Norm: ABGB §1153 CZPO §228
Rechtssatz: 1) Hat ein Sparkassenangestellter unter schuldhafter Verletzung seines Dienstvertrages einem Kunden Kredit eingeräumt, so kann ihn die Sparkasse alsbald auf Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens in Anspruch nehmen. Sie braucht sich nicht auf die Möglichkeit einer zukünftigen Rückzahlung des Kredits seitens des Kunden verweisen zu lassen. 2) Läßt sich der der Sparkasse durch die Kreditgewährung entst... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs1ZPO §228ZPO §232 Abs2
Rechtssatz: Wird während eines Feststellungsprozesses das Klagebegehren in der mündlichen Streitverhandlung auch auf Leistung ausgedeht, diese Ausdehnung vom Prozeßrichter aber nicht zugelassen, weil das Leistungsbegehren neben dem Feststellungsbegehren nicht zulässig sei, dann wird hiedurch die gemäß § 232 Abs 2 ZPO begründete Streitanhängigkeit des Leistungsbegehrens nicht beendet, solange der Zurückwei... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 GZPO §236 A
Rechtssatz: Einer positiven Feststellungsklage kann nicht mit einem negativen Feststellungsantrag (und umgekehrt) begegnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 125/56 Entscheidungstext OGH 26.03.1957 4 Ob 125/56 Veröff: EvBl 1957/239 S 352 = JBl 1957 H15-16,424 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1120 DZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, es bestehe zwischen den Streitteilen ein Bestandvertrag, ist mangels rechtlichen Interesses abzuweisen, wenn feststeht, daß der Beklagte (der als Bestandgeber in Anspruch genommen wird) das Haus inzwischen weiterveräußert hat. Entscheidungstexte 1 Ob 662/56 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 1 Ob 66... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Trotz der Möglichkeit einer Klage auf Zuhaltung eines Mietvertrages ist das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung des aufrechten Bestandes des Mietrechtes unter Umständen, insbesondere bei verworrener Rechtslage, wie sie durch Anforderung und späteren Wegfall des Anforderungsbescheides entsteht, gegeben. Entscheidungstexte 3 Ob 74/57 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210JN §1 cIIZPO §228
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges für Klage auf Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einer politischen Gemeindefraktion. Entscheidungstexte 1 Ob 27/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 1 Ob 27/57 Veröff: JBl 1957,564 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0026013 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIICZPO §228
Rechtssatz: Keine Abweisung des Klagebegehrens "für dermalen". Entscheidungstexte 7 Ob 497/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 497/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0038163 Dokumentnummer JJR_19570109_OGH0002_0070OB00497_5600000_002 mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Zum rechtlichen Interesse bei Klagen auf Feststellung des Erlöschens eines urteilsmäßig zuerkannten Rentenanspruches. Entscheidungstexte 2 Ob 621/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 2 Ob 621/56 Veröff: JBl 1957,132 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0039329 ... mehr lesen...
Norm: KO §27KO §39ZPO §228 A1
Rechtssatz: Wenn es sich um den bloßen Ausspruch handelt, daß Rechtshandlungen den Gläubigern gegenüber unwirksam seien, ist keine Leistungsklage anzunehmen, sondern eine Feststellungsklage, die nach dem § 228 ZPO beurteilt werden muß. Entscheidungstexte 1 Ob 229/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 1 Ob 229/56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Untergerichte haben festgestellt, dass die Beklagte für die W***** Gesellschaft mbH Spenglerarbeiten durchgeführt und Oberlichten angefertigt und den entfallenden Betrag von 37.234,66 S beim Kreisgericht Wels zu 4 Cg 442/52 (4 Cg 113/53) am 18. 11. 1952 eingeklagt habe. Am 18. 12. 1952 sei zwischen den damaligen Streitparteien vereinbart worden, dass das Streitverfahren ruhen solle, der beklagten Partei eine Rangordnung zur Sicherung des ersten Rangs im Grun... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §959ABGB §1424ZPO §228 B4
Rechtssatz: Sparkasseneinlagen sind unregelmäßige Verwahrungsverträge, bei denen der Verwahrer Eigentümer wird. "Eigentum" des Erlegers an solchen Guthaben bedeutet daher Gläubigereigenschaft und Anspruchsberechtigung. Die Klage auf Feststellung der Gläubigerschaft ist bei dem sogenannten Prätendentenstreit zulässig. Sie ist der Klage auf Eigentumsfestellung wegen hartnäckiger Bestreitung ähnlich un... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aKO §44ZPO §228 B4
Rechtssatz: Feststellungs- oder Leistungsklage des Vorbehaltsverkäufers von Maschinen ( bei fraglicher Zugehörseigenschaft ) gegen Maßeverwalter im Konkurse eines Mitkäufers. Entscheidungstexte 7 Ob 523/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 523/56 EvBl 1957/23 S 42 = JBl 1957,218 ( mit Glosse von Demelius ) ... mehr lesen...
Norm: UrhG §1ZPO §228 B8
Rechtssatz: Das Begehren auf Feststellung des "ausschließlichen geistigen Eigentums" der Klägerin an dem von "ihr entwickelten" Legierungsverfahrens, ist nicht ein Begehren auf Feststellung eines bestehenden Rechtsverhältnisses oder Rechtes im Sinne des § 228 ZPO, sondern ein im Sinne dieser Gesetzesstelle unzulässiges Begehren auf Feststellung einer Tatsache. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §418ZPO §228 B4ZPO §405 D
Rechtssatz: Das aus § 418 ABGB Schlussatz abgeleitete Begehren stellt gegenüber einem Auswahlbegehren nach dem Schlussatz des § 415 ABGB ein aliud dar. Das Urteil nach § 418 ( Schlussatz ) ABGB hat Feststellungscharakter, das Urteil nach § 415 ( Schlussatz ) ABGB hingegen ist rechtsgestaltend. Entscheidungstexte 7 Ob 290/56 Entscheidungst... mehr lesen...
Die beiden Beklagten waren miteinander verheiratet; bereits am 22. Oktober 1935 strengte der Zweitbeklagte unter Cg 898/35 beim Landesgericht Salzburg einen Scheidungsprozeß an, der nach Fällung des Urteils in erster Instanz mit der Anzeige der Wiedervereinigung endete; im Jahr 1940 wurden die Beklagten dann geschieden. Mit Vertrag vom 31. Oktober bzw. 7. November 1935 verkauften sie von der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ. 198 Grundbuch T. die Parzelle 5/24 Wald im Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 CZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Feststellung des Bestehens eines Pachtvertrages (Beklagten behaupten einen Mietvertrag abgeschlossen zu haben). Entscheidungstexte 1 Ob 378/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 1 Ob 378/56 Veröff: RZ 1956,157 5 Ob 623/79 Entscheidungstext OGH 03.07.1979 5 Ob 623/79 Veröff: EvBl 1980/36 S 12... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Keine Feststellung der Rechtswirksamkeit einer "Information". Entscheidungstexte 1 Ob 255/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 1 Ob 255/56 Veröff: JBl 1957 H8,217 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0038929 Dokumentnummer JJR_19560613_OGH0002_0010OB00... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871ZPO §226 IIA3ZPO §228 A2
Rechtssatz: Begehren auf Nichtigerklärung eines Vertrages (bzw. auf Ausspruch der Nichtigkeit der Vertrages) wegen Zwanges (Drohung) ist ein Rechtsgestaltungsbegehren. Entscheidungstexte 1 Ob 136/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 1 Ob 136/56 Veröff: EvBl 1956/289 S 517 2 Ob 388/50 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1
Rechtssatz: Bedarf es nicht des Nachweises des Feststellungsinteresses (bei materiell-rechtlichen Feststellungsklagen), dann ist das Problem "Feststellungsklage oder Leistungsklage" nicht aufzuwerfen. Entscheidungstexte 1 Ob 136/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 1 Ob 136/56 Veröff: EvBl 1956/289 S 517 3 Ob 57/72 Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8
Rechtssatz: Begehren auf Anerkennung der Echtheit einer Urkunde. Entscheidungstexte 7 Ob 202/56 Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 202/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0038892 Dokumentnummer JJR_19560509_OGH0002_0070OB00202_5600000_002 mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Erben zur Feststellung von Forderungen dieses Erben gegen den Nachlaß. Entscheidungstexte 1 Ob 168/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 1 Ob 168/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0039332 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung des Betrages von 3283.39 DM samt Zinsen und Kosten. In der mündlichen Verhandlung vom 3. September 1955 hat die klagende Partei einen Zwischenantrag auf Feststellung gestellt, daß der Schiedsspruch des Arbitragegerichtes (Freundschaftl. Hamburger Arbitrage) vom 11. Februar 1955 in Sachen der Streitteile der klagenden Partei gegenüber rechtsunwirksam sei. Die beklagte Partei hat beantragt, festzustellen, daß der vorangeführte Sc... mehr lesen...
Die Klägerin wurde im Verfahren 47 C 230/54 des Erstgerichtes zur Räumung der von ihr gemieteten Garagenräume auf Grund einer auf § 19 Abs. 2 Z. 9 a MietG. gestützten Aufkündigung verurteilt. Der zur Dartuung des Kündigungsgrundes vorgelegte Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 10. Juni 1954 wurde mit dem nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Mai 1955, Zl. 2733/54, wegen Rechtswidrigkeit aufge... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgZPO §228 A3ZPO §530 Abs1 Z7 G6
Rechtssatz: Gründet sich ein Urteil auf einen Verwaltungsbescheid, der nach Schluß der Verhandlung erster Instanz aufgehoben worden ist, so ist die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen; es kann nur der Exekutionstitel mittels Feststellungsklage oder - nach Einleitung der Exekution - durch eine Klage nach § 35 EO bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §79ZPO §228ZPO §236Genfer Abk über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Rechtssatz: Der österreichische Richter darf zwar einen ausländischen Schiedsspruch nicht aufheben, wohl aber im Rahmen der Genfer Bestimmungen darüber entscheiden, ob der Schiedsspruch im Inland als wirksam anzuerkennen ist oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 49/56 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §228 H2ZPO §405 DIIZPO §405 DIIIf
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Zuerkennung eines minus bei Leistungsklagen folgt aus der Erwägung, dass der Antrag auf Zuerkennung des minus immer in dem geltend gemachten Begehren eingeschlossen ist; dort, wo dieser Gesichtspunkt bei Feststellungsklagen zutrifft, ist es auch bei diesen Klagen zulässig, an Stelle des in der Klage genannten Anspruches den Bestand eines geringeren Anspruches... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BcZPO §228 B3dd
Rechtssatz: Die Feststellung, daß eine (durch korporativen Austritt der Sektion entstandene) Sektion eines anderen Vereines nicht Rechtsnachfolger der vorher bestandenen Sektion sei, ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 32/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 1 Ob 32/56 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: JN §1 C2ZPO §228 C2
Rechtssatz: Eine Feststellung über das Bestehen einer Sektion eines Vereines ist nicht zulässig, weil dies eine Frage des öffentlichen Rechtes ist. Selbst wenn das Klagebegehren in dem Sinne verstanden wird, daß damit die internen privatrechtlichen Beziehungen zwischen dem Hauptverein und dem ehemaligen Zweigverein gemeint sind und festgestellt werden sollen, so mangelt einem solchen Begehren die nötige Bestimmtheit un... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §228
Rechtssatz: Eine Abweisung des Feststellungsbegehrens unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Oppositionsklage kommt nur dann in Frage, wenn aus der Klage hervorgeht, daß ein Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Rentenbeträgen geführt wird, die auf die Zeit nach dem Erlöschen des Anspruches entfallen. Liegt eine solche Klagebehauptung nicht vor und besteht die Möglichkeit, daß nur Rückstände aus der Zeit vor dem Erl... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1953 wurde über das Vermögen des Josef K., des Alleininhabers der Fa. Josef K., Maschinen- und Apparatebau in S. (im folgenden: Kläger) zu Sa 1/53 des Landes- als Handelsgerichts Salzburg das Ausgleichsverfahren eröffnet. In seinem Ausgleichsantrag hat der Kläger, der auch Lieferungsverpflichtungen zu erfüllen hatte, den betroffenen Gläubigern zur Wahl gestellt, entweder auf Lieferung zu bestehen und dabei eine Hinausschiebung der Lieferfrist hinzunehmen oder ihren Auftr... mehr lesen...
