2000 einvernehmlich aufgelö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Juni 2002 einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe als Vorschuss auf die zu erwartende Pension und beantwortete dabei die Frage nach dem Vorliegen eines eigenen Einkommens (Frage 8 im bundeseinheitlichen Antragsformular) mit "Nein". Auf Grund dieser Angaben wurde der Beschwerdeführerin ab dem 28. Juni 2002 (dem Tag nach Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld) Notstandshilfe im Ausmaß von EUR 7,97 täglich zuerkannt und bis 16. Februar 2003 au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Mai 2002 hat die regionale Geschäftsstelle gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum 15. Februar bis 30. April 2002 widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von EUR 1.349,11 verpflichtet. In der Begründung: ist dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die Leistungen in dem genannten Zeitraum zu Unrecht bezogen, weil sie bereits seit 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0208 E 20. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die sich aus der in § 25 Abs. 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung vo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0155 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0208 E 20. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Es kommt beim Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 erster Satz Fall 1 und 2 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigen maßge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0208 E 20. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Es kommt beim Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 erster Satz Fall 1 und 2 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen) nach dem offenkundigen Zweck der
Norm: nicht darauf an, dass ein die Geldleistung aus der Arbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0210 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen in § 25 Abs 1 erster Satz AlVG genannten Rückforderungstatbeständen (unwahre Angaben, Vers... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0288
2002/08/0289
2002/08/0290 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0145 E 15. November 2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verpflichtung zum Rückersatz steht nicht entgegen, dass der Em... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Jänner 2004, mit welchem diese den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin ab 8. Jänner 2004 eingestellt hat, als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe schon das von der regionalen Geschäftsstelle geführte Ermittlungsverfahren ergeben, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) den Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 1. Jänner 1998 bis 7. Juli 2000, vom 17. Juli 2000 bis 16. Dezember 2000 und vom 4. Jänner 2001 bis 28. Februar 2001 widerrufen und den Beschwerdeführer gemäß § 38 i.V.m. § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der empfangenen Notstandshilfe in Höhe eines Gesamtbetrages von EUR 21.973,10... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz vom 10. Februar 2003 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Höhe des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 31. Jänner 2003 berichtigt, das Arbeitslosengeld herabgesetzt und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe des Gesamtbetrages von EUR 2.381,78 verpflichtet. Mit Schreiben vom 17. Februar 2003, ergänzt durch ein Schreiben vom ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, inwiefern eine Partei nur dadurch, dass statt eines gebotenen Ausspruchs des Widerrufs derjenige einer Einstellung vorgenommen wurde, in ihren Rechten verletzt sein sollte. Dies gilt auch für den Ausspruch eines Widerrufs statt einer Einstellu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz In jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber sogar die Rückforderung zuerkannter Leistungen erlaubt (also den Schutz des guten Glaubens nicht gewährt), und § 25 Abs 1 AlVG für die Rückforderung des Überbezuges die Richti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0178 E 14. März 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 24 Abs 2 AlVG (in Zusammenschau mit § 25 Abs 1 AlVG) schließt eine Auslegung aus, nach welcher es der Beh möglich wäre, eine von ihr ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) gewährt... mehr lesen...
Mit dem am 10. März 1999 ausgegebenen, bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Notstandshilfe. Zur vollständigen Ausfüllung und Beibringung aller erforderlichen Bescheinigungen wurde der Beschwerdeführerin eine Frist gewährt und der 23. März 1999 als Rückgabetermin für den Antrag vorgeschrieben. Im Hinblick auf noch ausständige Unterlagen der Beschwerdeführerin wurde die Frist für die Rückgabe am 23. März neuerlich verlängert und der ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0178 E 29. September 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Rückforderung eines Überbezugs ist lediglich der Umstand der Verschweigung einer maßgebenden Tatsache. Auf die in der Sphäre des Meldepflichtigen liegenden
Gründe: , aus denen die ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0201 E 16. Oktober 2002 RS 4 Stammrechtssatz Nach den Bestimmungen des AlVG ist jede Antragstellung unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulars vorzunehmen. Diese Art der Antragstellung soll sicherstellen, dass durch eine gezielte, schriftlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 17. November 2000, mit dem die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Mai 1998 bis 31. Dezember 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG mit täglich S 49,30 neu bemessen und unberechtigt empfangene Notstandshilfe in der Höhe von S 67.742,-- zurückgefordert worden war. Nach den Tatsachenfestste... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer stellte mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular, ausgegeben am 25. August 1995, am 22. August 1996, am 29. August 1997, am 26. August 1998 und am 23. August 1999 Anträge auf Zuerkennung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verneinte er jeweils. Die Frage nach einem eigenen Einkommen beantwortete er bei der Antragstellung am 25. August 1995 mit einem Hinweis auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 14. Jänner 1998 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular die Gewährung von Arbeitslosengeld. In der Rubrik "Angaben zu Ihrem Lebenslauf" erklärte er, vom 1. April 1984 bis 13. Jänner 1998 Angestellter der F. GmbH gewesen zu sein. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbständigen Erwerbstätigkeit verneinte er. Nach der Arbeitsbescheinigung vom 22. Jänner 1998 war er vom 1. April 1984 bis 14. Jänner 1998 als Geschäftsführer besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0145 E 15. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verpflichtung zum Rückersatz steht nicht entgegen, dass der Empfänger des Arbeitslosengeldes seiner Behauptung nach das Arbeitslosengeld, dem Unterhaltscharakter zukomme, in der Zwischenzeit verbraucht habe. Denn der Rückforderu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0005
2002/08/0185 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0350 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E vom 22. Dezember 1999, Zl 97/08/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §36a Abs2;AlVG 1977 §36a Abs3;AlVG 1977 §38;EStG 1988 §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/08/0005
2002/08/0185
Rechtssatz: Nachzuweisen ist das Einkommen bei Personen, die zur E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 2. April 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Am 9. April 2001 erklärte er niederschriftlich vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dass sein Dienstverhältnis zum Landesschulrat für Steiermark am 9. Februar 2001 durch fristlose Entlassung geendet habe, wogegen er jedoch Klage erhoben habe. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 16. November 2001 neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 zweiter Satz;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Ein im Zivilrechtsweg aufgeklärter Irrtum über die vermeintliche Beendigung eines Dienstverhältnisses als Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung ist dem Fall einer rückwirkenden Feststellung des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses gleichzuhalten. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 4. November 1999 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Darin gab sie an, dass ihr Ehemann Pension in monatlich unbekannter Höhe beziehe. Laut Niederschrift des Arbeitsmarktservice-Versicherungsdienste Wien vom 12. November 1999 gab die Beschwerdeführerin an, ihr Ehemann habe bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft "um Pension" ab 1. September 1999 "eingereicht". Bis jetzt habe er noch keinen Bescheid erhalten. So... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0208 E 20. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Es kommt beim Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 erster Satz Fall 1 und 2 AlVG (unwahre Angaben, Verschweigen maßgebender Tatsachen) nach dem offenkundigen Zweck der
Norm: nicht darauf an, dass ein die Geldleistung aus der Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §59; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0178 E 29. September 1992 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Rückforderung eines Überbezugs ist lediglich der Umstand der Verschweigung einer maßgebenden Tatsache. Auf die in der Sphäre des Meldep... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer ausbezahlte Notstandshilfe ab 30. Juni 2003 mangels Arbeitswilligkeit eingestellt. Aufgrund (ua) des weiteren anhängigen Beschwerdeverfahrens zu hg. Zl. 2003/08/0200 ist notorisch, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer davor den Leistungsanspruch Notstandshilfe für den Zeitraum vom 5. Mai bis 29. Juni 2003 wegen Verweigerung der Annahme einer zugewiesenen Beschäftigung gemäß § 10 iVm § 38... mehr lesen...
