Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 6. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, vom 28. August 1998 auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG gemäß § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen dami... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;ASVG §11 Abs1;AuslBG §14a Abs1 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: § 14a Abs. 1 AuslBG enthält keine etwa dem § 11 Abs. 1 zweiter Satz ASVG vergleichbare Bestimmung, die ausdrücklich anordnete, dass Zeiten, in denen noch ein Anspruch auf Entgelt beste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand zunächst auf Grund eines Antrages vom 27. Dezember 1999 im Bezug von Notstandshilfe. In der Zeit vom 2. Februar 2000 bis 9. Februar 2000 bezog die Beschwerdeführerin Krankengeld. Aus einem auf EDV-Basis erstellten Vermerk der erstinstanzlichen Behörde vom 10. April 2000 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an diesem Tag bei der erstinstanzlichen Behörde erschienen sei. Sie sei am 9. Februar 2000 gesundgeschrieben worden und am 10. Februar 2000 ins Ausl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 17. Dezember 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz (Zweigstelle Traun) vom 3. Jänner 1997 wurde diesem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 34 Abs. 4 AlVG, wonach u.a. ein Befreiungsscheininhaber zum Bezug der Notstandshilfe zugelassen werde, mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis keine Folg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §23;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs. 1 lit. a AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während des Bezuges von Krankengeld. Gemäß § 23 AlVG (in der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996) gilt dies auch für den Anspruch auf Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs5;AlVG 1977 §59;
Rechtssatz: Die Obliegenheit zur neuerlichen Geltendmachung des Anspruches gemäß § 46 Abs. 5 AlVG besteht erst nach Beendigung des Ruhens des Arbeitslosengeldes. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Ruhen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 5. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. der unberechtigt empfangene Betrag von S 6.075,-- zurückgefordert. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der in Betracht kommenden Gesetzesstellen und einer kurzen Darstellung des Verwaltungsgeschehens aus, der Beschwerdeführer habe am 3. September 1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 lith;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Zeit, während der der Arbeitslose den Zivildienst ableistet, ist den Ruhensgründen zuzuordnen, in denen der Arbeitslose richtigerweise mangels Vermittelbarkeit gar keinen Anspruch hätte. Der Arbeitslose musste schon bei Gebrauch seiner gewöhnlichen und spezifisch juristischen Fä... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund eines am 3. August 1994 gestellten Antrages Notstandshilfe für die Dauer von 364 Tagen, beginnend mit 10. August 1994, gewährt. Der Leistungsakt enthält Zahlungs- und Verrechnungsaufträge vom 10. und 22. Februar 1995, wonach die Leistung (offenbar auf Grund von Telefonaten am 9. und 20. Februar 1995) für die Zeit vom 10. bis zum 19. Februar 1995 nicht angewiesen wurde. Am 23. März 1995 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt bis zum 29. April 1990 Arbeitslosengeld bezogen hatte, beantragte am 27. April 1990 Notstandshilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13. Juni 1990 wegen des anrechenbaren Einkommens des Ehegatten der Beschwerdeführerin mangels Notlage abgewiesen. In gleicher Weise wurde mit Bescheid vom 26. Juli 1991 für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1991 über einen am 4. Juni 1991 von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Notstandshilfe entschieden.... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund eines am 15. Dezember 1995 von ihm gestellten Antrages für die Dauer von 364 Tagen, gerechnet ab dem 18. Dezember 1995, die Notstandshilfe zuerkannt. Mit Bescheid vom 18. März 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz aus, für den Zeitraum vom 10. Jänner 1996 bis zum 31. Jänner 1996 werde der Bezug (gemeint: die Zuerkennung) der dem Beschwerdeführer gewährten Notstandshilfe "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs5;
Rechtssatz: Richtigerweise ist einem Wechsel vom Inlands- zum Auslandsaufenthalt oder umgekehrt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nur rechtliche Bedeutung beizumessen, wenn der durch den Wechsel herbeigeführte Zustand mindestens einen vollen Kalendertag lang anhält. Im Fal... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1;
Rechtssatz: In der Annahme, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er für eine Meldung seiner Inhaftierung erst am 29.2.1996 und somit nach dem Verstreichen der in § 50 Abs 1 AlVG normierten Wochenfrist und nach der ungekürzten Auszahlun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §37 idF 1992/416;
Rechtssatz: Zu prüfen ist im Beschwerdefall, ob die behaupteten Auslandsaufenthalte der Arbeitslosen ungeachtet des - mangels gegenteiliger Behauptungen offenkundig - auch während dieser Zeit einem Leistungsanspruch entgegenstehenden Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung (h... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist zeitraumbezogen noch die Rechtslage anzuwenden, in der das Gesetz für Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder einer anderweitigen behördlich angeordneten Anhaltung sowohl den Ausschluss der ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lite;AlVG 1977 §16 Abs1 lite;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Behördliche Anhaltungen, die nur einige Stunden dauern, kommen nicht als Ruhensgrund für den jeweiligen Tag in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob eine solche Anhaltung vor oder nach Mitternacht beendet wird (vgl das E 15.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 4. August 1997 Arbeitslosengeld. Nach den Angaben im Antrag war er vom 1. Jänner bis 30. November 1995 Rechtspraktikant und vom 1. Dezember 1995 bis 31. Juli 1997 Konzipient. Nach der beiliegenden Arbeitsbescheinigung sei das Dienstverhältnis durch Kündigung durch den Dienstnehmer beendet worden. Im Antrag wurde die Frage 9. (Ich befinde mich in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw.) Wenn ja, welcher Art?) bejaht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1994/314;AlVG 1977 §16 Abs1 litg idF 1992/416;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem § 12 Abs 4 AlVG idF BGBl Nr 1994/314 kommt die (nicht im Ermessen der Behörde stehende) Zulassung einer Ausnahme vom Ausschluss des Arbeitslosengeldes nach § 12 Abs 3 lit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 1998 gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 148/1998, der der Beschwerdeführerin zuerkannte Bezug von Pensionsvorschussleistungen im Ausmaß der Notstandshilfe für den 6. und für den 18. März 1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litg;AlVG 1977 §16 Abs3;AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §23 Abs2 Z1;AlVG 1977 §38;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Zwar haben gemäß § 23 Abs 2 Z 1 AlVG in Fällen der vorschussweisen Gewährung von Notstandshilfe bei Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Notstandshilfe wohl die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Februar 1980 im Bezug einer von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gewährten Invaliditätspension. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld nach Beendigung eines neben dem Pensionsbezug ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. Jänner 1995 abgewiesen; der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Bezieht der Antragsteller eine Pensionsleistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ist von diesem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung haben das Fehlen von Berufsunfähigkeit bzw Invalidität als Leistungsvoraussetzung im Zeitpunkt der Antragstellung (bzw des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1996 auf Gewährung von Notstandshilfe wegen Fristablauf abgelehnt. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 1990 bis 3. September 1991 Arbeitslosengeld bezogen habe. Vom 21. Oktober 1991 bis 10. November 1991 sei er als Tischler und vom 25. Juli 1995 bis 18. August 1995 als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Der am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 16 Abs1 AlVG auf einen Zeitraum, in dem eine aufrechte Ehe bestanden und das Einkommen der Ehegattin den Notstandshilfebezug ausgeschlossen hat, scheidet a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar wäre oder wenn das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Mai 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Arbeitslosengeld. Er gab an, bis 19. Mai 1993 Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen zu sein, über deren Vermögen mit 20. Mai 1993 der Konkurs eröffnet worden sei. Das Dienstverhältnis habe durch vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Konkursordnung geendet. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung/Urlaubsentschädigung. Diese Ansprüche seien nich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs1 litl;AlVG 1977 §16 Abs2;AlVG 1977 §16 Abs4;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 AlVG zielt nur auf die Vermeidung von Doppelbezügen für den Fall ab, daß die Kündigungsentschädigung oder Urlaubsabfindung (Urlaubsentschädigung) tatsächlich gezahlt wird. Für den Fall, daß es dazu (aus welchen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Metall-Chemie in Wien einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Nach der dabei vorgelegten Arbeitsbescheinigung der S GesmbH war sie dort bis 31. Dezember 1992 beschäftigt und erzielte in den letzten sechs Kalendermonaten ein durchschnittliches Bruttoentgelt (inkl. anteiliger Sonderzahlungen) von S 35.486,83. Da die Beschwerdeführerin eine Urlaubsentschädigung für 46 Werktage erhielt, sprach das Arbeitsamt Versicherungsdiens... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0238 E 3. Juni 1997
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Ruhenstatbestandes nach § 16 AlVG ab dem Tag, ab dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes begehrt wird, bewirkt nur ein Hinausschieben des Beginnes des (an sich g... mehr lesen...
