Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144a Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 21. September 2010, Z A11 268.928-0/2008/9E. Mit Schreiben vom 4. November 2010 - zugestellt am 8. November 2010 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis unter Bekanntgabe des Umfanges der begehrten Verfahrenshilfe abzugeben und die angefochtene Entsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen des nicht behobenen Mangels dervollständigen Vorlage der angefochtenen Entscheidung; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Innerhalb der Verbesserungsfrist Mitteilung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §35 Abs2, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung einerFrist; rechtzeitige Einbringung der richtigerweise an denVerfassungsgerichtshof adressierten Beschwerde; Tage des Postenlaufesdaher (trotz falscher Anschrift) in die Beschwerdefrist nichteinzurechnen; Abweisung des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1, §75, §84 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines per Fax eingebrachten Verfahrenshilfeantragswegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags
Rechtssatz: Fehlende Originalunterschrift des einschreitenden Rechtsanwalts verbesserungsfähiges Formgebrechen; Übermittlung des Verbesserungsauftrags an den zur Einbringung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §84, §85
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines - wie schon wiederholt zuvor gestellten - Verfahrenshilfeantrags zur Anfechtung eines Gerichtsaktes bzw eines Bescheides der Vollzugskammer eines Gerichtes; kein Verbesserungsauftrag wegen neuerlicher Unterlassung der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den vorliegenden, in überwiegend kaum leserlicher Handschrift verfassten, weitgehend kaum nachvollziehbaren und polemisch gehaltenen Eingaben beantragt der in der Justizanstalt Linz in Untersuchungshaft angehaltene (bereits durch zahlreiche Eingaben an den Verfassungsgerichtshof in Erscheinung getretene) Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages auf Aufhebung der Bestimmungen des §302 Strafgese... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. Oktober 2010, ZVs 3527/2010. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist einen monatlichen Ruhegenuss in der Höhe von € 1.484,52 bezieht. Seinen Angaben zufolge verfügt der Einschreiter weiters über Einlagen a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §302StPO §39, §43StVG §12ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zurEinbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungendes StGB, der StPO und des StVG wegen entschiedener Sache bzwzumutbaren Umwegs; Zurückweisung des Abtretungsantrags ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- undVermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist einen monatlichen Ruhegenuss in der Höhe von € 1.484,52 bezieht.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitB-VG Art144a Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos;Einschreiterin durch eine - den Bescheid des Bundesasylamtesersatzlos behebende - Entscheidung des Asylgerichtshofes nichtbeschwert; Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation zugewärtigen Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- undVermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller, der sich als Student bezeichnet, ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 wurde der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung am 27. Oktober 2007 zum Thema "Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit" angezeigt. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt: "Zweck/Thema der Versammlung: Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit Zeit: Samstag, 27.10.2007, 13:00 - 19:00 Uhr Ort: Mariahilfer Str. 105, 1060 W... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art11EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienVersammlungsG §2, §11, §19VStG §51eVfGG §88ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Verhängung einerVerwaltungsstrafe über den Leiter einer Versammlung wegen Abweichenseiner Kundgebung gegen Pelzhandel und -verkauf vom angezeigten Thema"Kundgeb... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 13. Jänner 2009 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrages führt sie im Wesentlichen aus, dass sie gegen die Entscheidung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit am 23. Jänner 2009 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 24. November 2008, Z C12 264.639-2/2008/3E, und holt unter einem die versäumte Prozesshandlung durch Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach. Zur
Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Antragsteller... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Stattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; kein leichte Fahrlässigkeitübersteigender Verschuldensgrad; Abweisung des Verfahrenshilfeantragsals aussichtslos im Hinblick auf die zu gewärtigende Ablehnung derBeschwerdebehandlung
Rechtssatz: Nach dem - insbesondere aufgrund ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad desVersehens; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtsloswegen Versäumung der Beschwerdefrist
Rechtssatz: Die angefochtene Entscheidung des Asylgerichtshofes enthält den Hinweis, dass innerhalb von s... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Diese Bestimmung (idF BGBl. I 103/2001) lautet wie folgt: "Höhe §3. (1) Das Kinderbetreuungsgeld beträgt 14,53 Euro täglich." Begründend führt der Einschreiter dazu aus, dass er seit 5.8.2008 Kinderbetreuungsgeld iHv € 14,53 täglich beziehe. Dieser Betrag wäre seit der Einführung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Klagsführung gemäß Art137 B-VG gegen das Land Wien "wegen Euro 65,50 ". 2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 23. September 2008, Z MA 40 - SZ 3/11 - 274/04/2597, wurde dem Einschreiter eine Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 30. November 2008 in de... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKinderbetreuungsgeldG §3 Abs1, §27 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung über die Höhe desKinderbetreuungsgeldes als aussichtslos; Zurückweisung desIndividualantrags infolge Möglichkeit der Erwirkung eines Bescheidesdes zuständigen K... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art137 / BescheidWr SozialhilfeGZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurKlagsführung gegen den - durch Aufrechnung geltend gemachten -Rückersatz zuviel zugebilligter Leistungen nach dem Wr SozialhilfeGals aussichtslos; Zurückweisung der Klage angesichts desrechtskräftigen bescheid... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) §2 Abs4ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Bundesgesetzesüber den Auslandsösterreicher-Fonds als aussichtslos; Zurückweisungdes Individualantrags infolge Möglichkeit der B... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Beschwerden vom 14. Jänner 2009 1. Mit den oben bezeichneten Entscheidungen des Asylgerichtshofes wurden die von den nunmehrigen Beschwerdeführern jeweils gegen Bescheide des Bundesasylamtes erhobenen Beschwerden gemäß §3 Abs1, §8 Abs1 Z1 und §10 Abs1 Z2 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. 2. Innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist (§88a iVm §82 Abs1 VfGG) brachten die Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom 9. Jänner 2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. September 2008. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.500,- bezieht, als selbständiger Erwerbstätiger pro Jahr einen Verlust von € 3.000,- erwirtschaftet und... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund derEinkommensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen iHv € 1.500,- bezieht, als s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der früheren Beschwerden gegenEntscheidungen des Asylgerichtshofes; Zurückweisung der späteren,ebenfalls innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist durch andereRechtsanwälte eingebrachten Beschwerden; Konsumierung desBeschwerderechts mit Einbringung der ersten Beschwerde; ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 6. November 2008 beantragt der nach seinem Vorbringen gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch in der Justizanstalt Stein an der Donau im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG. Er strebt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Maßnahmeparagraphen 21,2 StGB und der davon abgeleiteten Paragraphe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem der außerordentliche Revisionsrekurs eines Dritten in einer Pflegschaftssache zurückgewiesen wurde. Er bringt vor, der Oberste Gerichtshof gehe in Obsorgeverfahren "generell" willkürlich vor. Im Zusammenhang damit erhebt der Einschreiter auch Strafanzeige gegen die im Beschluss... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem am 3. November 2008 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA), welcher nach Angaben des Einschreiters bei der Volksanwaltschaft zur Zahl VA BD/97-LF/08 liege. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 9. Sept... mehr lesen...
