Begründung: Mit der Behauptung, daß der Beklagte von einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, zu denen auch der Kläger gehöre, mit der Vertretung ihrer Gewährleistungsansprüche gegenüber der Bauunternehmung G*** F*** KG beauftragt gewesen sei und den Wohnungseigentümern infolge einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfaltspflichten einen Schaden von 1,343.996 S zugefügt habe, hatte der Kläger ursprünglich vom Beklagten den auf ihn entfallenden aliquoten Anteil von 0,8828 %, so... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Masseverwalter begehrte zunächst nur den Zuspruch von insgesamt S 302.758,74 s.A. und brachte hiezu vor, die Gemeinschuldnerin sei zumindest seit Sommer 1984 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen, was der beklagten Partei zumindest für die Zeit der vom Kläger angefochtenen Zahlungen auf den von ihr erst am 31. Oktober 1984 fällig gestellten Saldo eines der Gemeinschuldnerin eingeräumten Kontokorrentkredites bekannt gewesen sei oder ihr doch hätte bekann... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 10.250,-- s.A. Der Erstbeklagte habe am 22. Dezember 1987 im Ortsgebiet von Schwarzenberg einen Verkehrsunfall verschuldet, bei dem der Kläger einen Schaden von insgesamt S 20.500,-- erlitten habe. Die zweitbeklagte Partei hafte als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten PKWs des Erstbeklagten. "Aus prozeßökonomischen Gründen und vorbehaltlich späterer Modifikation und Ausdehnung würden le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte als Hauptmieterin des Geschäftslokales top Nr.1 in 1010 Wien, Graben 27/28 (Goldschmiedgasse 9 = Petersplatz 1) die Räumung desselben durch die beklagte Partei als Untermieterin wegen Ablaufes der vom 1.1.1982 bis 31.7.1986 vereinbarten Untermietzeit sowie wegen Mietzinsrückstandes per 30.6.1986 von S 149.752,40 und Nichtzahlung des ab Juli 1986 fällig gewordenen Benützungsentgeltes. Während des Verfahrens erklärte die Klägerin, daß keine... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.März 1986 erhobenen Klage begehrten die klagenden Parteien als Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 744 KG Heiligenstadt, Haus Wien 19., Unterer Schreiberweg 10, von den beklagten Parteien die Räumung des von ihnen benützten, oberhalb des ersten Dachgeschoßes im Haus Nr.1, Unterer Schreiberweg 10, befindlichen Spitzbodens sowie des Stiegenaufganges zum ersten Dachgeschoß und zu diesem Spitzboden. Dieses mit 6.000 S bewertete Räumungsbegehren st... mehr lesen...
Begründung: Punkte 1 bis 3 des von den Klägern gestellten Sicherungsantrages gegen die Erst- und die Zweitbeklagte ud wies die Punkte 4 und 5 dieses Sicherungsantrages sowie den gesamten Sicherungsantrag in bezug auf die Drittbeklagte und den Viertbeklagten ab; die zuletzt genannte Abweisung und ebenso die zu den Punkten 1 und 2 des Sicherungsantrages erlassene einstweilige Verfügung gegen die Erst- und Zweitbeklagte sind in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht zweiter Instanz gab dem... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat den Kläger in einem Rechtsstreit gegen die V*** vertreten. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, die völlige Aussichtslosigkeit des Prozesses nicht erkannt und ihn darüber nicht belehrt zu haben. Er begehrt den Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens von S 127.746,22 s.A. Mit dem Leistungsbegehren verband der Kläger ein Feststellungsbegehren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu E 2062/86 und E 2090/86 des Erstgerichtes wurden zur PZ 1 des Pfändungsprotokolles E 1029/86 zugunsten der beklagten Partei 152 Video-Kassetten (bespielte Bänder) gepfändet. Die klagende Partei erhob gegen diese Exekution Widerspruch gemäß § 37 EO mit der
Begründung: , an den von ihr gelieferten Video-Kassetten bestehe Vorbehaltseigentum. Die beklagte Partei (das Verfahren gegen die weiteren beklagten Parteien ist beendet oder ruht) beantragte die Abweisung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt wider die klagende Partei eine Exekution zur Hereinbringung von 25.000 DM sA. Die klagende Partei erhob Einwendungen gegen den gesamten betriebenen Anspruch im Sinne des § 35 EO. Das Erstgericht erkannte zu Recht, daß der Anspruch im Betrag von 18.359,64 DM sA erloschen sei, und wies das Mehrbegehren, der Anspruch sei auch im Restbetrag von 6.640,36 DM sA erloschen, ab. Dieses Urteil wurde nur von der klagenden Partei angefoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Erstbeklagten ein Darlehen gewährt. Der Zweitbeklagte ist dieser Vereinbarung als Bürge und Zahler beigetreten. Im Abstattungskreditvertrag hatte sich die Erstbeklagte verpflichtet, den jeweiligen Schuldbetrag zu dem von der Kreditgeberin jeweils festgesetzten Zinsfuß (damals 8,5 % p.a.) zu verzinsen und bei Zahlungsverzug überdies Verzugszinsen in der von der Kreditgeberin jeweils festgesetzten Höhe, damals 7 % p.a., zu entrichten. Die Er... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Oktober 1986 gemäß § 55 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG geschieden, daß den Beklagten das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Bereits mit Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 29. Mai 1980 war dem Beklagten ab 1. April 1980 eine monatliche Unterhaltsleistung an die Klägerin von S 7.500,-- auferlegt worden. Mit der am 24. Dezember 1986 eingebrachten Klage b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat der Beklagten auf Grund des am 11.Oktober 1985 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleiches 32 % seines jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens jeweils bis zum 10. eines Monats im vorhinein zu bezahlen. Die Beklagte brachte am 25.Februar 1987 beim Erstgericht den Antrag ein, ihr zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1. bis 28.Februar 1987 und der ab 1.März 1987 fällig werdenden Unterhaltsbeträge die Exekution durch Pfändun... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger beantragte beim Erstgericht unter Berufung auf die §§ 79 f EO und das Abkommen vom 16.November 1971 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten BGBl 1974/521 die "Exekutionsbewilligung des gerichtlichen Vergleiches vom 27.Jänner 1986, abgeschlossen vor dem Zivilgericht von... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Zehetner, Dr. Klinger und Dr. Schwarz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Patrick F***, Pensionist, vertreten durch Dr. Gernot Grumböck, Rechtsanwalt in Baden, wider die beklagte Partei Sven F***, Angestellter, vertreten durch Dr. Walter Schuppich, Rechtsanwalt in Wien, wege... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehren im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung, den Beklagten schuldig zu erkennen, seine Einwilligung zu erteilen, daß ob seinem Fünftel-Anteil an der Liegenschaft EZ 32 KG Trattenbach zu je 1/10, in Ansehung der gesamten Liegenschaft zu je 1/50-Anteil das Eigentum für die Klägerinnen einverleibt werde, so daß diese in Zusammenziehung mit ihrem Fünftelanteil Eigentümer der gesamten Liegenschaft zu 11/50stel seien. Die Klägerinnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten zunächst die Zahlung des Schillinggegenwertes von DM 46.777,01 sA nach dem von der Wiener Börse am Zahlungstag verlautbarten Devisen-Geldkurs im wesentlichen mit der
Begründung: , daß die Streitteile zueinander in ständiger Geschäftsbeziehung gestanden seien. Infolge verschiedener zwischen ihnen aufgetretener Differenzen sei eine Bereinigung durch einen gemeinsamen Saldenausgleich angestrebt worden. Zu diesem Zweck habe am... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen den Kläger zur Hereinbringung einer Forderung von S 365.639,-- sA die Gehaltsexekution bewilligt. Der Kläger erhob dagegen Einwendungen mit dem Inhalt, daß die beklagte Partei auf die Einleitung der Exekution für eine noch nicht abgelaufene Frist verzichtet habe und daß der betriebene Anspruch im Umfang von S 290.000,-- durch Zahlung erloschen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und in der Folge die vom Kläger gegen das Urtei... mehr lesen...
Begründung: Gegen den antragsgemäß erlassenen Wechselzahlungsauftrag vom 8. Mai 1987 erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Sie hätten für das vom Erstbeklagten betriebene Deichgräberunternehmen beim Kraftfahrzeughändler Julius H*** in Oberwart einen LKW (Magirus Deutz M 310 Bj. 1978) um S 180.000,-- gekauft; dabei hätten sie eine Barzahlung von S 30.000,-- geleistet, während der Restkaufpreis von S 150.000,-- durch eine Kreditfinanzierung der klagenden Partei aufgebracht wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Kreditunternehmung, die Zweitbeklagte eine inländische Gesellschaft m.b.H. Diese hatte zwei Wechsel auf den Erstbeklagten gezogen und nach dessen Annahme an die Klägerin indossiert. Die Klägerin ließ jeweils Protest mangels Zahlung beurkunden. Der am 17. Juli 1986 ausgestellte Wechsel mit dem Fälligkeitsdatum 17. Oktober 1986 lautet auf eine Wechselsumme von S 336.000,--, der am 7. August 1986 ausgestellte Wechsel mit dem Fäll... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte im vorliegenden Rechtsstreit das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung des zu 1 Nc 24/87 des Bezirksgerichtes Feldkirchen erliegenden Gerichtserlages von S 832.375,-- an ihn einzuwilligen. Nach dem Inhalt des im Akt erliegenden Protokolles über die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. August 1987 (ON 2) trug in dieser Tagsatzung zunächst die klagende Partei die Klage vor und stellte die darin ersichtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Vorverständnis der Prozeßlage ist aus den Vorprozessen festzuhalten, daß der 1970 gestorbene Ehemann der Beklagten und Vater des Klägers in den 20er-Jahren von seinem Vater eine städtische Liegenschaft geerbt, in den 30er-Jahren ein Erzeugungsunternehmen gegründet und dieses in einigen Räumen des auf der ererbten Liegenschaft stehenden Gebäudes betrieben sowie in den späten 40er-Jahren in eine mit der Beklagten gegründete offene Handelsgesellschaft eingebr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Realteilung der Liegenschaft der Streitteile EZ 691 KG Algersdorf des Grundbuches des Bezirksgerichtes für ZRS Graz ab; dem Eventualbegehren auf Zivilteilung der Liegenschaft gab es statt. Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger Folge und hob das erstgerichtliche Urteil (ON 11) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses (ON 17) auf. Es sprach aus, daß der Wert des Streit... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 668 KG Margarethen mit dem Mietwohnhaus Kohlgasse 42 in 1050 Wien wurde am 2. April 1987 der Ersteherin R*** Gesellschaft mbH zugeschlagen. In der Meistbotsverteilungstagsatzung am 22. Oktober 1987 gab der Rechtsanwalt der Gläubigerin E*** Ö*** S***ank die Erklärung ab, für den Fall der Gesamtzuweisung des Meistbots an diese Bank könne die Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse gelöscht werden. Diese mit TZ 6803/1980 bewilligte Anmerkung (siehe ... mehr lesen...
Begründung: Im Exekutionsverfahren E 4992/86 des Bezirksgerichtes Reutte wurde ein PKW des Verpflichteten Johann G*** zugunsten der beklagten Partei gepfändet. Der Kläger behauptete in seiner Klage gemäß § 258 Abs 1 EO, ihm stehe an diesem PKW ein vorrangiges Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB zu, weil er an diesem PKW Reparaturen im Wert von 12.294,- S vorgenommen habe. Der Umstand, daß der Verpflichtete später den PKW widerrechtlich der Gewahrsame des Klägers entzogen habe, h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Beklagten wurde vom Erstgericht gegen die Verpflichtete Dorothea S*** zur Hereinbringung der Forderung von S 1,100.000,-- sA, die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der Verpflichteten gegen den Drittschuldner Notar Dr. Helmut B*** auf Grund einer Treuhandvereinbarung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft EZ 624 KG Rudolfsheim angeblich zustehenden Forderung von S 1,100.000,-- bewilligt. Die Exekutionsbewilligung wurde dem Drittschuldne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schadenersatzansprüche, insbesondere auch für alle zukünftigen Schadenersatzansprüche, aus einem Verkehrsunfall, wobei die Haftung hinsichtlich der Schmerzengeldansprüche mit 75 % begrenzt ist. Den Streitwert bezifferte der Kläger mit S 31.000,-. Das Erstgericht sprach aus, daß die Beklagte dem Kläger gegenüber für alle zukünftigen Schadenersatzansprüche haftet, die im Zusammenhang mit dem Unfall s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Streitgegenstand einer Oppositionsklage entspricht grundsätzlich dem Wert des betriebenen Anspruches. Dieser liegt hier unter 300.000,- S, weil nur der Unterhalt ohne Wertsicherung betrieben wird. Für die Erhöhungsbeträge, die sich aus der im Vergleich enthaltenen Wertsicherungsklausel ergeben, besteht noch kein Exekutionstitel (SZ 47/82 mit weiteren Judikaturbeispielen), sodaß sich die Oppositionsklage auch deshalb nich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der beklagten Partei gegen den Kläger auf Grund des vor dem Landesgericht Salzburg am 15. März 1979 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000,-- samt 9,5 % Zinsen seit 4. November 1981 die Fahrnis- und Forderungsexekution. Am 13. Dezember 1985 beantragte die beklagte Partei die Einschränkung der Exekution auf S 72.735,35 sA. Diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 27. Dezember 1985. Mit der am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.August 1986 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der R*** Gesellschaft zur Schaffung von Wohnungseigentum Gesellschaft mbH in Bregenz den Konkurs und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Der Beklagte war seit der Gründung im Jahr 1973 Gesellschafter und Geschäftsführer der nachmaligen Gemeinschuldnerin. Er bezog zuletzt im Jahr 1986 ein Geschäftsführergehalt von S 34.594,40 monatlich, vierzehnmal im Jahr. Anfang Juli 1986 stellte er seine Gesch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit jeweils gesondert eingebrachten Klagen die Zahlung von S 312,18 (Erstkläger), S 297,28 (Zweitkläger), S 327,55 (Drittkläger), S 478,39 (Viertkläger), S 833,15 (Fünftkläger), S 793,62 (Sechstkläger), S 334,28 (Siebentkläger) und S 735,54 (Achtkläger), sowie die Feststellung, daß für Überstunden, die an einem Sonntag geleistet werden, zusätzlich zum Überstundenzuschlag der im Kollektivvertrag für Erdöl verarbeitende Industrie unter Punkt 33 festge... mehr lesen...
