RS Vfgh 2009/1/30 B1911/08

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Veröffentlicht am 30.01.2009

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund derEinkommensverhältnisse des Antragstellers

Rechtssatz

Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen iHv € 1.500,- bezieht, als selbständiger Erwerbstätiger pro Jahr einen Verlust von € 3.000,- erwirtschaftet und keine Unterhaltspflichten hat.

Entscheidungstexte