Am 15. August 1962 ereignete sich im 3. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung des Rennweges mit der Ungar- und Fasangasse ein Verkehrsunfall, bei dem der Sohn der Klägerin, Günther L. so schwer verletzt wurde, daß er bald nach dem Unfall starb. Er fuhr damals auf seinem Motorrad über den Rennweg stadteinwärts und hatte den Vorrang gegenüber dem Querverkehr. Der Erstbeklagte kam mit dem LKW. der zweitbeklagten Partei aus der Ungargasse und wollte die Kreuzung Richtung Fasangasse überq... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 CABGB §1327 c3ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Obwohl derzeit die Bedürftigkeit der klagenden Mutter des Getöteten zu verneinen ist, hat sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, weil nicht auszuschließen ist, dass sie in Zukunft die Dürftigkeit verfallen könnte, denn in diesem Falle wäre der Sohn unterhaltspflichtig geworden. Es soll eine eventuelle Verjährung der Ansprüche sowie... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §405 DIIIa3ZPO §406 Cb
Rechtssatz: Bei Bestehen eines rechtlichen Interesses kann einem Begehren auf künftige, noch nicht fällige Leistungen in Form eines Feststellungsurteiles stattgegeben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 128/64 Entscheidungstext OGH 11.05.1964 2 Ob 128/64 Veröff: MietSlg 16658 2 Ob 241/67 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4
Rechtssatz: Das Begehren festzustellen, daß der Beklagte durch ein bestimmtes Verhalten den Kläger in dessen Rechten verletzt habe, entspricht nicht dem § 228 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 86/64 Entscheidungstext OGH 25.03.1964 7 Ob 86/64 Veröff: EvBl 1964/368 S 522 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1AußStrG §179 Abs2ZPO §228 C1
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse des präsumtiven Erben, vor der Einleitung einer Nachtragsabhandlung durch Feststellungsklage das Zurechtbestehen einer Forderung der Verlassenschaft gegenüber einem Dritten nachzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 136/63 Entscheidungstext OGH 03.03.1964 4 Ob 136/63 EvBl 1964/251 S 353 = Arb 7907 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IABGB §1497 IIIZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Werden in einem Schadensfall Rentenbeträge begehrt, so unterbricht das gleichzeitig erhobene Feststellungsbegehren die Verjährung aller im Zeitpunkt der Einbringung der Klage noch nicht fälligen und daher zukünftigen Rentenansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 15/64 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 2 Ob 15/64 Veröff: EvBl 1964/32... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren des Mieters, der Vermieter sei gegenüber dem Mieter nicht berechtigt, für die gemieteten Räume anstelle des im Mietvertrag vereinbarten Pauschalzinses von S 390,-- monatlich einen Betrag von S 683,-- zu verlangen, ist zulässig. Wenn das Feststellungsbegehren auch besser positiv dahin hätte gefaßt werden können, daß der Vermieter nur einen monatlichen Mietzins von S 390,-- begehren könne,... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4
Rechtssatz: Das Feststellungsinteresse muss noch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorhanden sein. Das Interesse an der Feststellung, dass die Forderung der beklagten Partei zu Recht bestehe und die Gegenforderung der Beklagten durch Kompensation erloschen sei, fällt nicht dadurch weg, dass die beklagte Partei ihre Forderung in einem Wechselverfahren geltend macht und die klagende Partei in d... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1ZPO §391
Rechtssatz: Weder der Bestand einer Gegenforderung, noch die privatrechtliche Aufrechnung der Gegenforderung mit der Klagsforderung noch auch die Erhebung der prozessualen Aufrechnungseinrede durch den Beklagten rechtfertigen die Erhebung der Feststellungsklage über den Bestand der Klagsforderung. Entscheidungstexte 8 Ob 329/63 Entscheidungstext OGH 14.01.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Möglichkeit weiterer Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers rechtfertigt das Feststellungsinteresse im Sinne des § 228 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 240/63 Entscheidungstext OGH 17.10.1963 2 Ob 240/63 Veröff: ZVR 1964/59 S 72 2 Ob 322/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 2 Ob 322/66 Veröff:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, daß die Beklagten einen überhöhten Mietzins vorgeschrieben haben, begehren die Kläger die Feststellung, daß der vereinbarte Mietzins monatlich 75 S (Erst- und Zweitkläger) bezw. 100 S (Drittkläger) betrage, wozu die anteilsmäßigen Betriebskosten gemäß Punkt III des zwischen den Streitteilen geschlossenen Mietvertrages kämen. In der Tagsatzung am 23. 11. 1962 "präzisierten" die Kläger ihr Urteilsbegehren dahin, daß es sich auf den gegenwärtige... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1RatenG §4 Abs2
Rechtssatz: 1. Die Feststellungsklage ist nur bei Gleichheit des mit der Leistungsklage geltend gemachten Anspruches unzulässig. 2. Die Rückforderung der Anzahlung bei einem Ratenkauf schließt das Begehren auf Feststellung, daß der Rücktritt vom Kaufvertrage wirksam sei, nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 217/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 2 Ob 217/... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 D
Rechtssatz: In einem Drittschuldnerprozeß ist ein Zwischenantrag auf Feststellung, der Verpflichtung habe auf Grund seiner Arbeitsleistung für den Beklagten über die ständige Gewährung von Kosten und Quartier hinaus keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 78/63 Entscheidungstext OGH 14.09.1963 4 Ob 78/63 Veröff: Arb 7807 ... mehr lesen...
Norm: WWG §20ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das Bestehen von Altmieterrechten nach § 20 WWG kann Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Entscheidungstexte 7 Ob 191/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 7 Ob 191/63 Veröff: MietSlg 15586 = MietSlg 15627 = JBl 1965,625 = ImmZ 1966,138 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: KO §110ZPO §228 C4ZPO §235 D
Rechtssatz: Zur Frage der Klageänderung, wenn das Feststellungsinteresse an dem gegen den Masseverwalter gerichtlichen Klagebegehren im Prüfungsprozeß nach Abschluß und Bestätigung eines Zwangsausgleiches und Aufhebung des Konkurses und nach Eintritt des Gemeinschuldners in den Prozeß weggefallen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 137/63 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4
Rechtssatz: Das gemäß § 228 ZPO erforderlich rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 406 ZPO muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegeben sein. Entscheidungstexte 6 Ob 114/63 Entscheidungstext OGH 08.05.1963 6 Ob 114/63 6 Ob 231/64 Entscheidungstext OGH 02.12.1964 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 DZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Wird nur ein Feststellungsbegehren gestellt, dann ist die Fällung eines Zwischenurteiles schon begrifflich ausgeschlossen. In einem solchen Fall liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Zwischenurteils nicht vor. Entscheidungstexte 2 Ob 61/63 Entscheidungstext OGH 25.04.1963 2 Ob 61/63 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, mit Urteil zu erkennen, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, daß 1. der Kläger aus dem Verkauf eines Musikautomaten vom 21. September 1961 außer dem Kaufpreis von 70.000 S samt 0.65% Zinsen pro Monat vom jeweils ausständigen Betrag, dies alles zahlbar in 36 gleichen Monatsraten, abzüglich bereits bezahlter Beträge, nichts schulde; 2. daß die beiden vom Kläger akzeptierten Blankowechsel nur zur Deckung der zu Punkt 1 angeführten Forderungsbeträge verwen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EZPO §228 B7
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderung gegen den Zedenten bei der Inkassozession. Entscheidungstexte 8 Ob 56/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 56/63 Veröff: SZ 36/46 4 Ob 506/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 506/76 Auch; Veröff: ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81ZPO §228 F
Rechtssatz: Auch eine Leistungsklage der Gegenseite kann der negativen Feststellungsklage das Interesse dann nicht nehmen, wenn durch diese Leistungsklage nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Rechtsfeststellung zugeführt werden (hier: Unterlassungsklage nach § 81 UrhG hindert nicht eine Klage der Gegenseite auf Feststellung, dass in die Urheberrechte des Unterlassungsklägers nicht eingegriffen wurde). ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2AHG §1 GZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, der klagende Partei stehe gegen die beklagte Republik Österreich auf Grund des AHG ein Ersatzanspruch bezüglich der der Klägerin in einem bestimmten Zollverfahren vorgeschriebenen Eingangsabgaben zu. Entscheidungstexte 1 Ob 22/63 Entscheidungstext OGH 06.03.1963 1 Ob 22/63 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C2EO §35 Abs2 CJN §1 CIcVVG §3 Abs2
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist (hier: negatives Feststellungsbegehren bezüglich eines Oppositionsgrundes gegenüber einem durch Verwaltungsbescheid begründeten Entschädigungsanspruch). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, die Beklagten seien schuldig, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, den sie durch schuldhafte Anmeldung einer Forderung im Ausgleich der Beklagten und durch die Vortäuschung eines nicht zu Recht bestehenden Stimmrechtes verursacht haben, weil bereits Leistungsklage möglich ist. Entscheidungstexte 8 Ob 32/63 Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Eine Gewerkschaft kann gegen das Mitglied der anderen Tarifpartei nicht auf Feststellung dahin klagen, daß dieses in den Arbeitsverhältnissen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern die von der Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden hat. Für eine solche Klage fehlt es in aller Regel an dem erforderlichen Interesse an alsbaldiger Feststellung. Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CeZPO §228ZPO §391
Rechtssatz: Ein Klagebegehren auf Feststellung, daß die unbestrittene Gegenforderung der Beklagten durch Kompensation mit dem von der Klägerin begehrten Betrag bis zur Höhe dieses Betrages erloschen sei, ist zulässig. Der von Neumann (Kommentar zur ZPO 4.Auflage 2.Bd S 885) vertretenen Ansicht und den von ihm zitierten Entscheidungen, wonach die Feststellungsklage unzulässig ist, wenn dem Kläger die Geltendma... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfZPO §228 A3
Rechtssatz: Eine negative Feststellungsklage (Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung) ist bei anhängiger Exekution wegen denselben Unterhaltsraten unzulässig. Nur die Oppositionsklage kann erhoben werden (vgl auch SZ 26/1). Entscheidungstexte 8 Ob 348/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 348/62 EFSlg 3469 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 20.000 S und die Feststellung, der Beklagte habe dem Kläger für 4/5 jenes Schadens zu haften, der dem Kläger in Zukunft aus dem Unfall vom 24. März 1960 noch entstehen werde. Zur Begründung: seines Begehrens bringt er vor: Die Haftung des Beklagten ergebe sich schon aus dessen strafgerichtlicher Verurteilung. Einen Schutzhelm habe der Kläger nicht getragen, weil ihn dieser bei der Arbeit zu sehr behindert hätte. Er sei infolge ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aaZPO §406 Aa
Rechtssatz: Das Begehren auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Folgen eines Unfalls kann nicht deshalb als ungerechtfertigt angesehen werden, weil sich möglicherweise innerhalb der Verjährungsfrist noch klären wird, ob Spätfolgen zu erwarten sein werden oder nicht. Maßgebend für das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist die Rechtslage zur Zeit des Verhandlungsschlusses. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ZPO §228
Rechtssatz: Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind; bleibt jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden. Anmerkung Bem: Der R... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13ZPO §228
Rechtssatz: Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens des Versicherungsnehmers, daß der Versicherer verpflichtet sei, ihn zu entschädigen (vgl auch SZ 27/206). Entscheidungstexte 7 Ob 256/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1962 7 Ob 256/62 Veröff: ZVR 1963/98 S 106 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...