RS Vfgh 2007/3/14 V101/06

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.2007

Index

66 Sozialversicherung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Reihungskriterien-V, BGBl II 487/2002, über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung der Reihungskriterien-Verordnung alsaussichtslos infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des gerichtlichenRechtsweges

Rechtssatz

Wie der OGH bereits ausgesprochen hat, sind Streitigkeiten um die Kassenarztauswahl und -zulassung vor den ordentlichen Gerichten im Zivilrechtsweg auszutragen (vgl 7 Ob 299/00x vom 11.07.01).

Entscheidungstexte