Norm: ABGB §1327 aZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, wenn der Anspruch des Klägers nur aus einer Rente nach § 1327 ABGB besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 304/67 Entscheidungstext OGH 30.11.1967 2 Ob 304/67 Veröff: EFSlg 8899 = SZ 40/158 6 Ob 354/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1968 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §411 Aa
Rechtssatz: Zur Frage der Wirkung eines abgewiesenen Feststellungsbegehrens auf noch anhängige Ansprüche aus einem Schadensfall in einem anderen Leistungsprozeß. Maßgebend ist auch die zeitliche Kongruenz der Ansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 313/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 2 Ob 313/67 European Ca... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin verunglückte bei einem Verkehrsunfall tödlich. Der Beklagte wurde als Lenker des am Unfall beteiligten Kraftwagens wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin begehrte unter Hinweis auf das strafgerichtlich festgestellte Verschulden des Beklagten Schadenersatz, und zwar Kosten im Betrag von 14.841 S sowie eine - teils kapitalisierte, teils laufende - Rente. Mit dem Leistungs- verband sie ein Feststellu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ZPO §228 BlaaZPO §228 GZPO §406 Cc
Rechtssatz: Die urteilsmäßige Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers für künftigen Entgang hindert nicht den Zuspruch noch nicht fälliger Ersatzbeträge für entgangene Unterhaltsleistungen. Entscheidungstexte 2 Ob 245/67 Entscheidungstext OGH 28.09.1967 2 Ob 245/67 European... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B4ZPO §228 C4
Rechtssatz: Wenn das Urteil für die gegenwärtige Rechtslage der Parteien noch von Bedeutung erscheint, ist auch bei bereits beendeter Rechtsbeziehung das rechtliche Interesse anzuerkennen (hier Miteigentumsrecht). Entscheidungstexte 6 Ob 244/67 Entscheidungstext OGH 13.09.1967 6 Ob 244/67 Veröff: EvBl 1968/128 S 216 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse des Vermächtnisnehmers an der Feststellung der Ungültigkeit eines Testamentes, weil die gesetzlichen Erben, denen die Erbschaft im Falle der Ungültigkeit des Testamentes zufallen würde, möglicherweise das Vermächtnis anerkennen könnte. Entscheidungstexte 5 Ob 148/67 Entscheidungstext OGH 13.09.1967 5 Ob 148/67 Veröff: RZ ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO bei einer Klage auf Feststellung der Echtheit der Unterschrift auf einem Wechsel. Entscheidungstexte 5 Ob 137/67 Entscheidungstext OGH 06.09.1967 5 Ob 137/67 5 Ob 214/67 Entscheidungstext OGH 24.11.1967 5 Ob 214/67 Ähnlich; Beisa... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ZPO §228 B5
Rechtssatz: Feststellung einer Dienstbarkeit an einer Liegenschaft setzt voraus, daß diese Dienstbarkeit als ein dingliches Recht entstanden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 74/67 Entscheidungstext OGH 28.06.1967 5 Ob 74/67 1 Ob 504/84 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 504/84 Auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Die Feststellungsklage ist ungeeignet, eine Klage auf Unwirksamkeit des Schiedsspruches nach § 595 ZPO zu ersetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 119/67 Entscheidungstext OGH 15.06.1967 1 Ob 119/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0039001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 AdZPO §228 B7
Rechtssatz: Handelt es sich um einen Übergabsvertrag, können mit dem Argument, im Falle des Todes des Übergebers komme der Kläger als sein gesetzlicher Erbe bzw Noterbe in Betracht, die Voraussetzungen des § 228 ZPO nicht dargetan werden. Entscheidungstexte 1 Ob 30/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 30/67 Veröff: LwBetr 1967,219 = EFSlg 89... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7
Rechtssatz: Zum rechtlichen Interesse der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleiches, worin auch "ewiges Ruhen" in einem anderen Rechtsstreit vereinbart worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 31/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 1 Ob 31/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Mit der am 2. März 1966 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, daß die Unterschrift der Beklagten auf dem von der Beklagten als Bezogenen unterfertigten und auf 39.320 S lautenden Wechsel des August K. vom 17. August 1966 echt sei. Die Klage stützt sich Behauptung, daß August K., der inzwischen Selbstmord begangen habe und über dessen Nachlaß der Konkurs eröffnet sei, der Klägerin als Teilzahlung für eine durch seine Vermittlung von der Klägerin an die Beklagte ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Ein Begehren auf Feststellung der teilweisen Echtheit einer Urkunde ist zulässig (unter Berufung auf Sperl, Lehrbuch S 311 und Fasching, Kommentar zu § 228 ZPO Anmerkung 23). Entscheidungstexte 5 Ob 336/66 Entscheidungstext OGH 12.01.1967 5 Ob 336/66 Veröff: EvBl 1967/329 S 465 = SZ 40/3 5 Ob 13... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2ZPO §236 Abs1 A
Rechtssatz: Ein in die Klage aufgenommenes Feststellungsbegehren ist nach § 228 ZPO und nicht nach § 236 ZPO zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 263/66 Entscheidungstext OGH 15.11.1966 8 Ob 263/66 Veröff: JBl 1967,483 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0039197 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIVZPO §228 A2
Rechtssatz: Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines zwischen dem Beklagten und einem Dritten abgeschlossenen Vertrages ist keine Rechtsgestaltungsklage, sie bedarf daher des Nachweises des Feststellungsinteresses. Entscheidungstexte 5 Ob 204/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 5 Ob 204/66 3 Ob 90/04p ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A2
Rechtssatz: Rechtsgestaltungsklagen setzen Feststellungsinteresse nicht voraus (ebenso schon EvBl 1956/289, SZ 27/158). Entscheidungstexte 5 Ob 204/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 5 Ob 204/66 1 Ob 68/74 Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 68/74 Veröff: SZ 47/59 = JBl 1974,619 (mit Anmerkung der... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO verlangt ein Feststellungsbegehren, das nicht nur eine Seite eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand hat, sondern das ganze Rechtsverhältnis auf eine so bestimmte Weise klarstellt, daß dadurch künftige Prozesse erspart werden. Entscheidungstexte 8 Ob 240/66 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Sachverständige künftige Schäden nicht im Bestimmtheit ausschließen kann, und die Erfahrungstatsache, dass bei Kopfverletzungen die Möglichkeit des Eintrittes solcher Schäden besteht, rechtfertigen ein Feststellungsbegehren. Entscheidungstexte 2 Ob 226/66 Entscheidungstext OGH 08.09.1966 2 Ob 226/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse des Hauseigentümers an der Feststellung des Nichtbestandes irgendwelcher Bestandrechte gegenüber einer sich solcher Rechte berühmenden Person ist anzuerkennen. Entscheidungstexte 1 Ob 182/66 Entscheidungstext OGH 30.08.1966 1 Ob 182/66 Veröff: MietSlg 18666 European Case Law ... mehr lesen...
A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen ha... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c Abs3ZPO §228 FZPO §240 Abs3ZPO §411 Ab
Rechtssatz: In der Abweisung eines positiven Feststellungsbegehrens wegen Risikoausschluß (§ 158 c Abs 3 VersVG) ist eine der materiellen Rechtskraft fähige Negation des Deckungsverhältnisses gelegen; einem Leistungsbegehren, bei dem als Vorfrage ebenfalls die Deckungspflicht des Versicherers zu prüfen ist, kann daher mit der Einrede der Rechtskraft begegnet werden. E... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Miteigentümerin zu einem Halbanteil, die Zweit- und Drittkläger sind Miteigentümer zu je einem Viertelanteil der Liegenschaften EZ. 18 KG. U. in L. 18. Die Beklagten haben das Eigentumsrecht an den ebenfalls landwirtschaftlichen Liegenschaften EZ. 20 und 262 KG. U. mit dem Haus in L. 20 erworben. Schon ihre Voreigentümer haben vom Gemeindeweg 1352/2 abzweigend mit Fuhrwerken über das Grundstück der Kläger 319/2 und 319/1 ihre Wirtschaftsfuhren mit Kuh- und Pferdeg... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Der Beschädigte, der wegen Vorliegens von Dauerfolgen aus einem Unfall die Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige unfallskausale Schäden begehrt, ist nicht verpflichtet, von Anfang an die ebenfalls möglichen Dauerfolgen und Restfolgen seiner Verletzung konkret darzulegen. Es muß daher genügen, wenn der Beschädigte zur
Begründung: seines rechtlichen Interesses allgemein auf die nach der Art der Verlet... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Verschulden und dessen Ausmaß sind nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens. Entscheidungstexte 2 Ob 64/66 Entscheidungstext OGH 18.03.1966 2 Ob 64/66 Veröff: ZVR 1966/343 S 328 2 Ob 221/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1966 2 Ob 221/66 Veröff: JBl 1967,530 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 68/66 Entscheidungstext OGH 18.03.1966 2 Ob 68/66 Veröff: EvBl 1966/341 S 437 2 Ob 391/68 Entscheidungstext OGH 14.02.1969 2 Ob 391/68 2 Ob 117/71 Entsc... mehr lesen...
Am 4. Mai 1962 wurde Walter Th. bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Beklagte wurde wegen fahrlässiger Herbeiführung des Unfalles vom Strafgericht verurteilt. Der klagende Sozialversicherungsträger erbringt an die beiden außerehelichen Kinder des Walter Th. Leistungen, deren Ersatz er vom Beklagten begehrt. Mit dem Leistungsbegehren verband er ein Feststellungsbegehren. Der Erstrichter sprach dem Kläger 478.40 S s. A. sowie einen monatlichen Betrag von 600 S zu. Das Mehrbegehren vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2ASVG §332 AZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Ein Feststellungsbegehren, der Beklagte hafte für die Leistungen des Sozialversicherungsträgers an die minderjährigen Kinder des Getöteten zu fünfundzwanzig Prozent des von diesem jeweils erzielbaren Einkommen, ist nicht zulässig, weil es lediglich die Anpassung des mit der Entscheidung über das Leistungsbegehren zugesprochenen Betrages an künftige Änderungen der Verhältnisse bezweckt. ... mehr lesen...
Die Fa. Johann A. & Söhne ist im Handelsregister als offene Handelsgesellschaft eingetragen. Von den persönlich haftenden Gesellschaftern trat Konrad A. sen. im Jahre 1926 aus der Gesellschaft aus und im Jahre 1930 als stiller Gesellschafter ein. Er starb 1933, und an seine Stelle traten seine Erben, darunter auch Sophie A., die am 23. September 1963 verstarb. Der weitere Gesellschafter Konrad A. jun. wurde mit Urteil des Handelsgerichtes Wien im Jahre 1933 aus der Gesellschaft au... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ddVerG §1VerG 2002 §7
Rechtssatz: Die allfällige Verletzung von Satzungsbestimmungen kann für sich allein kein Rechtsschutzinteresse begründen und berechtigt das Vereinsmitglied nicht zur Klage, wenn durch diese Statutenverletzung nicht ein bestimmtes, aus dem Vereinsverhältnis entspringendes Recht beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 8/66 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 152, Katastralgemeinde R. (E.-Gut). Zugunsten dieser Liegenschaft besteht auf Grund des Vertrages vom 21. Jänner 1863 ein verbüchertes Fahrrecht auf dem zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 55, Katastralgemeinde R. (Sch.-Gut), gehörigen Grundstück 1043. Seit Dezember 1962 ist der Beklagte nicht mehr Eigentümer des dienenden Gutes. Im Punkt 2 des Vertrages vom 21. Jänner 1863 wurde vereinbart, daß zwecks Ausübung des Fahrrechtes über de... mehr lesen...