Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragReihungskriterien-V, BGBl II 487/2002, über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den KrankenversicherungsträgernZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung der Reihungskrit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88WehrG 2001 §24ZivildienstG §5 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens als gegenstandslos durch Wegfall derBeschwer infolge Unwirksamkeit einer bestehenden Einberufung mitEintritt der Zivildienstpflicht; kein Kostenzuspruch; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2VfGG §82 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen wegen Nichterfüllung desVerbesserungsauftrags
Rechtssatz: Wiederholte Unterlassung der Vorlage eines Bescheides, obwohl der Antragsteller aufgrund zahlreicher Verbesserungsaufträge seit langem in Kenntnis des Erfordernisses ist, mit... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende selbst verfasste Beschwerde wendet sich gegen ein - vom Beschwerdeführer als Bescheid gewertetes - Schreiben der Bundespolizeidirektion Wien betreffend die "Information über die notwendige Ausreise" vom 24. November 2006, Zl. III-1201578/FrB/06. 2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate. Die Zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid des Militärkommandos Tirol vom 16. August 2006 wurde der von der belangten Behörde am 15. März 2006 erlassene Einberufungsbefehl zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 6. Juni 2006 bis 5. Dezember 2006, Zl. T/86/03/03/25, gemäß §68 Abs2 AVG und §24 Abs1 Wehrgesetz 2001 von Amts wegen aufgehoben. Die amtswegige Aufhebung des in Rede stehenden Einberufungsbefehls wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nach der ständ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 20. Dezember 2006, mit dem die Schubhaftbeschwerde des Einschreiters gemäß §83 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen und "die Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides sowie der Anhaltung in Schubhaft vom 10.8.2004 bis zur Abschiebung ..." festgestellt wurde. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Information desBeschwerdeführers über seine fremdenrechtliche Situation mangelsBescheidcharakters der angefochtenen Erledigung; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §68 Abs2WehrG 2001 §24ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die von Amts wegen erfolgteAufhebung eines Einberufungsbefehls mangels Beschwer; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Mit dem bekämpften Bescheid wurde der von der belangten Behörde erlassene ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1, §73 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos mangelsfristgerechter Beantragung der Verfahrenshilfe einschließlich derBeigebung eines Rechtsanwaltes
Rechtssatz: Der Einschreiter hat zwar innerhalb der Beschwerdefrist einen Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG gegen den Bund wegen insgesamt € 10.500.000,- zuzüglich 4% Zinsen eingebrachten und zu A21/06 protokollierten Klage begehrt der Kläger Schadenersatz "für die über 30-jährige Belastung mit Gerichtsverfahren und den damit verbundenen Existenzängsten, Verlust von Sozialkontakten etc. und den damit verbundenen psychischen und physischen Schäden und zur Abgeltung des ... jahrzehntelangen Verdienstentganges", de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 27. Dezember 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer "Beschwerde gemäß Art140a B-VG" vor allem gegen einzelne "rechtswidrige Vorgänge" des Bundesministeriums für Inneres, insbesondere gegen die behauptete Verweigerung der Auskunft und der Akteneinsicht sowie gegen "Abhör- und Überwachungsmaßnahmen". 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die für den A... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbst verfasstem Schreiben vom 25. Juli 2006 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verbotsgesetzes 1947, insbesondere dessen §§3 ff., ein. Nach Abweisung des gemeinsam mit dem Antrag gestellten Verfahrenshilfeantrages forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter mit Verfügung vom 7. November 2006 - zugestellt am 13. November 2006 - unter... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einer am 28. September 2006 eingelangten Eingabe beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juli 2006, Z MA 64 - BE 8/99. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006, B1564/06-5, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung, nach der die Voraussetzungen des §63 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegEMRK Art6 Abs1 / AllgAHG §2 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Schadenersatz für dieBelastung durch jahrzehntelange Gerichtsverfahren einschließlich derpsychischen und physischen Schäden mangels Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes für Ansprüche aus d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen nichtbehobenen Formmangels nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Kein Eingehen auf die Anträge auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH, Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Beischaffung vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, §29 Abs4 zweiter Satz sowie §30 Abs3 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, in eventu §30 Abs3 VerG, in eventu §29 Abs4 zweiter Satz VerG, in eventu die Wortfolge "nach Maßgabe des vorhandenen Vereinsvermögens vorrangig zu befriedigenden" in §30 Abs3 VerG, als verfassungswidrig aufzuheben und ih... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKO §1VereinsG 2002 §29, §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines behördlich bereitsaufgelösten Vereins auf Aufhebung von Bestimmungen desVereinsgesetzes 2002 betreffend den Ersatz der Barauslagen bzw dieBestellung des Abwicklers des Vereinsvermögens mangels einer sich aufdiese Angelegenh... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Mai 2006, Zlen. UVS-02/13/8282/2005/30 und UVS-02/13/8295/2005. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 17. März 2006, Zl. 019 P 342/01 p-322) bekannt, dass er die vom Einschreiter gese... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 17. Oktober 2006 stellte der Einschreiter den vorliegenden Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Anfechtung der Nationalratswahl 2006. Erläuternd führt er aus, man habe ihm die Ausstellung einer Wahlkarte verweigert, deshalb werde "die Nationalratswahl 2006 gemäß Art141 B-VG angefochten. Es wird der Antrag gestellt, ein gesetzeskonformes Verfahren einzuleiten und unmittelbar einen Recht... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern. 1.2. Mit einer auf diese Bestimmung gestützten und an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe beantragt der Einschreiter, "jenen Teil des Ermittlungsverfahrens der NRW 2006, das [gemeint: der] die Zuteilung von Reststimmenmandaten an die Liste 5 betrifft, für ungültig zu erklären und aufzuheben". Der Eins... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl 2006 mangels
Legitimation des Anfechtungswerbers nach den Bestimmungen des
Verfassungsgerichtshofgesetzes
Rechtssatz: (She auch WI-3/06, B v 28.11.06: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 7. Juli 2006, GZ. BMF-111301/0169-II/5/2006. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als Pensionistin einen monatlichen Ruhegenuss in der Höhe von € 1.499,04 bezieht. Sie verfügt über ein Sparbuch und einen Bausparvertrag. Die Höhe ihrer Schulden betr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Grund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Antragstellerin
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als Pensionistin einen monatlichen Ruhegenuss in der Höhe von € 1.499,04... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der selbst verfassten Eingabe vom 31. August 2006 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen der §§2 Abs3 und 9 Abs5 AHG. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtssprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setze voraus, dass du... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 25. Mai 2006 focht H F die Wahl in die Gemeindevertretung der Stadt Innsbruck vom 23. April 2006 aus näher dargelegten Gründen an. 2.1. Nach §15 Abs2 iVm §67 Abs1 VfGG hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten". Fehlt ein solches Begehren, leidet die Wahlanfechtung an einem nicht verbesserung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §2 Abs3, §9 Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Amtshaftungsgesetzes als aussichtslos infolge Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges Recht... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich des §69 Abs1 Z1, 2 und 6 AVG. Wie der Antragsteller selbst ausführt, ging dem vorliegenden Verfahren ein Verwaltungsverfahren voran. Mit Bescheid des UVS Wien vom 5. Oktober 2005 sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 Z2 AVG stattgegeben worden und dem Antragsteller "dadurch (willkürlich) de... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 6. Juni 2006, Zl. UVS 30.6-76,77/2001-25. Der Antragsteller verkennt, dass mit dem zitierten Bescheid seiner Berufung insoweit Folge gegeben wurde, als das Verfahren zu Spruchpunkt 1. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses eingestellt wurde und damit keine Beschwer vorliegen kann. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §69ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AVG betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Aussichtslosigkeit im Hinblick auf ein anhängig gewesenes verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen ein - vom Einschreiter als Bescheid gedeutetes - Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 9. Mai 2006, mit dem der Antragsteller gemäß §45 AVG vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die Schubhaftverhängung zur Sicherung der Abschiebung verständigt wurde. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verw... mehr lesen...
