Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Wenn der Kläger anstatt der "Berechnung" seiner Dienstbezüge nach einem bestimmten Lohnschema deren "Bezahlung" verlangt, wird durch diese Neuformulierung des Klagebegehrens das Feststellungsbegehren nicht in ein Leistungsbegehren geändert. Entscheidungstexte 4 Ob 10/61 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 4 Ob 10/61 Veröff: JBl 1961,434 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses W*****, Z*****gasse 3, die Beklagten sind Mieter von Wohnungen der Stiege 3 dieses Hauses. Sie haben als Kläger in einem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 33 C 561/58 durchgeführten Besitzstörungsverfahren gegen den Hausverwalter der Klägerin, Emanuel H*****, und gegen die Mieterin Anna N***** einen in zweiter Instanz bestätigten Endbeschluss erwirkt, mit dem die beiden Genannten schuldig erkannt wurden, die Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §762 ffZPO §228
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung des Klägers ( Erörterung des Feststellungsinteresses ). Entscheidungstexte 6 Ob 471/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 471/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015368 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Der erbserklärte Erbe hat schon vor der Einantwortung ein rechtliches Interesse an der Klärung der an die Verlassenschaft zu stellenden Ansprüche (Legate). Entscheidungstexte 1 Ob 481/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 Ob 481/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0039324 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A3
Rechtssatz: Rechtliches Interesse des Darlehensschuldners, daß dem Gläubiger keine bzw eine Forderung nur in einem geringeren Betrag zusteht, als im Grundbuch eingetragen ist (vollstreckbarer Notariatsakt - Drohung mit Exekutionsführung). Entscheidungstexte 3 Ob 269/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 269/60 Eu... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F
Rechtssatz: Zulässigkeit der teilweisen Stattgebung einer negativen Feststellungsklage. Entscheidungstexte 3 Ob 269/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 269/60 8 ObA 203/95 Entscheidungstext OGH 20.04.1995 8 ObA 203/95 Vgl auch European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIcZPO §14ZPO §228
Rechtssatz: Klage eines Mitmieters gegen den Vermieter auf Feststellung seines Bestandrechtes. Keine notwendige Streitgenossenschaft in dem Sinn, daß er auch die anderen Mitmieter klagen müßte. Entscheidungstexte 5 Ob 315/60 Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 315/60 5 Ob 231/61 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd
Rechtssatz: Zulässigkeit des Begehrens auf Feststellung, daß eine Kommanditgesellschaft seit einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst. Die Einbeziehung von Tatsachen in den Text eines Feststellungsbegehrens ist oft nicht zu vermeiden. Entscheidungstexte 5 Ob 334/60 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 5 Ob 334/60 European... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war vom 1. 6. 1949 bis 1. 5. 1955 bei der klagenden Partei als leitender Angestellter beschäftigt, wobei der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 22. 7. 1948 Anwendung fand. Der Beklagte erfand unter anderem im Jahre 1952 eine "Elektrische Steuerung zur Erzielung von steilen Gitterspannungsimpulsen und gleichzeitiger zeitverzögerter Phasenverschiebung". Es handelte sich dabei, wie außer Streit gestellt wurde, um eine Diensterfindung (§... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung darf nicht mit dem Feststellungsanspruch und Feststellungsbegehren verwechselt werden. Eine Überprüfung des Feststellungsinteresses schon vor der Beurteilung des Klagebegehrens setzt voraus, daß von den Behauptungen der Klage und vom Klagebegehren ausgegangen wird. Nicht weil das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung dessen, was die klagende Partei als ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H3
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Feststellungsurteiles stellt keine unlösbare Rechenaufgabe dar, wenn er von Zeiträumen und Beträgen ausgeht, die sich aus den in der Zukunft liegenden, bereits gegenwärtig voraussehbaren Tatsachen ohneweiteres ergeben werden (eingeklagt wurde die Differenz zwischen dem bisherigen Gehalt und der "Arbeitslosenunterstützung in jeweiliger Höhe", Zwischengehalt und "alsdann zur Auszahlung gelangender Re... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1975 §13 Abs1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das Wohnungseigentum kann vermietet werden. Bestreitet der Wohnungseigentümer das Mietrecht, kann er vom Mieter auf Feststellung geklagt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 179/60 Veröff: MietSlg 8416 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat am 17. November 1957 auf der Bundesstraße Nr 17 in Stadlhof, Gerichtsbezirk Knittelfeld, einen Verkehrsunfall verschuldet. Bei dem Unfall wurden beide Kläger schwer verletzt. Mit der vorliegenden Klage verlangen sie den Ersatz ihres Schadens, und zwar der Kläger für Schmerzengeld, Verdienstentgang und Sachschäden den Betrag von 65.080 S und die Klägerin für Schmerzengeld und Sachschaden den Betrag von 50.600 S. Beide Kläger verlangen auch die Fe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Kläger in Zukunft Schmerzen zu ertragen haben wird, die ihn berechtigten, von den Beklagten ein weiteres Schmerzengeld zu verlangen, ist ein Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung auch bezüglich des Schmerzengeldanspruches anzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 197/60 E... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs1ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Wenn der Wiederaufbau des Hauses fertiggestellt ist und die Frist des § 20 WWG zu laufen begonnen hat, bedarf es keiner Feststellungsklage; der Kläger könnte auf Stellung des Anbots oder allenfalls auf Schadenersatz klagen. Entscheidungstexte 2 Ob 194/60 Entscheidungstext OGH 31.05.1960 2 Ob 194/60 Veröff: EvBl 1960/357 S 607 = HBZ 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Die Feststellungsklage, daß der mittelbar Geschädigte gegen den Schädiger Anspruch auf Ersatz nach § 1042 ABGB hat, ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 163/59 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 1 Ob 163/59 8 Ob 175/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 175/77 Beisatz: Die au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1497 IZPO §228 H3
Rechtssatz: Feststellungsansprüche verjähren im Allgemeinen nicht (im gleichen Sinn 4 Ob 2/60). Entscheidungstexte 4 Ob 35/60 Entscheidungstext OGH 05.04.1960 4 Ob 35/60 4 Ob 59/60 Entscheidungstext OGH 03.05.1960 4 Ob 59/60 Vgl 4 Ob 10/61 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §228ZPO §236ZPO §405
Rechtssatz: Das Gericht kann dem Urteilsspruch eine dem Gesetz entsprechende, vom Feststellungsbegehren der Partei abweichende Fassung geben, wenn er sachlich nicht mehr oder etwas anderes enthält als das Begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 121/60 Entscheidungstext OGH 29.03.1960 3 Ob 121/60 Veröff: EvBl 1960/231 S 400 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A MG §5ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Die Feststellung, daß sich das Mietrecht mangels Zubehörseigenschaft nicht auf die Zentralheizungsanlage bezieht, ist nach §228 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 17/60 Entscheidungstext OGH 01.02.1960 3 Ob 17/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS000... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse des Mieters an der alsbaldigen Feststellung des alleinigen Hauptmietrechtes gegenüber dem Vermieter, der erklärt, sich der Entscheidung im Verfahren zwischen den angeblichen Mithauptmietern wegen Feststellung der Mithauptmietrechte zu unterwerfen. Entscheidungstexte 6 Ob 13/60 Entscheidungstext OGH 27.01.1960 6 Ob 13/60... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7
Rechtssatz: Wer nur hofft, gesetzlicher Erbe oder Noterbe eines noch Lebenden zu werden, hat kein rechtliches Interesse, daß die Ungültigkeit eines vom präsumptiven Erblasser mit einem Dritten geschlossenen Vertrages festgestellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 13/60 Entscheidungstext OGH 20.01.1960 1 Ob 13/60 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Von der Klägerin wurde ursprünglich das Begehren gestellt, der von ihrem jetzt wegen Geistesschwäche voll entmündigten Vater Ferdinand K***** am 11. 1. 1951 mit der Beklagten geschlossene Kaufvertrag über zwei Liegenschaftshälften sei ungültig und die Beklagte sei schuldig, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Kaufpreises von 40.000 S einzuwilligen, dass das Eigentumsrecht des Ferdinand K***** wieder einverleibt werde. Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass ihr... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Es gibt keine Feststellung der Unwirksamkeit einer Erklärung schlechthin; es kann immer nur ausgesprochen werden, in welcher rechtlichen Beziehung die Erklärung als unwirksam anzusehen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 504/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 5 Ob 504/59 Veröff: EvBl 1960/118 S 214 8 Ob 25/9... mehr lesen...
Norm: ZPO §228
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechtes liegt dann vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über den Bestand des Rechtes entstanden ist und diese Ungewissheit durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 526/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B4
Rechtssatz: Zum alsbaldigen rechtlichen Interesse für eine Eigentumsfeststellungsklage wegen einer Jahre zurückliegenden einmaligen Eigentumsberühmung. Entscheidungstexte 1 Ob 338/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 1 Ob 338/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0039176 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §162EGZPO ArtXLII IFZPO §228 B 3ee
Rechtssatz: Über den Pflichtteilsausweis und somit auch darüber, ob infolge Mangels eines Nachlaßvermögens die Erbringung eines Pflichtteilsausweises zu entfallen hat, entscheidet das Verlassenschaftsgericht selbständig. Beendet das Verlassenschaftsgericht ohne Durchführung eines Verfahrens nach den §§ 784 bis 789 ABGB., dann bleibt auch den minderjährigen Noterben ebenso die den großjäh... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2
Rechtssatz: Eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen und nicht mit Beschluss zurückzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 100/59 Entscheidungstext OGH 10.11.1959 4 Ob 100/59 1 Ob 27/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 1 Ob 27/63 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Ist ein Teil des Schadens bereits eingetreten, seine volle Höhe jedoch noch nicht bekannt, ist die Verbindung eines Leistungsbegehrens mit einem Feststellungsbegehren zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 287/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 2 Ob 287/59 Veröff: ZVR 1960/238 S 162 7 Ob 48/64 Entsch... mehr lesen...
Norm: AKB §10 Abs1AKB §10 Abs2VersVG §75VersVG §76ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Der Halter des Kraftfahrzeugs hat für den mitversicherten berechtigten Fahrer grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Verischerungsschutzes, wenn dem nicht eine eigene Verfügung des berechtigten Fahrers entgegensteht. Entscheidungstexte 3 Ob 272/59 Entscheidungstext OGH 06.10.1959 3 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa
Rechtssatz: Es kann nicht auf Feststellung der Schadenersatzpflicht aus einem künftigen, noch ungewissen Verhalten des Gegners geklagt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 382/59 Entscheidungstext OGH 28.09.1959 3 Ob 382/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0038858 Dokum... mehr lesen...
