Norm: ABGB §340ABGB §364 B4Krnt BauO §10ZPO §228 C1
Rechtssatz: Das Rechtliche Interesse des Bauführers an der Feststellung, daß dem Beklagten keine Privatrechte zustünden, welche der von ihm beabsichtigten Bauführung entgegenstehen, ist unabhängig davon gegeben, daß die angeführte Vorkehrung auch einer Bewilligung der politischen Behörde bedarf. Entscheidungstexte 7 Ob 153/69 Entsch... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 132 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 4. Die Liegenschaft grenzt im Osten an die im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ. 141 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 5. Die Kläger beabsichtigen, im Osten an ihr bestehendes Wohnhaus einen Zubau zu errichten. Sie brachten deshalb am 16. Juli 1968 bei der Gemeinde O. einen Antrag auf Baubewilligung ein. Bei der Bauverhandlung erhoben die Beklagten gegen die Bauführung verschiedene Einwendung... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Das Feststellungsinteresse des Versicherungsnehmers ist zu bejahen, da der Versicherer dem Versicherungsnehmer Regreßansprüche angedroht hat und der Versicherungsnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, daß die Berechtigung oder die Nichtberechtigung dieser Androhung alsbald festgestellt werde. Entscheidungstexte 7 Ob 136/69 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in Wien. Der Beklagte bewohnt in diesem Haus die aus drei Zimmern samt Nebenräumen bestehende Wohnung im Mezzanin. Der Klägerin wurde im Übereinkommen vom 18. Juni bzw. 20. Juni 1960 das Recht eingeräumt, über die im ersten Stock des Hauses gelegene, etwa gleich große, damals anderweitig vermietete Wohnung nach Beendigung dieses Mietverhältnisses nach eigenem Gutdünken zu verfügen, ohne hiezu der Zustimmung des Beklagten zu bedür... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1ZPO §228 B3ddGBG §10
Rechtssatz: Die Feststellungsklage hinsichtlich des Bestehens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist zulässig; soweit auch Miteigentum an Gesellschaftsliegenschaften festgestellt werden soll, müssen bestimmte Anteile behauptet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 169/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 5 Ob 169/69 Veröff: MietSlg 21245 = ... mehr lesen...
Am 7. Dezember 1965 gegen 0.30 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit einem LKW, dessen Halterin die Erstbeklagte war, auf der Bundesstraße 17 von Leoben Richtung Bruck a. d. Mur. Zur selben Zeit fuhr Franz R., der damalige Ehemann der Erstklägerin und ehelicher Vater des Zweitklägers, mit seinen PKW in der Gegenrichtung auf dieser Straße. Kurz vor der Begegnung der beiden Fahrzeuge fuhr der Zweitbeklagte mit seinem Fahrzeug über die Straßenmitte; die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wobei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcZPO §228 B6ZPO §236 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: Der Zwischenantrag (im Verfahren über eine Klage auf Herabsetzung des verglichenen Unterhaltes), es werde festgestellt, daß der Unterhaltsanspruch auch für den Fall wesentlicher Änderungen in den beiderseitigen Verhältnissen in der im Vergleich vereinbarten Höhe bestehe, ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 110/69 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ee
Rechtssatz: Ähnlich wie bei Dauerschuldverhältnissen ist auch für die Klage auf Feststellung des Erlöschens von laufenden Unterhaltsforderungen das rechtliche Interesse hieran schon deshalb anzunehmen, weil sich die Rechtsbeziehungen zwischen des Streitteilen nicht bloß in einzelnen Leistungsansprüchen erschöpfen, sondern die gerichtliche Entscheidung über den Bestand der Unterhaltsforderung gleichzeitig auch darüber abspric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D5ABGB §1325 D6ZPO §228 B1aaZPO §482 B2
Rechtssatz: Bei Behinderung am Studium durch die Verletzungsfolgen muß der durch den verzögerten Eintritt in das Erwerbsleben entstandene Verdienstausfall zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung bereits nachweisbar sein. Entscheidungstexte 2 Ob 331/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1969 2 Ob 331/68 Veröff: EvBl 196... mehr lesen...
Norm: UWG §9 AZPO §228 C1
Rechtssatz: Rechtliches Interesse eines Unternehmers an der alsbaldigen Feststellung, daß dem beklagten Mitbewerber auf Grund des § 9 UWG ein Anspruch auf Unterlassung des Gebrauchs einer bestimmten Unternehmensbezeichnung durch den Kläger nicht zustehe. Entscheidungstexte 4 Ob 318/69 Entscheidungstext OGH 22.04.1969 4 Ob 318/69 ÖBl 1969,112 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 1. festzustellen, daß der Schuldschein vom 30. August 1966, abgeschlossen zwischen der Klägerin als Schuldnerin und dem Beklagten als Gläubiger, lautend auf einen Darlehensbetrag von 294.400 S nichtig sei und 2. den Beklagten zu verurteilen, in die Einverleibung der Löschung des auf Grund dieses Schuldscheines für eine restliche Forderung von 169.400 S samt 9% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 33.880 S in EZ. 1199 KG. A., Grundbuch des Bezirksgeric... mehr lesen...
Norm: ZPO §228ZPO §228
Rechtssatz: Ein Interesse an der Feststellungsklage - sogar trotz möglicher Leistungsklage - ist zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen und einen künftigen Leistungsanspruch abzuschneiden (so schon EvBl 1956/236 = JBl 1956,370 = ArbSlg 6430, SZ 26/116 ua). Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Ist die geschiedene Gattin des Mieters in bezug auf die Wohnung in keinerlei Rechtsbeziehungen zum Hauseigentümer getreten und kann sie daher ein diesbezügliches Vertragsverhältnis gar nicht behaupten, so ist es ausgeschlossen, die Feststellung zu treffen, sie sei Mieterin dieser Wohnung. Daß diese Feststellung in einem zwischen ihr und ihrem geschiedenen Gatten anhängigen Feststellungsprozeß nur im Verhältnis zw... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4
Rechtssatz: Einer dem Klagebegehren nicht gleichlautenden Fassung des Spruches steht auch nicht entgegen, daß das ursprüngliche Klagebegehren einer Leistungsklage angepaßt ist, wenn aus der Klage zu entnehmen ist, daß zumindest die Feststellung des dem Leistungsbegehren zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses angestrebt wird (so auch schon SZ 18/165). Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Am 1. Dezember 1962 gegen 20 Uhr 15 wurde die damals 16jährige Klägerin als Fußgängerin auf der R.-Bundesstraße von einem entgegenkommenden PKW, dessen Lenker und Halter der Beklagte war, angefahren und schwer verletzt. Die aus diesem Anlaß gegen die Klägerin erstattete Strafanzeige wurde gemäß § 90 StPO. zurückgelegt. Gegen den Beklagten erging eine rechtskräftige Strafverfügung. Nach ihrem Inhalt hat der Beklagte durch Außerachtlassung der nötigen Vorsicht im Straßenverkehr die Kläg... mehr lesen...
Die Mutter der am 22. Juni 1965 geborenen Klägerin, Waltraut K., verunglückte am 26. September 1965 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den deswegen auch strafgerichtlich verurteilten Beklagten. Die Klägerin begehrt die urteilsmäßige Feststellung, daß ihr der Beklagte für allen Schaden, den sie durch den vom Beklagten verschuldeten Tod ihrer Mutter erleidet, zur Gänze hafte. Hiezu brachte sie vor, daß sie durch den Tod ihrer Mutter zwar no... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 aZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsansprüche bei schuldhafter Tötung des subsidiär Unterhaltspflichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 301/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 301/68 Veröff: SZ 41/153 = EvBl 1969/185 S 271 = ZVR 1969/299 S 271 = JBl 1970,154 2 Ob 27/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §143ABGB §1327 aZPO §228 B1aaAngG §20 III
Rechtssatz: Bedingte Rechte sind schon vor Eintritt der Bedingung unter der Voraussetzung feststellungsfähig, dass der ganze rechtserzeugende Sachverhalt vorliegt, die Bedingung festgesetzt und beides erweislich ist und nur mehr der Eintritt der Bedingung offensteht (hier: subsidiäre Unterhaltspflicht). Entscheidungstexte 2 Ob 301/68 ... mehr lesen...
Norm: GSPVG §77 Abs1ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Das Feststellungsinteresse des Sozialversicherungsträger ist dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für einen eigenen Rentenanspruch der Witwe, die den Gewerbebetrieb ihres Gatten über drei Jahre fortführt, noch nicht feststellbar sind. Entscheidungstexte 2 Ob 320/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 2 Ob 320/68 Veröff: SZ 41/1... mehr lesen...
Die Klägerin (Sozialversicherungsträger) begehrt die Feststellungen, daß ihr die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Pflichtaufwendungen haften, die diese möglicherweise nach dem 31. Juli 1967 an die mj. Aloisia S. (geboren am 18. Juli 1949) und in Zukunft an die Witwe Theresia S. (geboren am 3. September 1925) zu erbringen haben wird, weil deren Vater bzw. Gatte Alois S. (geboren am 9. Juli 1915) bei einem Verkehrsunfall am 15. September 1963 getötet wurde. Die allfällig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Wurde ein Mietvertrag mit dem Eigentümer und mit dem Fruchtnießer des Mietgegenstandes geschlossen, so hat derjenige, der den Eintritt in diesen Mietvertrag geltend macht, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigentümer infolge des Fruchtgenußrechtes zur Vermietung berechtigt war, ein rechtliches Interesse an der Anerkennung dieses Eintrittes sowohl gegenüber dem Fruchtnießer als auch gegenüber dem Eigentüme... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BaABGB §529ABGB §612ZPO §228
Rechtssatz: Die Klage nach § 523 ABGB steht nur dem Dienstbarkeitsberechtigten und nicht etwa jedermann zu. Ein Dritter ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 228 ZPO zu Klage legitimiert. Bei der Klägerin und ihren Nachkommen eingeräumtem Fruchtgenuß keine Legitimation der Klägerin zur Klage auf Feststellung des Rechtes ihrer Nachkommen nach ihren ersten gesetzlichen Erben. ... mehr lesen...
Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem er am 7. Mai 1966 in M. infolge eines durch rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach mehreren Klagsänderungen und nachdem unmittelbar vor Schluß der Verhandlung das Mitverschulden des Klägers im Ausmaß von 50% außer Streit gestellt worden war, erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, dem Kläger 26.295 S samt 4% Zinsen seit 10. Juni... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zulässigkeit der Herausnahme eines Teilsektors des möglichen Schadensbereiches des Verdienstentganges aus dem Begehren auf Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers für alle künftigen Schäden, wenn dessen Haftung auf diesem Teilsektor bereits dem Grunde nach verneint werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 29/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 FZPO §228 E
Rechtssatz: Für die Klage auf Aufhebung eines Vertrages wegen listiger Irreführung oder Irrtums braucht kein rechtliches Interesse dargetan zu werden. Entscheidungstexte 6 Ob 20/68 Entscheidungstext OGH 08.05.1968 6 Ob 20/68 Veröff: SZ 41/57 = EvBl 1969,14 S 40 1 Ob 30/69 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die Klägerin tritt als Zessionarin der Brüder Leo W. und Ludwig W. auf und bringt vor, die genannten Brüder hätten mit dem Beklagten einen Vertrag vom 12. Juni 1956 geschlossen, worin sie ihre Aktien an der X.-AG. dem Beklagten verkauft hätten. Unter ausführlicher Darstellung der Vorgeschichte und der persönlichen Beziehungen der Familie W. und K. stellt die Klägerin dar, daß zwischen den beiderseitigen Personengruppen ein langjähriges Vertrauensverhältnis bestanden habe und ein Syndi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1423ABGB §1425 VBZPO §228 B3aaZPO §228 C1
Rechtssatz: Der Vermieter kann gegen seinen Willen nicht gezwungen werden, den Zessionar der Mietrechte auch als Verpflichteten aus dem Mietvertrag anzuerkennen. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Vermieters, gemäß § 1423 ABGB in Zukunft die im Einverständnis mit dem Mieter angebotenen Mietzinszahlungen des Mietrechts - Zessionars anzunehmen, fehlt das rechtliche... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H3
Rechtssatz: Feststellungsinteresse nach § 228 ZPO in Amtshaftungssachen. Entscheidungstexte 1 Ob 16/68 Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 16/68 1 Ob 320/97h Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 320/97h 1 Ob 96/11s Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 96/11s ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101ZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Zulässige Feststellungsklage eines Angestellten, daß seine Versetzung in eine andere Abteilung des Unternehmens vertragswidrig und rechtsunwirksam sei. Entscheidungstexte 4 Ob 94/67 Entscheidungstext OGH 16.01.1968 4 Ob 94/67 Veröff: Arb 8480 = SozM IA/e,741 4 Ob 19/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Es ist nicht mehr strittig, daß die beklagten Parteien der Klägerin wegen der Unfallsfolgen gemäß § 1327 ABGB. ersatzpflichtig sind, der Zweitbeklagte aus Verschulden und die Erstbeklagte als Kraftfahrzeughalterin nach § 19 (2) EKHG. Das Erstgericht hat das Leistungsbegehren (monatliche Rente) abgewiesen; zugleich hat es festgestellt, daß die Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle nachteiligen Fol... mehr lesen...
