TE Vfgh Beschluss 2011/3/10 U2420/10

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 21. September 2010, Z A11 268.928-0/2008/9E.

Mit Schreiben vom 4. November 2010 - zugestellt am 8. November 2010 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis unter Bekanntgabe des Umfanges der begehrten Verfahrenshilfe abzugeben und die angefochtene Entscheidung in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie vollständig vorzulegen (in der mit der Beschwerde übermittelten Kopie fehlte die Seite 18) bzw. der Erfüllung dieses Auftrages entgegenstehende Hindernisse mitzuteilen.

Mit Schriftsatz vom 22. November 2010 wurde zwar ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Vermögensbekenntnis beigebracht, zugleich jedoch mitgeteilt, dass die mit der Beschwerde vorgelegte Kopie der angefochtenen Entscheidung dem Original des der Beschwerdeführerin durch den Asylgerichtshof zugestellten Erkenntnisses entspreche und ihr die Seite 18 sohin selbst noch nicht zugegangen sei.

Zwecks Verifizierung dieses Vorbringens wurde die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 24. November 2010 - zugestellt am 25. November 2010 - ersucht, binnen einer Woche die ihr zugegangene Entscheidung des Asylgerichtshofes im Original vorzulegen. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 legte die Beschwerdeführerin schließlich das angefochtene Erkenntnis vollständig vor. Es enthält sowohl einen Beglaubigungsvermerk der Kanzlei des Asylgerichtshofes im Original als auch die Seite 18. Aus dem eingeholten Gerichtsakt ergibt sich ebenso die Abfertigung des vollständigen Erkenntnisses vom 21. September 2010, Z A11 268.928-0/2008/9E.

Da das Vorbringen, wonach die mit der Beschwerde vorgelegte Kopie der angefochtenen Entscheidung dem Original entspreche, somit nicht den Tatsachen entspricht, ist die durch den Verfassungsgerichtshof gesetzte Frist hinsichtlich der angeforderten Vorlage der vollständigen Entscheidung des Asylgerichtshofes ungenützt verstrichen. Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Da sich die von der Beschwerdeführerin angestrebte Rechtsverfolgung mithin als offenbar aussichtslos erweist, war ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita - f ZPO gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abzuweisen.