Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Frage, ob der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 300.000 S übersteigt und ob die Revision bejahendenfalls nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO als Vollrevision zulässig ist: Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenha... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihnen die Liegenschaft EZ 61 KG Wiener Neudorf, Laxenburgerstraße 16, geräumt zu übergeben. Das Erstgericht gab dem Begehren teilweise statt. Das Begehren auf Räumung mehrerer, vom Hauseingang gesehen rechts gelegener Räumlichkeiten, wie es ab. Beide Teile erhoben Berufung. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Erstbeklagten zurück, der Berufung des Zweitbeklagten gab es nicht, der der Klägerin gab es Folge.... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kündigten dem Beklagten einen Mietvertrag über eine Wohnung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum 30. Juni 1986 gerichtlich auf. Die Aufkündigung wurde für den Beklagten erstmals am 12. März 1986 hinterlegt. Auf Grund seines Antrages, in dem er vorbrachte, daß er zur Zeit der Hinterlegung von der Abgabestelle abwesend gewesen sei, wurde die Aufkündigung nochmals am 21. November 1986 zugestellt. Die Kläger machen als Kündigungsgrund geltend, daß der ... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber betreibt auf der zu versteigenden Liegenschaft ein Restaurant und ein Hotel. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der Liegenschaft mit 3,264.000 S. In der
Begründung: des Beschlusses führte es aus, daß der Rekurswerber das Restaurant und das Hotel auf Grund einer als Pachtvertrag anzusehenden mündlichen Vereinbarung führe. Rechtliche Beurteilung Der Rekurswerber wendete sich in seinem gegen diesen Beschluß des Erstgerichtes e... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf sein Aufgriffsrecht gemäß Erbvertrag vom 14.11.1967, demzufolge er das Recht habe, die nachstehend bezeichneten Liegenschaften in sein Alleineigentum zu übernehmen, stellte der Kläger das Begehren, die Beklagte als eingeantwortete Miterbin und Hofübernehmerin nach dem Kärntner Erbhöfegesetz 1903 schuldig zu erkennen, in die Einverleibung seines Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ 213 KG Dellach und ob dem Viertel-Miteigentumsanteil an der Liegenschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Leistungsorganisator und Verrechnungsstelle der Ö***-Notarzthubschraubereinsätze, unter anderem auch in Tirol. Er bedient sich hiebei verschiedener Vertragspartner; in Tirol sind dies der T*** L*** des R***N K***ES, die T*** A*** Luftfahrtgesellschaft mbH & Co KG und die Standortgemeinden der Hubschrauber, die Stadt I*** und K*** (mit den Gemeinden des Bezirkes). Der Kläger tritt gegenüber seinen Vertragspartnern mit den Einsatzkosten in Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1974 geborene Beklagte ist die uneheliche Tochter des Klägers, ihre Mutter ist ihr Vormund. Der Kläger verpflichtete sich in einem am 24.3.1978 vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vergleich, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S zu bezahlen. Mit Beschluß vom 7.12.1987 bewilligte ihr das Erstgericht gegen den Kläger auf Grund des angeführten Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.11.1984 bis 1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Begehren der als Löschungsklage bezeichneten und ausgeführten Klage ist auf Einwilligung der beklagten Partei in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der klagenden Partei an einem näher bezeichneten Liegenschaftsanteil gerichtet. Nach der vom Revisionsgericht eingeholten Mitteilung des zuständigen Finanzamtes vom 28. März 1989 beträgt der auf den strittigen Liegenschaftsanteil entfallende Anteil des seit 1. Januar 1983... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Entfernung zweier Zäune gerichteten Klagebegehren statt und wies das auf Unterlassung der Errichtung von Absperrungen gerichtete Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte infolge der Berufung des Beklagten den stattgebenden Teil dieses Urteils und änderte es infolge der Berufung des Klägers dahin ab, daß es dem Klagebegehren zur Gänze stattgab. Es sprach aus, daß der von der Abänderung betroffene Wert des Streitgegenstandes 15.000 S, ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 63/1 Wald KG Eichberg, die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke 63/2 und 63/3 je KG Eichberg. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger von der Beklagten die Entfernung näher bezeichneter Gegenstände von ihrem Grundstück. Sie bewerteten das Streitinteresse mit 26.000 S. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes unt... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung inhaltsgleicher Unterlassungsansprüche beantragte die Klägerin, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelhandel mit Waren aller Art, insbesondere mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs, a) die herabsetzende und unrichtige Behauptung aufzustellen, die Mitbewerber der Beklagten kauften ihre Waren zwar nicht teurer ein als die Beklagten, hätten aber konsumentenfeindliche Spannen und Preis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstnebenintervenientin arbeitet - soweit sie ihre Produkte nicht direkt an Kunden verkauft - eng mit der Klägerin zusammen und wickelt allfällige Kundenwünsche auf Abschluß eines Leasingvertrages grundsätzlich nur über die Klägerin ab. Zu diesem Zweck besitzen die Mitarbeiter der Erstnebenintervenientin bereits entsprechende Vertragsformulare der Klägerin sowie Tabellen, aus denen sie die monatlichen "Mietzinse" ablesen können. Es ist ihnen daher möglich,... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf sein Aufgriffsrecht gemäß Erbvertrag vom 14. November 1967, demzufolge er das Recht habe, die nachstehend bezeichneten Liegenschaften in sein Alleineigentum zu übernehmen, stellte der Kläger das Begehren, die Beklagte als eingeantwortete Miterbin und Hofübernehmerin nach dem Kärtner Erbhöfegesetz 1903 schuldig zu erkennen, in die Einverleibung seines Eigentumsrechtes ob der Liegenschaft EZ. 213 KG. Dellach und ob dem Viertel-Miteigentumsanteil an der Liege... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Fällung des Urteiles, die Beklagte sei schuldig, für die Wasserfläche auf dem Grundstück 165/11 KG Wienerherberg eine wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und Betreibung eines Badesees zu erwirken. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Kläger sei gemeinsam mit seiner Gattin Christine Bestandnehmer einer rund 200 m2 großen, an einen Badeteich angrenzenden Grundfläche. Mitmieter könnten Rechte aus dem Vertrag nur gemeinsam geltend m... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbot der Beklagten, 1. den Namen "Yves R***", außer für die Bezeichnung von der Klägerin erzeugter Waren zu verwenden, und trug ihr auf, 2. den Gebrauch sämtlicher Warenzeichen, Handelsbezeichnungen, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungen usw. einzustellen, die mit Firmenbezeichnungen, Warenzeichen, Zeichen, Werbetexten etc. von Yves R*** ausgestattet sind. Das Mehrbegehren, der Beklagten zu verbieten, Waren der Marke "Yves R***" zu verbreit... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 14. Mai 1987, 6 Ob 577/85, (43 C 500/82-63 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien), erkannte der Oberste Gerichtshof die jetzt klagende (in jenem Verfahren beklagte) Partei schuldig, an Ilse S*** (die Klägerin des genannten Verfahrens) S 152.266,75 sA binnen 14 Tagen zu bezahlen. Zum AZ 12 E 9304/87 des Erstgerichtes stellte der Beklagte Wolfgang A. B*** (als betreibende Partei) den Antrag, ihm auf Grund dieses Urteils die Fahrnisexekution gegen die klag... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte die urteilsmäßige Feststellung, daß dem Beklagten an dem Grundstück Nr. 302/10 der Liegenschaft EZ 596 KG Baierdorf kein Recht welcher Art auch immer zustehe, insbesondere kein Recht auf Benützung als Fahrbahn und Lagerplatz, sowie die Verurteilung des Beklagten, dieses Grundstück sofort zu räumen und jede Benützung als Fahrbahn oder Lagerplatz zu unterlassen. Das Streitinteresse hat sie mit S 30.000 bewertet. Das Erstgericht wies die Klage zur ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An eine der Vorschrift des § 500 Abs. 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch die zweite Instanz ist der Oberste Gerichtshof gebunden. Ein solcher Ausspruch wäre nur dann unbeachtlich, wenn die prozessualen Voraussetzungen für eine Bewertung nicht vorlagen oder die zweite Instanz von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN offensichtlich abgewichen ist (SZ 57/42), was hier nicht der Fall war. In... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von seinem ehemaligen Arbeitgeber F*** 3130 Vermittlungsgesellschaft mbH die Zahlung eines Betrages von 244.000 S sA mit der
Begründung: , er sei ungerechtfertigt entlassen worden. Aus dem weiterhin aufrechten Arbeitsverhältnis stünden ihm Geldansprüche in der begehrten Höhe zu. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Während des Verfahrens wurde die Bezeichnung der beklagten Partei in nunmehr TAXI- UND M*** mbH in Liquidation geändert... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte am 25. August 1984 von der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi 50 LS, Baujahr 1975, um S 24.500,-- gekauft. Mit der Behauptung, daß das Fahrzeug wegen der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mängel - insbesondere eines Lagerschadens am Motor - nur einen Verkehrswert von S 5.000,-- gehabt habe, begehrt die Klägerin mit der vorliegenden, unter anderem auch auf § 934 ABGB gestützten Klage die Aufhebung des Kaufvertrages, sowie - Zug-um-Zug g... mehr lesen...
Rechtsfragen nur Anspruchsteile betreffen, die unter den Rechtliche Beurteilung Revisionsgrenzen des § 502 Abs. 3 ZPO liegen (EvBl. 1987/194; 6 Ob 1538/86, 6 Ob 683/86, 5 Ob 563/87). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs. 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Anmerkung E16034 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:0080OB01540.88.1222.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIA2ZPO §528 F4
Rechtssatz: Dient ein Rechtsmittel des Verpflichteten im Zwangsversteigerungsverfahren nicht bloß der Abwehr der Durchsetzung der betriebenen Forderung und betrifft es auch nicht das bisher erzielte Meistbot, so ist der Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft als Wert des Beschwerdegegenstandes zugrundezulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 198/88 ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Baugesellschaft hat auf Grund des rechtskräftigen Urteiles des Bezirksgerichtes Wels vom 21.April 1987, GZ 9 C 138/86- 89, die Entwässerung der Dachterrasse des Hauses des betreibenden Gläubigers derart abzudichten, daß kein Wasser in Beton- oder Mauerteile dieses Hauses gelangen kann. Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Partei die Exekution zur Erwirkung dieser vertretbaren Handlung durch Ausführung der in einem Privatgutachten vom... mehr lesen...
Begründung: Dem Verpflichteten wurde zwecks Erhebung eines Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung ein Verfahrenshilfe-Rechtsanwalt beigegeben; ein Rekurs wurde aber nicht eingebracht. Das Versteigerungsedikt wurde am 5.Februar 1987 diesem Verfahrenshilfe-Rechtsanwalt zugestellt; dieser verständigte hievon den Verpflichteten mit Schreiben vom 10.Februar 1987. Zum Versteigerungstermin am 3.April 1987 erschien der Verpflichtete nicht und erhob daher auch keinen Widerspruch gegen de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Vater des am 12.Jänner 1966 geborenen Beklagten. Er wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Februar 1981 verpflichtet, dem Beklagten bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhalt von S 4.000,-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 7.Jänner 1986 stellte das Erstgericht in einem Oppositionsprozeß fest, daß der Unterhaltsanspruch des Beklagten ab Mai 1985 mit S 2.000,-- erloschen ist. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Unt... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Zuspruch des Betrages von S 89.250,-- samt Anhang und die Feststellung, daß die beklagte Partei ihr für künftige Schäden hafte, die ihre kausale Ursache in dem Tatbestand der verzögerten Bescheidausfertigung vom 15. Juni 1987 haben. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die klagende Partei bekämpfte dieses Urteil seinem gesamten Inhalt nach. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge, die Revis... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte im vorliegenden Rechtsstreit in seiner beim Bezirksgericht Wolfsberg eingebrachten Klage das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung des zu 1 Nc 24/87 des Bezirksgerichtes Feldkirchen erliegenden Gerichtserlages von S 832.375,- an ihn einzuwilligen; er erklärte, den Streitgegenstand mit S 20.000,- zu bewerten. Nach dem Inhalt des im Akt erliegenden Protokolles über die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28.8.... mehr lesen...
Begründung: Josef G*** und die Zweit- und Drittklägerinnen erhoben gegen den Beklagten zu 43 C 181/84 (nunmehr 43 C 405/86) des Erstgerichtes am 2. April 1984 eine Bestandzinsklage. Letztlich begehrten sie als Verpächter und Dritteleigentümer des an den Beklagten verpachteten Gastwirtschaftsunternehmens, betrieben im Geschäftslokal Tür 3, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung Tür 2 und der Dienstwohnung Tür 1 im Haus Wien 5, Högelmüllergasse 2A, das zu je einem Viertel im Miteigentum d... mehr lesen...
Begründung: Am 7.5.1985 wurde die im Eigentum des Otto M*** stehende Liegenschaft EZ 151 II KG Radfeld dem Ersteher Franz A*** um das Meistbot von 16,5 Mill S zugeschlagen. Mit Verteilungsbeschluß des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 11.3.1986, E 108/83-141, wurden nicht strittige Vorzugsposten von 17.470 S und 57.042 S, zusammen 74.512 S zugewiesen, ferner in der bücherlichen Rangordnung 1. dem betreibenden Gläubiger Dr.Werner S*** (= beklagte Partei) a... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben in dem Rechtsstreit AZ 1 C 38/82 des Bezirksgerichtes Krems an der Donau wegen Ehegattenunterhalts am 17. November 1982 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Der Ehemann verpflichtete sich, an seine Ehefrau ab dem 1. Dezember 1982 jeweils am Ersten eines jeden Monats im voraus einen Unterhalt von S 6.500,-- zu leisten. Seine betrieblichen Privatentnahmen gab der Kläger damals mit S 12.000,-- an. Auf Antrag der Unterhaltsberechtigten bewilligt... mehr lesen...
