Die Beschwerdeführerin bezieht seit dem Jahre 2003 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 teilte sie dem Arbeitsmarktservice Wien Geiselbergstraße mit, sie sei vom 31. März (Abflug) bis zum 5. Mai 2006 (Ankunft) nicht in Österreich gewesen. Sie habe ihre Eltern auf den Philippinen besucht; sie habe ihre Eltern seit September 2002 nicht mehr gesehen. Die Eltern seien alt und krank. Auch die Beschwerdeführerin sei schwer krank gewe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;MRK Art8 Abs2;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/08/0298
Rechtssatz: Aus dem durch Art. 8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Familienleben kann nicht abgeleitet werden... mehr lesen...
Nach der Aktenlage war der Beschwerdeführer vom 12. September 1983 bis zum 30. März 2005 als Beamter (pragmatisierter Lehrer) beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung durch den Dienstgeber. Im Jahr 2003 erzielte der Beschwerdeführer ein Einkommen von EUR 39.207,45. Zwischen dem 12. September 1983 und dem 5. Juli 2002 war der Beschwerdeführer nahezu durchgehend auch arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Am 28. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung63/04 Bundesbedienstetenschutz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litm;ÜberbrückungshilfenG 1963 §3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 3 ÜHG schließt nicht aus, dass bei Bestehen eines (schon früher erworbenen) Anspruchs auf Arbeitslosengeld anstelle des Arbeitslosengeldes Überbrückungshilfe bezogen werden kann. Dieses auch in den Erläuterungen dargelegte... mehr lesen...
Mit Antrag vom 24. April 2006 begehrte die Beschwerdeführerin Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der im Akt liegenden Arbeitsbescheinigung vom 11. Mai 2006 wurde das letzte Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin durch Austritt gemäß § 25 KO beendet. Die Beschwerdeführerin habe einen Anspruch auf Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung im Ausmaß von 46 Arbeitstagen, welche wegen der Insolvenz der Dienstgeberin nicht bezahlt worden sei. Gleiches gelte für eine Kündigungsentschäd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs2;AlVG 1977 §16 Abs4;
Rechtssatz: Der Begriff der Neubemessung gemäß § 16 Abs. 2 und Abs. 4 iVm Abs. 2 AlVG bedeutet wegen der Wendung "unter Bedachtnahme auf lit. k" nur, dass jene Zeiten des vorschussweisen Arbeitslosengeldbezuges, hinsichtlich derer ein Übergang stattgefunden hat, nicht auf die... mehr lesen...
I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ein in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigt gewesener deutscher Staatsangehöriger. Er stellte am 14. April 2000 bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung und erhob in der Folge gegen die Abweisung dieses Antrags Klage. 2. Während des laufenden gerichtlichen Verfahrens über d... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05204020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art10 Abs1;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litb;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 litg;61992CJ0066 Genaro Acciardi VORAB;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §7;VwGG §38b; Beachte Vorabentsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 der Pensionsversicherung und vom 6. Februar 1999 bis 31. Dezember 1999 der Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 80.642,-... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;ASVG §11 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 lita;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 litb;UrlaubsG 1976 §10 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn für das Bestehen der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG - ebenso wie für das Ruhen des Anspruchs auf Le... mehr lesen...
Mit im Akt befindlichem Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 18. Oktober 1999 wurde Dr. B. zum Sachwalter für die Beschwerdeführerin bestellt und mit der Besorgung folgender Angelegenheiten betraut: Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Vertretung gegenüber privaten Vertragspartnern. Durch den Sachwalter wurden in der Folge wiederholt Anträge auf Zuerkennung von Notstandshilfe gestellt (Geltendmachungsdaten 8. November 2000, 22. Februar 2001 u... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bereits auf Grund des Wortlautes des § 16 Abs. 1 lit. c AlVG ist dieser Ruhenstatbestand nicht durch die Meldung über die Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeanstalt erfüllt, sondern nur durch diese Unterbringung selbst. Das Ruhen tritt dann ex lege auf Grund der Verwirklichung de... mehr lesen...
Am 6. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 19. Juli 2001 wurde der "Antrag auf Fortbezug des Arbeitslosengeldes" gemäß § 19 AlVG mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer habe bis zum 24. Februar 1987 Arbeitslosengeld bezogen und erst am 6. Juli 2001 seinen Antrag auf Fortbezug gestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er führte aus, im Jahre 1987 sei ihm Arbeitslosengeld... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers, das Ruhen des ihm gemäß § 23 Abs. 1 AlVG vorschussweise gewährten Arbeitslosengeldes für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes vom 5. bis 13. Juli 2003 nachzusehen, keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 14. April 2001 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers, das Ruhen des ihm gemäß § 23 Abs. 1 AlVG vorschussweise gewährten Arbeitslosengeldes gemäß § 16 Abs. 3 AlVG für den Zeitraum vom 14. bis 24. August 2003 nachzusehen, keine Folge gegeben. Nach dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt hat der Beschwerdeführer am 14. April 2000 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Gewährung... mehr lesen...
Rechtssatz: § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ist auch auf Pensionsvorschussbezieher anwendbar (Hinweis E 17. Dezember 1999, Zl. 99/02/0273). Dies hindert jedoch nicht, bei der Beurteilung des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Umstände im Sinne des § 16 Abs. 3 AlVG auch darauf Bedacht zu nehmen, ob während des Zeitraumes des beabsichtigten Auslandsaufenthalts die Anwesenheit des Arbeitslosen, der gemäß § 23 AlVG vorschussweise Arbeitslosengeld bezieht, im Inland aus Gründen, die mit dem Leistungs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0270 E 20. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 16 Abs. 1 lit. g AlVG ist auch auf Pensionsvorschussbezieher anwendbar (Hinweis E 17. Dezember 1999, Zl. 99/02/0273). Dies hindert jedoch nicht, bei der Beurteilung d... mehr lesen...
Index: E1EE6J59/04 EU - EWR62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E041 EG Art41;11997E042 EG Art42;61991CJ0165 Van Munster VORAB;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Lebt ein wesentlicher Teil der Familie des Arbeitslosen, der einen Pensionsvorschuss bezieht, in einem anderen Mitgl... mehr lesen...
Mit dem am 26. April 1999 zur Versicherungsnummer ... 23 08 74 ausgegebenen Antragsformular hat Thomas Michael J, geboren am 23. August 1974, wohnhaft in ... Wien, X-Straße 76-78/1/2/7, Notstandshilfe beantragt. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat diesem Antrag Folge gegeben. Auf Grund des Datenabgleiches mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 15. Juni 2000 ist der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bekannt ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1993 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. In der Zeit von 15. Juli 2001 bis 19. August 2001 befand sich der Beschwerdeführer im Sudan. Am Tag nach seiner Rückkehr stellte er bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice das Ansuchen, Nachsicht vom Ruhen der Notstandshilfe für die Dauer seines Auslandsaufenthaltes zu gewähren. Als berücksichtigungswürdigen Grund, weshalb Nachsicht zu erteilen sei, führte der Beschwe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Der Wortlaut und die dargestellten Motive der Gesetzwerdung des § 16 Abs. 3 AlVG zeigen, dass nur in Ausnahmefällen familiäre
Gründe: als berücksichtigungswürdige Umstände für die Erteilung der Nachsicht vom Ruhen des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;
Rechtssatz: In der Judikatur des VwGH wurden weder die Zahnbehandlung im Ausland (Hinweis E 17. Dezember 1999, 99/02/0273) noch die "Unterstützung des Sohnes bei der Absolvierung der Matura und dem Beginn des Studiums" (Hinweis E 8. März 1994, 93/08/0110) als zwingende familiäre
Gründe: iSd § 16... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. März 1999 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Er gab unter anderem an, er habe Anspruch auf eine Urlaubsentschädigung für 24 Werktage (richtig: Arbeitstage). Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung vom 2. März 1999 habe das arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis am 28. Februar 1999 geendet. Der Entgeltanspruch (die Pflichtversicherung) habe am 1. April 1999 geendet. Eine Urlaubsentschädigung sei für 24 Werktage (richtig: Arbeitstage) bezah... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §16 Abs1 litl;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice ist auch während eines Zeitraumes, in dem der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG ruht, berechtigt und verpflichtet, dem Arbeitslosen Beschäftigungen mit Beginn nach dem Ablauf des Ruhenszeitraumes zuzuweisen. Solche Zuweis... mehr lesen...
Am 18. Dezember 2000 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld in Form eines Pensionsvorschusses. Laut Arbeitsbescheinigung des Unternehmens L. vom 21. Dezember 2000 war der Beschwerdeführer bei diesem Unternehmen vom 22. Juni 1998 bis 31. Dezember 2000 beschäftigt. Ende des Entgeltanspruches ist laut dieser Arbeitsbescheinigung der 4. April 2001. Das Dienstverhältnis sei durch beiderseitiges Einverständnis beendigt worden. Urlaubsentschä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;AlVG 1977 §16 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs. 1 lit. l iVm § 16 Abs. 4 AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Falle einer Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung für die dem jeweiligen Betrag entsprechende Zeitdauer. Die genannten Bestimmungen regeln lediglich die zeitliche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld vom 1. März 1994 bis zum 20. März 1994 und vom 28. Februar 1996 bis zum 2. April 1996 gemäß § 16 Abs. 1 lit. g Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609/1977 - AlVG) ruhe, weil sich der Beschwerdeführer in den angeführten Zeiträumen im Ausland aufgehalten habe. Den Angaben des Beschwerdeführers, er habe sich in den angeführte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein vom 14. Jänner 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 (gemeint wohl: Abs. 4) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG), BGBl. Nr. 609, "keine Folge gegeben." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1999 von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bez... mehr lesen...
