RS Vfgh 1999/9/28 B731/99 - B902/99

Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, die Pensionsbevorschussung dem Regime des Arbeitslosenversicherungsrechts zu unterstellen und in diesem die Rechtslage für die Zukunft auch zu verschlechtern kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofes fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.

(siehe auch B v 28.09.99, B902/99, uvm).