Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 ASGG liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung idF der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 ist die Revision, sofern die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG nicht vorliegen, nur zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 50.000 S übersteigt. Die Revisionswerber versuchen... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger stellte in seiner zu 5 Cg 174/84 des Erstgerichtes eingebrachten Klage als Eigentümer der Liegenschaft EZ 382 KG Stadlau im wesentlichen mit der
Begründung: , daß von den Liegenschaften der Beklagten EZ 225 und EZ 305 KG Stadlau unzulässige die Liegenschaft des Erstklägers beeinträchtigende Immissionen ausgingen, das Begehren, 1) es werde festgestellt, daß die Beklagte und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum ihrer Liegenschaften schuldig sind, dem Erstkläger... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren 1. die Feststellung, daß den Beklagten als Eigentümern der Liegenschaft EZ 67 Grundbuch Reitern ein Fahrrecht über das Grundstück Nr 8 der EZ 60 Grundbuch Reitern nicht zustehe, ausgenommen die Zufahrt mit landwirtschaftlichen Fuhren, hievon wieder ausgenommen Schwerfahrzeuge sowie 2. die Beklagten schuldig zu erkennen, das Befahren dieses Grundstückes von der Landesstraße 7233 aus in nördlicher Richtung zum Grundstück Nr 193 zu unterlassen, ausgeno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13.11.1986 im Pflegeheim Pottenbrunn verstorbene Berta W*** war Mieterin der Wohnung Nr 3 im Haus der Klägerin in St.Pölten, Wiener Straße 28. Seit dem Jahr 1983 wohnte Othmar H***, eine Enkel Berta W***, ebenfalls in dieser Wohnung. Seine Großmutter kochte für ihn und wusch ihm auch die Wäsche; er putzte die Fenster, erledigte den Einkauf und zahlte Kostgeld. In der Zeit vom 21.3.1984 bis 28.12.1984 verbüßte Othmar H*** eine Haftstrafe, kehrte danach a... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger als Notwegeberechtigte an dem zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 725 KG Obersievering gehörigen Grundstück Nr. 318/7 stellten das Begehren, die beiden Beklagten als gleichfalls Notwegeberechtigte dieses Grundstückes schuldig zu erkennen, die Benützung des Notweges auf dem genannten Grundstück (verlängerte Nottebohmstraße) durch die Kläger und von diesen beauftragte Personen zu dulden und weiters alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Kläger und ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Streitwert der Berufungsentscheidung vom 12.12.1989 übersteigt 300.000 S (§ 502 Abs. 4 Z 2 ZPO). Wird behauptet, daß ein Bestandvertrag, dessen Bestehen festgestellt werden soll, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei, so ist die Bewertungsregel des § 58 Abs. 2 JN durch die analoge Anwendung des § 58 Abs. 1 JN zu ergänzen. Danach ist eine Klage, die auf die Feststellung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Bes... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Streitgegenstand in dem vorliegenden Verfahren ist die Aufhebung eines Zwischenschiedsspruches. Sein Wert wurde von der klagenden Partei gemäß § 56 Abs. 2 JN mit S 1,447.725,76 angegeben. Nach § 500 Abs. 2 ZPO idF vor der WGN 1989 hat das Berufungsgericht, wenn der Streitgegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, im Urteil auszusprechen, 1. ........, 2. wenn es das Urteil erster In... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Klagevorbringen hat die klagende Partei folgende Kredite gewährt: 1. der erstbeklagten Partei a) am 27. Juni 1985 einen Betriebsmittelkredit, der mit S 161.472,32 aushaftet; b) am 28. März 1985 einen Abstattungskredit, der mit S 250.194,-- aushaftet; c) am 27. Juni 1985 einen weiteren Abstattungskredit, der mit S 206.908,-- aushaftet. Für jeden dieser Kredite hat nach den Klagebehauptungen unter anderem die Drittbeklagte die Bürgschaft übernommen. 2. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1136 KG Leutasch, zu deren Gutsbestand das Grundstück 2880/89 gehört, stellte das Begehren, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, 1) den im westlichen Eck des Grundstücks 2880/89 KG Leutasch errichteten Weg sowie das in diesem Bereich aufgebrachte Aufschüttmaterial zu entfernen und einen dem ursprünglichen Mutterboden ähnlichen Boden wieder aufzutragen sowie in Hinkunft derartige Eingriffe an d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO liegt ausschließlich hinsichtlich der Anwendung des § 273 ZPO in der vom Berufungsgericht gewählten Form vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichts widerspricht zwar nicht ausdrücklich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, weil - soweit ersichtlich - ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht an ihn herangetragen wurde; es trifft aber zu, daß der Frage, ob § 27... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß zwischen den Streitteilen über die Benützung der Kellerräumlichkeiten des Hauses Wien 19., Himmelstraße 58, keine rechtswirksame Benützungsvereinbarung bestehe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es sprach gemäß § 500 Abs 2 Z 2 ZPO aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 60.000,- nicht übersteigt. Rechtliche Beurteilung Die Re... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verteilte im August 1988 in ganz Österreich einen Prospekt, dem eine "Kennenlern-Karte" angeschlossen war, mit deren Hilfe verschiedene Produkte zum Preis von je S 59,-- bestellt werden konnten. An namentlich bezeichnete Adressaten versandte die Beklagte gleichfalls im August 1988 eine "persönliche Einkaufskarte" samt einem dazu gehörigen Markenbogen, auf dem bestimmte Sonderpreise angeführt waren; die "persönliche Einkaufskarte" enthielt die Aufforderung,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten schuldig, jegliches Fahren, gleichgültig mit welchem Fahrzeug, und Gehen über die Grundstücke 44/2, 93/2 und 93/3 der EZ 679 KG Werndorf zu unterlassen. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Beklagten Folge, hob das Urteil unter Beisetzung eines Rechtskraftvorbehalts auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Gegen diese Entschei... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist die Anfechtung zweier Aufrechnungen der Gemeinschuldnerin, und zwar von S 230.251,05 und von S 565.784,69. Die zweite Instanz, die der Berufung des Klägers nicht Folge gab, hat ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den sie entschieden hat, S 300.000,-- übersteigt. Rechtliche Beurteilung Wert des Streitgegenstandes bei Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches ist der Wert der von ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, forderte gegenüber der Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung, der Klägerin alle jenen Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des Unfalls des Maurers Josef Z*** vom 8.9.1984 auf Grund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die gesetzliche Pensionsversicherung an die Hinterbliebenen des Josef Z*** zu erbringen hat, dies jedoch nur insoweit, als diese Leistungen in... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt der Kläger, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung Behauptungen zu verbieten, wonach der Kläger Urkunden oder Beweismittel gefälscht oder sich einer falschen Zeugenaussage schuldig gemacht habe. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Das Rekursgericht verbot dem Beklagten, im eigenen Namen und ohne Hinweis darauf, daß er entsprechende Äußerungen in Vertretung Dritter vorbringe, Behauptungen... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der Klage ist das Begehren des Klägers, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihm Zug um Zug gegen Zahlung von S 1,000.000,-- die Liegenschaft EZ 138 KG Lengdorf zu übergeben und in die Einverleibung seines Eigentumsrechtes einzuwilligen. Sein Begehren stützt der Kläger auf die letztwillige Verfügung der am 26. April 1986 verstorbenen Marianne K***. Das Berufungsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung das stattgebende Urteil des Erstgerichtes im Sinne e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat im Beweissicherungsverfahren einem ergänzenden Antrag auf erweiterte Beweissicherungsmaßnahmen stattgegeben. Gemäß § 368 Abs. 4 ZPO kann jeder die begehrte Beweissicherung bewilligende Beschluß nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden. Damit hat der Gesetzgeber unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Bewilligung von Beweissicherungsmaßnahmen nicht in höherer Instanz überprüfbar i... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G* U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem die Ware Fa-Deo-Spray-Dose um den Bruttoverkaufspreis von S 14,90 verkauft, was einem Nettopreis von S 12,42 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 15,40 brutto und S 14,- netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der A... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G*** U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem das Waschmittel Ariel Plus 4 kg um den Bruttoverkaufspreis von S 99 verkauft, was einem Nettopreis von S 82,50 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 110 brutto und S 100 netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte im Verfahren erster Instanz zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 37.107,30 sA; überdies stellte sie ein mit diesem Leistungsbegehren in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang stehendes Feststellungsbegehren. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von S 31.107,30 sA und gab dem Feststellungsbegehren der Klägerin statt; ihr auf Zahlung eines weiteren Betrags von S 6.000 sA gerichtetes Leistungsmehrbegehren wies ... mehr lesen...
Norm: MRG §33 Abs2ZPO §500 Abs2 IIB2
Rechtssatz: Da gemäß § 500 Abs 2 Z 3 letzter Satz ZPO die in § 49 Abs 2 Z 5 JN genannten Streitigkeiten, zu denen auch auf § 1118 Fall 2 ABGB gestützte Räumungsklagen gehören, jedenfalls mit einem S 15.000,-- übersteigenden Betrag zu bewerten sind, kann der Ausspruch des Rekursgerichts, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes S 15.000,-- übersteigt, ausnahmsweise entbehrt werden. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 41.776,08 sA und - gestützt auf § 1118 Fall 2 ABGB - auf Räumung in Anspruch. Im Zuge dieses Verfahrens hat das Erstgericht gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 MRG ausgesprochen, daß der Mietzinsrückstand für die Zeit vom Jänner 1982 bis Oktober 1984 S 41.776,08 samt Zinsen betrage. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erhoben gegenüber den Beklagten das Begehren auf Feststellung, daß das zwischen den Streitteilen für die neunjährige Jagdperiode vom 1.April 1983 bis 31.März 1992 über ein ca 290 ha großes Gebiet vereinbarte Jagdunterpachtverhältnis durch die Auflösungserklärung der Beklagten vom 20.Juli 1988 nicht aufgelöst worden sei. Damit begehrten sie der Sache nach die Feststellung des fortdauernden Bestandes eines Unterpachtverhältnisses während der restlichen Vertrag... mehr lesen...
Begründung: Bei einem Verkehrsunfall auf der Westautobahn am 29. Oktober 1984 wurde der Ehegatte der Klägerin getötet. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 137.731,65 S sA (behaupteter Unterhaltsentgang für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1987) und zur Leistung einer monatlichen Rente von 3.360,52 S ab 1.November 1987 (gleichfalls aus dem Tit... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Fällung des Urteiles, die beklagte Partei sei schuldig, die unmittelbare Ableitung von Schmelzwässern mittels 30 cm-Rohren auf das Grundstück der klagenden Partei 1551/2 in EZ 542 KG Mariapfarr zu unterlassen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der klagenden Partei Folge, hob das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vermietete am 23.Dezember 1983 die Wohnung 17/18 in ihrem Haus in 1030 Wien an die beiden Beklagten als Mitmieter. Im schriftlichen Vertrag wurde die Untervermietung an Dritte untersagt. Sie erhob Klage und behauptete, die Beklagten hätten diesem Verbot zuwider das Bestandobjekt an zwei Rechtsanwälte zum Betrieb einer Kanzlei überlassen. Ihre Klagebegehren, die Beklagten hätten 1. diese Mitbenützer aus der Wohnung zu entfernen und jede weitere Überlassung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Einverleibung seines Eigentumsrechtes ob ihrem Hälfteanteil an der EZ 715 KG Tisis, bestehend aus dem Grundstück Nr. 585, Wohnhaus Kehrstraße 19, einzuwilligen. Der Erstrichter wies dieses Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 300.000 übersteige. Rechtliche Beurteilung Ein Bewertungsausspruch des Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 30. Juni 1947 im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen; seit 16. Februar 1961 lautet ihre Firma "P*** Aktiengesellschaft". Sie betreibt in ganz Österreich den Handel mit Propan- und Butangas, mit Propangasgeräten sowie Installationen von Tanks und Geräten. Ihr Kundenkreis umfaßt die Hotellerie Gewerbetreibende und Private. Die Klägerin ist im Geschäftsverkehr unter ihrem registrierten Firmennamen tätig; neben dem jeweils i... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 24. November 1969 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 2.500 S während ihrer Erwerbstätigkeit und sodann von 3.000 S zu bezahlen. Sie verzichteten "auf das Recht zur Antragstellung auf Änderung der Unterhaltsleistung aus welchem Grund immer". In der Folge brachte die hier Beklagte gegen den Kläger aus dem Titel der... mehr lesen...
