RS Vfgh 2009/2/24 G35/09

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2009

Index

31 Bundeshaushalt
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
BG über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) §2 Abs4
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Bundesgesetzesüber den Auslandsösterreicher-Fonds als aussichtslos; Zurückweisungdes Individualantrags infolge Möglichkeit der Beschreitung desKlagsweges vor den ordentlichen Gerichten zu gewärtigen

Rechtssatz

Dem Einschreiter, der eine Leistung aus dem Auslandsösterreicher-Fonds in Anspruch nehmen will, steht es offen, den Klagsweg vor den ordentlichen Gerichten zu beschreiten. Bei der dort zu klärenden Frage, ob ein Anspruch nach dem AÖF-G besteht, ist zweifellos §2 Abs4 leg cit präjudiziell. Dieser Klagsweg ist im vorliegenden Zusammenhang auch zumutbar.

Entscheidungstexte