RS Vfgh 1999/8/24 G102/99

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur "Überprüfung" des §115 StVG betreffend Nichtanrechnung einer im Hausarrest zugebrachten Zeit in die Strafzeit als offenbar aussichtslos; keine unmittelbare Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmung angesichts der durch das Vollzugsgericht zu treffenden Entscheidung über eine Nichtanrechnung; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit