RS Vwgh 2005/11/14 AW 2005/08/0023

Stattgebung - Rückforderung und Widerruf von Notstandshilfe - Ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der Anrechnung des Kinderbetreuungsgeldes der Lebensgefährtin auf die Notstandshilfe des Beschwerdeführers erscheint derzeit der für die Rückforderung gemäß § 25 Abs.1 Fall 1 und 2 AlVG erforderliche Vorsatz als völlig ungeklärt (Näheres im B). Bei dieser Sachlage muss es - auch angesichts der Höhe der Rückforderung von ca. EUR 4.300,-- - als ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer angesehen werden, ihn mit dem Risiko der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu belasten.