Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §75 Z3
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffenddas Erfordernis einer Unterschrift auf Schriftsätzen an das Gericht;Vorliegen eines zumutbaren Umwegs durch Anregung einesGesetzesprüfungsantrags... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist eine österreichische Staatsangehörige, die in aufrechter Ehe mit einem Asylwerber verheiratet ist. 2. Sie beantragt die Aufhebung der §§1 Abs2 Z1 und 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Zur Zulässigkeit führt sie aus, sie sei durch diese Bestimmungen in ihrem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK betroffen. Da sie keine Möglichkeit habe, ihre Rechtsposition in das Verfahren ihres Ehegatten ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juli 2007, B1089/07-4, wurde der Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Juni 2007, Z234188/3-III/7/07, mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abgewiesen. Nach Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der Einschreiter mit Schreiben des Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines - als Antrag auf Abtretung desVerfahrenshilfeantrags zu wertenden - Antrags nach Abweisung desVerfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit Entscheidungstexte B 1089/07 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.09.2007 B 1089/07 ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 10. Juli 2007 erstattete die Einschreiterin - eine ehemalige Rechtsanwältin - beim Verfassungsgerichtshof "Klage gemäß Art137 B-VG verbunden mit einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG". 1. In der gemäß Art137 B-VG gegen die "Republik Österreich" wegen insgesamt € 12.499,72 zuzüglich 4% Zinsen eingebrachten Klage begehrt die Einschreiterin Schadenersatz für materielle und immaterielle Schäden, die sie ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 20. Juni 2007 erhob der Einschreiter eine auf Art137 B-VG gestützte Klage verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 13. Dezember 2005 wurde für den Einschreiter ein Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden zu besorgen hat. 3. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Ersatz von Schäden infolge einesStrafverfahrens mangels Zuständigkeit des VfGH;Schadenersatzansprüche aus dem Titel der Amtshaftung im ordentlichenRechtsweg auszutragen; Zurückweisung der Beschwerde gegen einenf... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. Juni 2007, Z ..., mit dem sein Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen wurde. Aus den beigebrachten Vermögensbekenntnissen seiner Eltern O. und E. Y. ergibt sich, dass diese über ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von EUR 2.343,08 verfügen und für... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Eltern des mj Einschreiters
Rechtssatz: Aus den beigebrachten Vermögensbekenntnissen der Eltern O und E Y ergibt sich, dass diese über ein monatliches Nettoeinkommen iHv EUR 2.343,0... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des AMS Landesgeschäftsstelle Wien, mit dem seiner Berufung gegen die Abweisung seines Antrages auf Notstandshilfe keine Folge gegeben worden ist. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Einschreiter als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.783,23 bezieht. Die Bewilligung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Einschreiter als Pensionist ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.783,23 bezi... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Mai 2007, Z ... . Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.100,-- bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der
Einkommensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.100,-- ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §21 Abs1 und Abs2 Z1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Der Erstantragsteller begehrt darüber hinaus die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §1 Abs2 litm Ausländerbeschäftigungsgesetz. 2. Der Erstantragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und mit der Zweitantragst... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §1 Abs2 litmNiederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §1 Abs2 Z1, §21 Abs1, Abs2 Z1, §57ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung vonIndividualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes sowie des Ausländerbe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe primär zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Zurücklegung einer von ihm erstatteten Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft gemäß §90 Abs1 StPO. Überdies begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine "Kündigungsanfechtung": im Jahre 2004 sei sein langjähriges Dienstverhältnis von seinem damaligen (privaten) Arbeitgeber zu Unrecht aufgekündigt worden. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StPO §90 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegendie Zurücklegung einer Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaftsowie hinsichtlich einer "Kündigungsanfechtung" als aussichtslos;kein subjektives Recht des Einzelnen auf Geltendmachung desStrafanspruches des Staates; Zuständigkeit d... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit zahlreichen Eingaben die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Den Anträgen zu B568/07, B569/07, B570/07 und B599/07 liegt kein Vermögensbekenntnis bei; bei jenen zu B642/07 und zu B955/07 fehlt der jeweils anzufechtende Bescheid. Im Sinne des gegenüber demselben Einschreiter ergangenen Beschlusses vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 8. September 2006 erhob die Einschreiterin Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. Juli 2006, Z Jv 52885-33a/06 und Ziv 7842/93-9 ua., mit dem ihr gemäß §9 Abs2 GEG 1962 gestellter Antrag auf Nachlass der mit Zahlungsauftrag vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Kosten abgewiesen wurde. 2. Der gemeinsam mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster, am 15. Juni 2005 zur Post gegebener Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wandte sich die beschwerdeführende Gesellschaft gegen "den Beschluss des Unabhängigen Finanzsenates zur Zahl GZ: RV-03013-W-05 Steuer Nr: 212/1145 Referat 19 in Bezug auf die Berufung auf die Betriebsprüfung". Unter einem wurde die Gewährung von Verfahrenshilfe beantragt. 2. Der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Bewil... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 1. März 2007 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um im Zusammenhang mit mehreren, va. dem Bundesministerium für Inneres zugeordneten Vorfällen (man habe ihm ua. "geistiges Eigentum entwendet" und "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen" gesetzt) gem. Artikel 139 B-VG vorgehen zu können. 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. April 2006, B791/06-2, wurde dem gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG gestellten Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Justiz vom 16. März 2006, mit dem sein Antrag auf Eintragung in die Liste der Mediatoren abgewiesen wurde, im vollen Umfang stattgegeben. 2. Die Behandlung der in der Folge durch den zu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17aZPO §63 Abs1ZPO §71
Leitsatz: Verpflichtung der die Verfahrenshilfe genießenden Partei zurEntlohnung des als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwaltes undEntrichtung der Eingabengebühr infolge Änderung der Einkommens- undVermögenslage
Rechtssatz: Verpflichtung der die Verfahrenshilfe genießenden Partei gemäß ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich der §§6 und 7 RAPG, §2 Abs1 und 2 RAO und §37 Abs1 Z2 und 3 RAO, offensichtlich weil er den Beruf eines Rechtsanwaltes ohne die hierfür notwendige Verwendungszeit (§§2 Abs1 und 2, 37 Abs1 Z3 RAO) ausüben will. 2.1. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes setzt die Antragslegitimation nach Art140 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitRAO §2, §37RechtsanwaltsprüfungsG §6, §7
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen desRechtsanwaltsprüfungsgesetzes und der RAO betreffend die Zulassungzur Rechtsanwaltsprüfung und die notwendige praktische Verwendungwegen Aussichtslosigkeit infol... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid, mit dem sein Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt wurde, nachdem ihm das Asyl vom UBAS versagt wurde, sodass er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehe. Wie er dartut, hat er gegen den abweisenden Bescheid des UBAS beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben, der von diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Mit Bescheid der Landesgesch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegeneinen (wirkungslos gewordenen) Bescheid betreffend Versagung vonArbeitslosengeld als aussichtslos infolge Abänderung desangefochtenen Bescheides und Zuerkennung von Arbeitslosengeld Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß §§24, 20 Abs1 iVm §27 Wehrgesetz 2001 mit Wirkung vom 27. November 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art139 B-VG auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung), BGBl. II Nr. 487/2002. 2. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art139 B-VG über ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Juli 2006, GZ UVS-SOZ/7/1483/2006/2, und vom 22. September 2006, GZ UVS-SOZ/58/6100/2006/7. Mit Verfügungen vom 6. Oktober 2006 und vom 27. November 2007 - zu eigenen Handen zugestellt am 10. Oktober 2006 und am 28. November 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG jewe... mehr lesen...
