Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §45 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen ein Schreiben betreffend Verständigung des Antragstellers vom Ergebnis der Beweisaufnahme in einer Fremdenrechtsangelegenheit mangels Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Klage vom 16. März 2006 macht der Kläger Ansprüche gegen das Land Salzburg und den Bund aus dem Titel Staatshaftung geltend. Unter einem beantragt der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Begründend wird in der vorliegenden Klage im Wesentlichen ausgeführt: "Legislatives Unrecht: Mit dem BGBl 1978/591 wurde der UN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte in Österreich in Geltung gesetzt. Die zweitbeklagte Par... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags mangels Legitimation infolge Verweigerung der Zustimmung des für den Antragsteller gerichtlich bestellten Sachwalters Ebenso: B v 28.11.06, B1046/06, B v 26.02.07, B2185/06, B v 11.06.07, V15/07, B v 24.09.07, A9/07, B v 19.06.08, G17/0... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art137 B-VG. Nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof präzisierte der Einschreiter sein Begehren mit Schreiben vom 16. Mai 2006 wie folgt: "Das geltende Beamtendienstrechtsgesetz (BDG) fällt in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz der Republik Ö... mehr lesen...
Begründung: Mit dem selbst verfassten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 25. Juli 2006 begehrt der Einschreiter (erneut) die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verbotsgesetzes 1947, insbesondere dessen §§3 ff, und stellt unter einem den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Schon vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Überprüfung des Verbotsgesetzes 1947 (als Bundesverfassungsgesetz) au... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 2. Juli 2006, eingelangt am 10. Juli 2006, beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung (Erhebung einer "Klage") gegen den "Beschluß vom Landesgericht für ZRS Wien vom 20.6.2006". 2. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Antragsteller gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt gegeben, dass er der als Antrag auf Bewilligung der Verfahrensh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 litcVfGG §33ZPO §63 Abs1ZustellG §4, §25
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Aufforderung zur Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt - zugestellt durch öffentliche Bekanntma... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/10 Friedenssicherung
Norm: B-VG Art137 / AllgEMRK Art6BDG 1979 §124Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art14ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage betreffendSchadenersatzansprüche wegen legislativen Unrechts hinsichtlich desDisziplinarverfahrens gegen Beamte; Abweisung desVerfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria vom 7. September 2006, einer Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung einer nicht näher bezeichneten Gesetzesbestimmung. Eine Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung der Agrar Markt Austria als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung a... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 29.5.2006, GZ ... Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 1.032,68 bezieht. Er hat keine Unterhaltspflichten. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Rechtssatz: Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen iHv € 1.032,... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Asylantrag gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid des Bundasylamtes. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Ausnahme der Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer Klage gegen den Bund wegen € 6.000,-- aus dem Titel der Staatshaftung. Unter Bedachtnahme auf Form und Inhalt der Klage erscheint eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG als offenbar aussichtslos. Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Klage gegen
den Bund aus dem Titel der Staatshaftung als aussichtslos
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf Form und Inhalt der Klage erscheint eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Staatshaftungsklag... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 2005, Zl. MA 65-2766/2004. 2. Den vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten ist zu entnehmen, dass der Bescheid vom 5. Dezember 2005, Zl. MA 65-2766/2004, mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 2006, Zl. MA 65 - 1332/2006, von Amts wegen aufgehoben wurde. 3. Hebt die Behörde d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4. Juli 2005, zugestellt am 26. Jänner 2006, mit dem seinem Antrag auf Zahlungsaufschub gemäß §54b Abs3 VStG keine Folge gegeben wurde. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass "[g]egen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterungen (§54 b Abs3 ) ... kein Rechtsmittel ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragte beim Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 7. April 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den - nach Aufhebung des Berufungsbescheides durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 2005, Zl. 2002/18/0100-7 - Ersatzberufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 23. März 2006, Zl. SD 682/05, mit dem ihm sein Reisepass und sein Personalausweis entzogen wurd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVStG §51 Abs1, §54b Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Zahlungsaufschub einer Geldstrafe abweisenden Bescheid als aussichtslos mangels Instanzenzugserschöpfung; Zuständigkeit des unab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos nach Eintritt
der Klaglosstellung durch amtswegige Aufhebung des der beabsichtigten
Beschwerdeführung zu Grunde liegenden Bescheides
Rechtssatz: Hebt die Behörde den Bescheid, der Grundlage der beabsichtigten Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Klaglosstellung infolge Aufhebung des der beabsichtigten Beschwerdeführung zu Grunde liegenden Bescheides der Sicherheitsdirektion Wien (betreffend Entzug des Reisepasses und des Personalausweises) durch Bescheid der Bu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin gab am 28. Februar 2006 ein an den Verwaltungsgerichtshof adressiertes Schreiben zur Post, in dem sie ersuchte, der Verwaltungsgerichtshof möge "1. den [genannten Bescheid] aufheben und den gesetzlichen Grundlagen entsprechend die Rückgabe der nicht für öffentliche Verkehrswege widmungswidrig verwendeten Flächen im Ausmaße von 49 m² entsprechend der historischen Verbauung verfügen; 2. den Fall an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG gegen die §§224 Abs1 und 225 Abs1 ZPO betreffend Ferialsachen mit der
Begründung: , dass §225 Abs1 ZPO insbesondere für einen Rechtsunkundigen vollkommen unverständlich formuliert und dass die durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 128/2004, geänderte Bestimmung in §224 Abs1 ZPO - bei welcher das Wort "Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §224 Abs1, §225 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung betreffend Ferialsachen bzw den Lauf einer Frist in der verhandlungsfreien Zeit wegen Aussichtslos... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund Einlangen des (an den Verwaltungsgerichtshof adressierten) Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist; keine Unterbrechung dieser Frist durch Einbringung des Antrags bei einer unzustän... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB. Nach dieser Bestimmung kann später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren. Die Antragslegitimation nach Art140 B-VG setzt ua. voraus, dass ein anderer zumutbarer Weg zur Gewährung des Rechtsschutzes nicht zur Verfüg... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit Schriftsätzen vom 16. und vom 22. Februar 2006 Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. 2. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar und vom 1. März 2006 (zu eigenen Handen zugestellt jeweils am 2. März 2006) wurde der Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, binnen zwei Woch... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 31. Jänner 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Oberösterreich, ZVwSen-150264/31/Lg/Hue/Hu. Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 - zugestellt am 9. Februar 2006 - wurde der Einschreiter gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §158 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags als aussichtslos angesichts der Zumutbarkeit der
Beschreitung des Gerichtsweges
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags Ebenso: U573/09, B v 27.04.09, U2651/09, B v 14.12.09, und U579/10, B v 07.06.10. E... mehr lesen...
