RS OGH 1964/1/29 7Ob336/63

Das Feststellungsbegehren des Mieters, der Vermieter sei gegenüber dem Mieter nicht berechtigt, für die gemieteten Räume anstelle des im Mietvertrag vereinbarten Pauschalzinses von S 390,-- monatlich einen Betrag von S 683,-- zu verlangen, ist zulässig. Wenn das Feststellungsbegehren auch besser positiv dahin hätte gefaßt werden können, daß der Vermieter nur einen monatlichen Mietzins von S 390,-- begehren könne, so kann doch nicht gesagt werden, daß dem negativen Feststellungsbegehren das Rechtsschutzbedürfnis fehlt und es für den Mieter wertlos ist.