Norm: ABGB §523 BbZPO §228 B5
Rechtssatz: Beurteilung des Begehrens, der Beklagte sei schuldig, das Fahrrecht der Kläger anzuerkennen, als Feststellungsbegehren ( vgl 7 Ob 451,452/55 = EvBl 1956/34 ). Entscheidungstexte 6 Ob 33/66 Entscheidungstext OGH 02.02.1966 6 Ob 33/66 Veröff: EvBl 1966/298 S 388 = SZ 39/21 European Case ... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 4. November 1961 als Insassin eines Personenkraftwagens auf der Bundesstraße 17 in der Nähe von Sch. einen Verkehrsunfall erlitten. Im Vorprozeß ist mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. Jänner 1964 u. a. - rechtskräftig - festgestellt worden, daß der Beklagte der Klägerin für alle künftigen Schäden, die ihr aus dem vom Beklagten allein verschuldeten Unfall vom 4. November 1961 in Sch. entstunden, hafte. Im vorliegenden Prozeß eingeleitet durch die am 14. April 1965... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §228 B1aaZPO §237 A
Rechtssatz: Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wurde) wurde die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen. Dabei ist es bedeutungslos, dass die Klägerin hinsichtlich eines Anspruchsteiles zunächst auf Leistung geklagt, diesen Anspruchsteil aber ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgezogen hatte. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Berechtigung des Feststellungsbegehrens, obwohl der ärztliche Sachverständige die bestehenden Restfolgen des Unfalls als voll rückbildungsfähig bezeichnet und Spätschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen hat, weil noch die Nachbehandlung des Knochenbruches (Entfernung des Marknagels) ausständig war, deren Verlauf niemals bestimmt vorhergesagt werden kann. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaZPO §228 F
Rechtssatz: Negatives Feststellungsinteresse des Erstehers auf Feststellung, daß dem Mieter ein unkündbares Mietrecht auf Lebenszeit nicht zusteht, wenn der Mieter ein Mietrecht auf Lebensdauer, wenn auch nicht Unkündbarkeit, behauptet (Mehrheitsentscheidung). Entscheidungstexte 6 Ob 317/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 317/65 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3ZPO §405 Aa
Rechtssatz: Ob ungeachtet einer vom Beklagten im Lauf des Prozesses zu Gunsten des Klägers abgegebenen Erklärung der Fortbestand eines rechtlichen Interesses des letzteren an einer alsbaldigen Feststellung des begehrten Inhaltes bejaht werden kann, lässt sich nur nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 174/65 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1
Rechtssatz: Ist die Möglichkeit künftig entstehender Ansprüche offenkundig, so ist die Anführung konkreter Tatsachen zur
Begründung: des Feststellungsinteresses nicht erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 265/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 265/65 Veröff: ZVR 1966/131 S 134 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden ist auch zulässig, wenn kein Mitverschuldenseinwand erhoben wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 265/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 265/65 Veröff: ZVR 1966/131 S 134 2 Ob 301/68 Entscheidungstext OGH 14.11.1968 2 Ob 301/68 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ZPO §228 C1
Rechtssatz: Die Einwendung eines Grundeigentümers, mit der Bauführung des Nachbarn nicht einverstanden zu sein, weil dadurch seine Liegenschaft im Luft- und Lichteinfall beeinträchtigt wird, kann als eine nachbarrechtliche auf § 364 ABGB gegründete Einwendung privatrechtlicher Natur angesehen werden. Durch eine solche Einwendung wird eine Rechtsunsicherheit für den Bauführer geschaffen, die er im Wege einer Festste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BZPO §228
Rechtssatz: Die Forderung des einen Solidarschuldners gegen den anderen auf Rückersatz der an den Gläubiger erbrachten Leistungen ist von der tatsächlichen Leistung abhängig (abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen); unter diesem Gesichtspunkte ist auch das Feststellungsbegehren zu beurteilen (vgl 2 Ob 296/64). Entscheidungstexte 2 Ob 189/65 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §511ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Während der Dauer einer Fruchtnießung kann nur der Fruchtnießer, nicht aber der Eigentümer das Nichtbestehen eines die Rechte des Fruchtnießers berühenden Bestandvertrages feststellen lassen ( Vgl SZ XXVII 203 ). Entscheidungstexte 5 Ob 299/64 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 5 Ob 299/64 Veröff: MietSlg 17769 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 29. Oktober 1958 wurde dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei der Nachlaß seines Vaters Ing. Karl W. zur Gänze mit der Beschränkung der sich auf 5/8-Anteile des Nachlasses beziehenden nicht zu verbüchernden fideikommissarischen Substitution eingeantwortet. Die Klägerin behauptet, vom Beklagten die zum Nachlaß seines Vaters gehörige Liegenschaft EZ. 3399, Katastralgemeinde L., Haus in Wien I... mehr lesen...
Am 1. August 1956 schloß Johann L. mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere ihm gehörige Liegenschaften. Es wurde darüber eine von beiden Teilen unterschriebene Punktation errichtet. Es war vorgesehen, daß die förmliche Vertragserrichtung nach Feststellung des Lastenstandes und Einstellung des damals gegen Johann L. laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge. Am 9. Jänner 1957 wurde der förmliche Vertrag geschlossen, der in einigen Belangen von der Punktation abweicht. G... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §228 A3
Rechtssatz: Vor Einleitung der Exekution kann die Feststellung begehrt werden, dass die rechtskräftig festgestellte Forderung wegen eines der in § 35 EO genannten
Gründe: erloschen sei. Wird während der Anhängigkeit dieses Rechtsstreites die Exekution bewilligt, entfällt dadurch nicht das rechtliche Interesse. Die Klage kann aber ebensowenig wie die Oppositionsklage (SZ 26/245) auf eine Aufrechnung gegründet werden, die... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Neben Verurteilung zur Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung eines Teilgrundstückes kein Anspruch auf Feststellung des Erlöschens der Servitut bzw dieses Teilgrundstückes. Entscheidungstexte 8 Ob 74/65 Entscheidungstext OGH 16.03.1965 8 Ob 74/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ZPO §228
Rechtssatz: Es genügt, wenn sich das rechtliche Interesse aus dem Klagsvorbringen im Zusammenhalt mit den Einwendungen der beklagten Partei ergibt. Entscheidungstexte 8 Ob 37/65 Entscheidungstext OGH 09.03.1965 8 Ob 37/65 6 Ob 322/67 Entscheidungstext OGH 13.12.1967 6 Ob 322/67 Veröff: LwBetr 1968,183 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit zwischen einer Leistungsklage und einer negativen Feststellungsklage, wenn sich aus dem Vergleich zwischen dem in der Leistungsklage vorgetragenen rechtserzeugenden Sachverhalt und zwischen Sachverhalt und Begehren der negativen Feststellungsklage ergibt, daß der negativ gefaßte Klagsantrag der Feststellungsklage tatsächlich die rechtliche
Begründung: des Leistungsanspruchs nach jeder Richt... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Abweisung einer Feststellungsklage wegen möglicher Unterlassungsklage. Entscheidungstexte 6 Ob 31/65 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 6 Ob 31/65 2 Ob 559/82 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 2 Ob 559/82 Beisatz: Hier: Leistungsklage (T1) 9 ObA 35/08z Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Stellt jemand ein Hauptbegehren auf Abfindung aller Ansprüche aus einem Schadensfall durch einen Kapitalsbetrag, so ist für ein Feststellungsbegehren kein Raum. Entscheidungstexte 2 Ob 368/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1965 2 Ob 368/64 Veröff: ZVR 1965/224 S 242 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ZPO §228 E
Rechtssatz: Eine auf § 865 ABGB gegründete Klage, mit welcher die deklarative Feststellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages begehrt wird, ist eine materiell-rechtliche Feststellungsklage. Entscheidungstexte 6 Ob 309/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 6 Ob 309/64 Veröff: JBl 1965,420 2 Ob 544/81 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §184ABGB §531ZPO §228 B2
Rechtssatz: Klage auf rückwirkende Unwirksamerklärung des Adoptionsvertrages wegen Fehlens einer gesetzlichen Voraussetzung (i concr § 179 ABGB aF) zulässig. Kein Nachweis eines Feststellungsinteresses nach § 228 ZPO erforderlich. Diese Klage betrifft kein höchstpersönliches Recht, daher Prozeßfortsetzung gegen Erben nach dem Tod des beklagten Wahlvaters möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §123FinStrG §165ZPO §228 C3
Rechtssatz: Wenn auch die Finanzstrafbehörde gemäß § 123 FinStrG an ein Urteil des Zivilgerichtes nicht gebunden ist, ist ein solches schon im Hinblick auf die Bestimmung des § 165 Abs 1 lit c leg cit für das Finanzstrafverfahren nicht ohne Bedeutung. Daraus ergibt sich auch das alsbaldige Interesse an einer negativen Feststellungsklage im Sinn des § 228 ZPO bezüglich des Zivilrechtsverhältnisses, das i... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Verpflichtet sich der Verkäufer eines Hauses, dem Käufer eine bestimmte Wohnung darin geräumt zu übergeben, und bestreiten Verkäufer und Käufer die von einem Dritten an dieser Wohnung behaupteten Mietrechte, so ist auch der Verkäufer noch neben dem neuen grundbücherlichen Eigentümer des Hauses für die Mietrechtsfeststellungsklage des Dritten passiv legitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3ZPO §567
Rechtssatz: Endet ein Bestandverhältnis vereinbarungsgemäß zu einem bestimmten Zeitpunkt, so fehlt es mangels besonderer Umstände am rechtlichen Interesse der Feststellung des Erlöschens, wenn der Bestandgeber bereits das Begehren auf Erlassung eines Räumungsauftrages stellen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 307/64 Entscheidungstext OGH 02.12.1964 7 Ob 307/... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B2ZPO §228 C1
Rechtssatz: Zur Erhebung einer Klage auf Unwirksamerklärung eines Adoptionsvertrages bedarf es nicht des Nachweises eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung. Entscheidungstexte 7 Ob 263/64 Entscheidungstext OGH 18.11.1964 7 Ob 263/64 Veröff: EFSlg 8296 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd
Rechtssatz: Es besteht ein rechtliches Interesse der Gesellschafter eine Kommanditgesellschaft auf Feststellung, daß der als Geschäftsführer Tätige auf Grund Beschlusses der Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen wurde. Dieses rechtliche Interesse muß von den Klägern nicht ausdrücklich behauptet und begründet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 285/64 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ZPO §228 B4
Rechtssatz: Feststellungsklage darüber, in welchem Umfang der Käufer Eigentümer des gekauften Grundstückes geworden ist, zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 134/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 6 Ob 134/64 RZ 1965,9 1 Ob 94/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 94/73 ... mehr lesen...
Die Kläger haben von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 23. Februar 1954 das Haus B.-Gasse Nr. 26, um einen Kaufpreis von 250.000 S gekauft, wobei die Bezahlung des Kaufpreises in Teilbeträgen festgesetzt wurde. Nach einer Zusatzvereinbarung war noch ein Betrag von 50.000 S, ebenfalls in Monatsraten von 500 S, zu bezahlen. Die Kläger haben die im Kaufvertrag vorgesehenen Anzahlungen in der Höhe von insgesamt 100.000 S geleistet und ebenso die laufenden Raten von je 500 S. Die Verbindli... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7
Rechtssatz: Keine Feststellungsklage bei Verweigerung der Annahme von Kaufpreisraten. Entscheidungstexte 7 Ob 184/64 Entscheidungstext OGH 12.08.1964 7 Ob 184/64 Veröff: EvBl 1964/468 S 659 = SZ 37/108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0038990 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2ZPO §228 A2
Rechtssatz: Ein Begehren des Masseverwalters auf Unwirksamerklärung eines von einem früheren Dienstnehmer des Gemeinschuldners erworbenen grundbücherlichen Pfandrechtes gegenüber den Gläubigern des Gemeinschuldners ist kein Feststellungsbegehrens im Sinne des § 228 ZPO. Es ist vielmehr auf die Abänderung von Rechten durch konstitutiven Richterspruch gerichtet. Die Feststellung, daß dem anderen Teil ... mehr lesen...
