1. Der Antragsteller brachte (durch seinen Rechtsanwalt) am 17. Februar 2022 Beschwerde gegen die beiden oben genannten Erkenntnisse und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluss vom 17. März 2022, E433-434/2022-6, zugestellt am 29. März 2022, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde zurück und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, weil die sechswöchige Beschwerdefrist bereits am 16. Februar 2022 abgelaufen war. 2. Mit am 1. April 2022 eingebrachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §146 Abs1VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der rechtzeitigen Stellung eines Verfahrenshilfeantrags; Verfahrenshilfeantrag ist keine befristete Prozesshandlung
Rechtssatz: Da sich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall auf e... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat soh... mehr lesen...
1. Die vom Beschwerdeführer gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 6. April 2021, Zlen LVwG-551741/17/Kle und LVwG-551732/21/Kle, wurden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juli 2021, E2125/2021 und E2126/2021 – zugestellt am 27. Juli 2021 – gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §82 Abs1ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von selbstverfassten Beschwerden nach Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen mangels Legitimation; Zurückweisung der neuerlichen Verfahrenshilfeanträge wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen E... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bKinderbetreuungsgeldG §3 Abs4ZPO §63 Abs1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen die Reduzierung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes im Falle des Fehlens bestimmter Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nach §3 Abs4 KinderbetreuungsgeldG; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Vor dem Hin... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen € 1.166,45. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.586,– bezieht, Eigentümer eines bebauten Grundstückes ist, über € 240,– Bargeld verfügt, Einzelunternehmer ist bzw Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besitzt und zwei Bankkonten einen Stand von insgesamt € 187,– ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / notwendiger UnterhaltVfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §35 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Rechtssatz: Der (in Tschechien wohnhafte) Antragsteller bezieht als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.586,-, ist Eigentümer ein... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2019 beantragten die Adressaten des im Spruch: genannten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen dieses Erkenntnis. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2020 wurden diese Anträge abgewiesen. 2. Zwischenzeitig, nämlich am 11. März 2020, langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der nunmehrigen Einschreiterin gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §7 Abs2, 17 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer – den Parteien nicht zurechenbaren – Beschwerde mangels Bestehens einer Bevollmächtigung der einschreitenden Rechtsanwältin für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; Bestellung zur Verfahrenshelferin gilt nur im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Soweit sich die eins... mehr lesen...
1. Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 20. August 2020 wurde der Einschreiterin antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21. August 2020 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Verfügung vom 21. August 2020... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §64 Abs1, §68 Abs1VfGG §35
Leitsatz: Erlöschen der durch den Verfassungsgerichtshof gewährten Verfahrenshilfe auf Grund Verzichts der Partei
Rechtssatz: Die Erklärung der Einschreiterin, auf Verfahrenshilfe im genannten Umfang zu verzichten, ist - obgleich im Gesetz nicht vorgesehen - als zulässige, der Dispositionsfreiheit der Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2851/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die vom Beschwerdeführer gegen den von der zuständigen Abgabenbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: EMRK Art6EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs3BAO §292 Abs1ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendigerVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung mög... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Umfang "allfälliger Verfahrenskosten". Die Beigebung eines Rechtsanwaltes wird mit diesem Schreiben nicht beantragt. Nur ein innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe, mit dem auch die Beigebung eines Rechtsanwaltes (zumindest) zur Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §7 Abs2, §82
Leitsatz: Abweisung eines nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebrachten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Rechtssatz: Die Beigebung eines Rechtsanwaltes wird mit dem Schreiben (Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang "allfälliger Verfahrensk... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruhte oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art19 Abs2, Art47VfGG §7 Abs1, §85 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz auf Grund des Unionsrechts in vorliegender Verfahrenskonstellation nicht ableitbar
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrt gestützt auf Art19 Ab... mehr lesen...
Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 25. Februar 2018 wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien einen Verfahrenshelfer. Mit Schriftsatz vom 3. April 2019 stellte der Verfahrenshelfer einen Antrag auf Erklärung der Verfahrenshilfe als erloschen und führte dazu aus, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1, §68 Abs1
Leitsatz: Erklärung der gewährten Verfahrenshilfe für erloschen auf Grund Aufhebung des Erkenntnisses und Wegfall der Beschwer
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts durch den VwGH wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist für die Einschreiterin im Ve... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §10 Abs1 Wehrgesetz 2001 zu stellen, der gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG verstoße, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Eine Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof erscheint als offenbar aussichtslos, weil der vom Antragsteller angestrebten ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art9a Abs3WehrG 2001 §10 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend die Wehrpflicht aufgrund Entgegenstehens einer im Verfassungsrang stehenden Bestimmung
Rechtssatz: Der vom Antragsteller angestrebten Überprüfung des §10 Abs1 WehrG 2001 steht die Verfassungsbestimmung des A... mehr lesen...
1. Die selbstverfasste Beschwerde richtet sich gegen die oben angeführte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich. 2. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20. März 2018 – zugestellt am 26. März 2018 – gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf die dem Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §17 Abs2, §20 Abs2, §82 Abs1ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der selbstverfassten Beschwerde nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation; Zurückweisung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen e... mehr lesen...
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 3.000,– bezieht und gegenüber seinem Kind und seiner Lebensgefährtin unterhaltspflichtig ist. Sein Konto weist einen Minusstand von € 1.365... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Einschreiters
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 3.000,- bezieht und ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes sowie die Aufhebung der flächendeckenden Kurzparkzone im 14. Wiener Gemeindebezirk. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art144 Abs1ZPO §63 Abs1Wr ParkometerG 2006 §4Wr ParkometerabgabeV §5
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer flächendeckenden Kurzparkzone sowie zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe als offenbar aussichtslos wegen zumu... mehr lesen...
