1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung der (vom Antragsteller nicht ausdrücklich bezeichneten) Bestimmung(en) des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), die die Pflichtmitgliedschaft ordentlicher und außerordentlicher Studierender aller Bildungseinrichtungen bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vorsieht (§3... mehr lesen...
Index: 72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitHochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998 §3 Abs1, §29, §55
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der die Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vorsehenden Bestimmung(en) des Hochschülerinnen- und Hochschülersc... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung (zunächst) nicht genauer bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG). Begründend führte der Beschwerdeführer jedoch sodann aus, dass sich aus dem Zusammenwirken der §§357 bzw. 101 ASVG und 64 ff. ASGG eine Gleichheitswidrigkeit ergebe, ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ASVG §101
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels unmittelbarer und aktueller Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung e... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 13. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer zu U2080/12 gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde bewilligt. Dabei wurde u.a. die Begünstigung gemäß §64 Abs1 Z1 litc ZPO (einstweilige Befreiung von der Entrichtung von Gebühren für Dolmetscher) im vollen Umfang gewährt. 2. Der Einschreiter begehrt mit am 2. Jänner 2013 beim Verfassungsgerichtshof eingelangter Gebührennote als Dolmet... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. Mai 1994 geborene Einschreiter ist Schüler. Er beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführten Bescheide. In seinen Anträgen bringt er vor, über kein Einkommen und so gut wie kein Vermögen zu verfügen. Er gibt weiters an, bei seinen Eltern zu wohnen, gegenüber denen er Unterhaltsansprüche habe. In der über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes erstatteten Ergänzung der Anträge bringt er vor, sei... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: GebührenanspruchsG 1975ZPO §63 Abs1, §64 Abs1 Z1 litc
Leitsatz: Zuspruch von Kosten an den Einschreiter als Dolmetscher für Übersetzungen infolge Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung von Gebühren für Dolmetscher; verzeichnete Gebühren vom Verfahrenshelfer bestätigt ... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: ABGB §140ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Verfahrenshilfeanträge eines unterhaltsberechtigten Kindes infolge Zumutbarkeit der Deckung des Aufwandes durch den geldunterhaltspflichtigen Vater
Rechtssatz: Die Kosten der Führung eines gerichtlichen Verfahrens durch ein gemäß §140 ABGB unterhaltsberechtigt... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit, §146 ff
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung der Verfahrenshilfeanträge als aussichtslos
Rechtssatz: Die angefochtenen Bescheide wurden dem Einschreiter nach seinen Angaben am 13.08.12 zugestellt. An diesem Tag begann die Beschw... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Anfechtung des Ergebnisses einer noch nicht durchgeführten Volksbefragung als aussichtslos
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung der Volksb... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter begehren die Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung eines Individualantrages zur Durchführung eines "Normenkontrollverfahren[s] aufgrund zugelassener Verteidigungs- und Sicherheitsfolter betreffend Art3 und 13 EMRK in Bezug auf den erweiterten §283 StGB, weil in Österreich Folter unter Anwendung anderer Gesetze bereits anwendbar und straflos ist [...]". In einer Beilage zum Verfahrenshilfeantrag führen die Eins... mehr lesen...
Index: 24 STRAFRECHT24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §283ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Aussichtslosigkeit von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von Individualanträgen betreffend den Verhetzungstatbestand im Strafgesetzbuch mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller
Rechtssatz: Die Einschreiter begründen ihre An... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 5. August 2011 zur Post gegebenem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gem. Art144a B-VG gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 4. Mai 2011. Mit derselben Eingabe wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. Zur
Begründung: ihres Wiedereinsetzungsantrage... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit am 26. August 2011 zur Post gegebenem Antrag begehrt die Antragstellerin die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG gegen eine Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 13. Juli 2011, zugestellt am 14. Juli 2011, im vollen Umfang. Mit Schriftsatz vom selben Tag wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Verfahrenshilfeantrages gestellt. Zur Begrü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33, §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1, §148 Abs2, §149 Abs1, §464 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags zur Stellung einesVerfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall mit der Wied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Das Oberlandesgericht Graz stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G26/10 protokollierten Antrag, "- Art15 Z3 des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BGBl I 52/2009) als verfassungswidrig aufzuheben, - in eventu in §63 Abs1 ZPO idF BGBl I 52/2009 die Wortfolge ', wenn diese eine natürliche Person ist,' als verfassungswidrig aufzuheben." 2. ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBudgetbegleitG 2009, BGBl I 52/2009 Art15 Z3ZPO §63 Abs1 idF BGBl I 52/2009
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verf... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. € 1300,- bezieht. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags aufgrund derEinkommensverhältnisse der Antragstellerin
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als unselbständig Erwerbstätige ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1300,– bez... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragten die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidungen des Asylgerichtshofes jeweils vom 22. Juni 2011, 1. Z E 13 305.476-1/2008-25E und 2. Z E 13 312.070-1/2008-14E. Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 wurde den Einschreitern antragsgemäß Verfahrenshilfe im vollen Umfang gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 28. Juli 2011 wurde ein ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Mit Verfügung vom 1. Juni 2011 - zugestellt an die vom Einschreiter am Vermögensbekenntnis bekanntgegebene Adresse 1090 Wien, Pulverturmgasse 4/2/R01, am 10. Juni 2011 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1, §75, §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung desVerbesserungsauftrags durch Einbringung eines Schriftsatzes mittelsTelefax
Rechtssatz: Ein mittels Telefax eingebrachter Schriftsatz enthält entgegen §75 ZPO iVm §35 VfGG nicht die (Original-)Unterschrift des Einschre... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Asylgerichtshofes. 2. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). Hat der Beschwerdeführer vor A... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz (Antragsformular) vom 26. November 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe "in folgender Angelegenheit: Beschwerde (Art144 B-VG) gegen ... eine gesetzliche Verordnung zur Aussetzung von Arbeit auf Werkvertrags-Basis ohne Frist", wobei die im Text nach dem Wort "gegen" vorgedruckten Worte "den Bescheid" durchgestrichen worden waren. 1.1. Mit Verfügung vom 12. Jänner 2011 - zugestellt durch Hint... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage nach Art137 B-VG. Wie der Einschreiter vorbringt, soll sich die zu erhebende Klage "gegen den Wiener Landeshauptmann Michael Häupl sowie die Amtsträger der Wiener Landesregierung, und deren untergeordneten Magistrate / Abteilungen welche im Bezug auf die Landesgesetzgebung - Bedarfsorientierte Mindestsicherung - mitgewirkt haben" richten; sie sol... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 31. Jänner 2011 langte ein Telefax am Verfassungsgerichtshof ein, mit dem um Gewährung der Verfahrenshilfe angesucht wird. Unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums eines minderjährigen Asylwerbers aus Marokko wurde ausgeführt, dass dessen Asylantrag negativ entschieden worden und er selbst minderjährig sei. Es werde um Vorprüfung ersucht, ob Grundrechte verletzt worden seien und gegebenenfalls um Beigebung eines Verfahrenshelfers. Die Einga... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1 Z1 lita, §73 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Gebührenbefreiung) als aussichtslos; künftige Beschwerde erwiese sich als verspätet
Rechtssatz: Innerhalb der Beschwerdefrist Beantragung der Verfahrenshilfe le... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Erneute als "Berufung" bezeichnete" Eingabe nach Zurückweisung einesVerfahrenshilfeantrags unzulässig; keine Änderung der Sach- undRechtslage
Rechtssatz: Zurückweisung der als "Berufung" bezeichneten Eingabe gegen die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klagebetreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung als aussichtslos
Rechtssatz: Selbst wenn sich die zu erhebende Klage nach Art137 B-VG nicht gegen einzeln bezeichnete Organwalter (Wiener Landesha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags eines minderjährigenAsylwerbers, übermittelt vom Telefax eines Vereins ohne Unterschriftdes Minderjährigen, seines gesetzlichen Vertreters oder desVereinsvertreters; einschreitender Verein zur gesetzlichen Vertretungdes Minderjährigen nicht befugt Entscheidungs... mehr lesen...
