RS Vfgh 2009/2/24 A19/08

Index

L9 Sozial- und Gesundheitsrecht
L9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe

Norm

B-VG Art137 / Bescheid
Wr SozialhilfeG
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurKlagsführung gegen den - durch Aufrechnung geltend gemachten -Rückersatz zuviel zugebilligter Leistungen nach dem Wr SozialhilfeGals aussichtslos; Zurückweisung der Klage angesichts desrechtskräftigen bescheidmäßigen Abspruches über die Rückforderung vonGeldleistungen und deren Aufrechnung mit Gegenleistungen zugewärtigen

Entscheidungstexte

• A 19/08
  Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.02.2009 A 19/08

Schlagworte

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, Sozialhilfe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2009:A19.2008